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Totales Rauchverbot nicht mehrheitsfähig
Geschrieben am 12 Nov, 2008 um 7:49 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Politik, Rauchverbot | Gelesen 720 mal | 1 Kommentar
Christine Clauß (CDU, siehe Bild), Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen, stellte den Beschluss des Kabinets vor, das Rauchverbot zu lockern. Sie hätte sich zwar ein striktes Rauchverbot gewünscht, so Clauß, aber totale Rauchverbote seien nun einmal nicht mehrheitsfähig. Folgende Lockerungen des Rauchverbots sollen künftig in Sachsen gelten: In Lokalen bis 75 Quadratmetern soll das Rauchen künftig
Antiraucher erleiden Schlappe vor Gericht
Geschrieben am 1 Sep, 2008 um 14:34 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 7.058 mal | 34 Kommentare
Herbe Schlappe für die Antiraucher der “Nichtraucher Initiative München”. Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte die Klage der Gruppe auf Einstweilige Verfügung ab. Die Antirauchergruppe wollte ein Verbot der bayerischen Raucherclubs erreichen (Rauchernews berichtete). Die Antirauchergruppe hatte eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof angestrengt. Man wollt erreichen, dass Teile des Artikels 2 Ziffer 8 des Gesetzes zum Schutze der
Verfassungsgericht erweitert Ausnahmeregeln beim Rauchverbot
Geschrieben am 5 Aug, 2008 um 10:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 929 mal | 4 Kommentare
Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat die Aussetzung des Rauchverbots um drei Monate verlängert und erweitert. So betrifft die Ausnahme nun nicht nur mehr Lokale, die inhabergeführt sind, sondern alle Lokale bis zu einer Größe von 75 Quadratmetern. Mit dieser vorläufigen Entscheidung hat sich das Gericht an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts gehalten, der diese räumliche Grenze
In Berliner Shisha-Cafes darf weiter geraucht werden
Geschrieben am 13 Jul, 2008 um 4:01 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Kultur, Urteil | Gelesen 772 mal | Keine Kommentare
Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat einem Eilantrag stattgegeben, in dem gefordert wurde, dass Rauchverbot in Shisha-Cafes auszusetzen. Damit darf in der klagenden Shisha-Bar und anderen Shisha-Bars vorerst weiter geraucht werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof wollte nicht kommentieren, ob das Rauchverbot grundsätzlich verfassungswidrig ist oder nicht. Hier wartet man auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches am
Antiraucher reichen Popularklage ein
Geschrieben am 3 Apr, 2008 um 12:15 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Rauchverbot | Gelesen 3.805 mal | 1 Kommentar
Die militanten Antiraucher der NIM (Nichtraucher Initiative München) haben Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mit dieser Klage wollen sie erzwingen, dass Rauchclubs illegal werden. Die Popularklage ist in Deutschland nur in Ausnahmefällen zugelassen. Eine Besonderheit bietet dabei allerdings der Freistaat Bayern, dem es jedem Bürger, egal wo er wohnt, ermöglicht, eine Popularklage einzureichen. Die Klage
Sachsen: Protest gegen Rauchverbot wächst
Geschrieben am 16 Feb, 2008 um 7:58 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot | Gelesen 1.810 mal | Keine Kommentare
Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, wächst der Protest gegen das Rauchverbot in Sachsen. Sieben Leipziger Wirte wollen nun beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Sammelklage einreichen. Wie Jana Rösler, die Anwältin der Wirte, bestätigte, handele es sich durchwegs um Besitzer kleinerer Lokale, zu deren Besuchern keine Jugendlichen oder Familien mit Kindern gehören würden. Durch die einstweilige Verfügung
