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Klage zu den Vollzugshinweisen zum Rauchverbot verworfen
Geschrieben am 18 Aug, 2010 um 16:43 in Aktuelle News, Antiraucher, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.605 mal | 11 Kommentare
Mit Beschluss vom 18. August 2010 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot) selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. Damit wurde die Klage eines Münchner Anwalts nicht angenommen, der erreichen wollte, dass die Vollzugshinweise zum totalen
Geschlossene Gesellschaft: Schlupfloch oder Bürgerrecht?
Geschrieben am 16 Aug, 2010 um 7:19 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News | Gelesen 7.150 mal | 10 Kommentare
Das durch einen äußerst umstrittenen Volksentscheid (viele bezeichnen das Ganze als “Lügenentscheid”) in Bayern erzwungene totale Rauchverbot in der Gastronomie sollte nach dem Willen der Initiatoren rauchende Menschen aus der Gastronomie komplett und vollständig verbannen. Dabei wurde kaltlächelnd in Kauf genommen, dass Wirte quasi enteignet und deren Angestellte um ihren Job gebracht wurden. Menschen, die
Ausnahme im bayerischen Rauchverbot
Geschrieben am 28 Jul, 2010 um 7:03 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 12.413 mal | 78 Kommentare
Nachdem die Vollzugshinweise zum bayerischen Rauchverbot veröffentlicht wurden, ist klar, dass es eine Ausnahme zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie gibt. Es sind die “echten geschlossenen Gesellschaften”. Das bedeutet, dass bei Hochzeiten und sonstigen private Feiern geraucht werden darf, aber auch bei Vorstandssitzungen von Vereinen. Die Teilnehmer an diesen geschlossenen Gesellschaften benötigen lediglich eine “persönliche
KVR München fordert Verbot von Raucherclubs
Geschrieben am 15 Apr, 2008 um 17:20 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 3.401 mal | 16 Kommentare
Der Chef des Münchner KVR (Kreisverwaltungs Referat), Wilfried Blume-Beyerle, fordert jetzt von der Bayerischen Staatsregierung die Vollzugshinweise des sogenannten Nichtraucherschutzgesetzes zu ändern, damit Raucherclubs nicht mehr zulässig sind. Das berichtet die Münchner Abendzeitung. Im Januar hatte Blume-Beyerle noch gesagt, dass das Rauchverbot ein “Irrtum” sei (Rauchernews berichtete). Jetzt scheint er seine Meinung geändert zu haben
Der Raucherclub auf dem gerichtlichen Prüfstand
Geschrieben am 20 Mrz, 2008 um 18:09 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 2.381 mal | Keine Kommentare
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur i.G. (VEBWK) vertritt zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Scheele & Partner Wirte aus Freising und Ingolstadt, die von den zuständigen Ordnungsämtern Bescheide erhalten hatten (Rauchernews berichtete). Nach Auffassung des VEBWK und der Rechtsanwaltskanzlei Scheele & Partner wurden die Bescheide zu Unrecht erteilt, da der Vollzug des BayGSG von den
Jetzt klagt der VEBWK
Geschrieben am 19 Mrz, 2008 um 0:00 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 1.603 mal | Keine Kommentare
Wie das Münchner Boulevardblatt “tz” berichtet, hat der VEBWK seinen Münchner Anwalt Michael Scheele eingeschaltet. Grund: In Ingolstadt und Freising wurden Bußgeldbescheide beziehungsweise Androhungen von Bußgeld oder Androhungen die Betriebserlaubnis zu entziehen an Mitgliedlokale des VEBWK verschickt (Rauchernews berichtete). Anfang März gab es in Freising eine großangelegte Razzia. Angeblich sollte das Jugendschutzgesetz überprüft werden, die
Ingolstadt legt sich mit dem VEBWK an
Geschrieben am 18 Mrz, 2008 um 5:20 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 1.644 mal | Keine Kommentare
Wie der Donaukurier berichtet, hat die Stadt Ingolstadt einige Wirte aufgefordert, das umstrittene Rauchverbot umzusetzen. Würde das nicht geschehen, gäbe es Zwangsmaßnahmen in Form von Bußgeldern bis hin zu Konzessionsentzügen geben. Das berichtete der Donaukurier. Der VEBWK hat sich, was das Konzept der ihm angeschlossenen Rauchclubs angeht, rechtlich absichern lassen und ein klares “OK” vom
