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Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit des Rauchverbots
Geschrieben am 22 Mrz, 2008 um 10:58 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.139 mal | Keine Kommentare
Ein Streit in Flensburg beschäftigt die Gerichte. Eine Kneipenwirtin hatte sich gegen die Stadtverwaltung zur Wehr gesetzt, die die Wirtin durch Zwangsgeld dazu nötigen will, ein “Rauchen Verboten”-Schild in ihrem Lokal anzubringen. In einem Eilverfahren hat nun das Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden, dass die behördliche Anordnung nicht dazu geeignet sei, den Nichtraucherschutz durchzusetzen (Aktenzeichen 3
Der Raucherclub auf dem gerichtlichen Prüfstand
Geschrieben am 20 Mrz, 2008 um 18:09 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 2.565 mal | Keine Kommentare
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur i.G. (VEBWK) vertritt zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Scheele & Partner Wirte aus Freising und Ingolstadt, die von den zuständigen Ordnungsämtern Bescheide erhalten hatten (Rauchernews berichtete). Nach Auffassung des VEBWK und der Rechtsanwaltskanzlei Scheele & Partner wurden die Bescheide zu Unrecht erteilt, da der Vollzug des BayGSG von den
