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Hamburger Rauchverbot von Verfassungsgericht gekippt
Geschrieben am 22 Feb, 2012 um 6:10 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 8.009 mal | 115 Kommentare
Das Hamburger Rauchverbot ist verfassungswidrig. Das entschied das höchste deutsche Gericht nach der Klage der Hamburger Wirtin Bärbel Uliczka, die eine Autobahnraststätte betreibt (Rauchernews berichtete). Das Rauchverbot in Hamburg gestattete zwar Raucherräume in kleinen Kneipen, nicht aber in Restaurants. Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt auch vom Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet. Die Einschränkung für Speiselokale kann “erhebliche
Über die neue Ausgrenzung rauchender Menschen
Geschrieben am 21 Nov, 2011 um 10:18 in Aktuelle News, Featured, Politik, Rauchverbot | Gelesen 7.332 mal | 45 Kommentare
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Satz 1 gilt nicht für rauchende Menschen“. (Artikel 1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, neue Fassung). Das Grundgesetz bestimmt unser Gemeinwesen als freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Daraus folgen Grundrechte, die natürlich auslegungsbedürftig und auslegungsfähig sind und daher
Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig
Geschrieben am 28 Mrz, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 5.270 mal | 13 Kommentare
Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei. Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
Shisha-Bars beschreiten Klageweg
Geschrieben am 5 Aug, 2010 um 18:02 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 6.243 mal | 8 Kommentare
Mehrere Shisha-Bars aus München, Weiden und Fürth reichten jetzt Klage gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie ein. Die Münchner Anwaltskanzlei Consilia vertritt dabei die Shisha-Bar-Betreiber bei ihrer Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verwaltungsrechtexperte Professor Michael Hauth kündigte an, nächste Woche auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde einzureichen. Man wolle mit den Klagen nicht
Erste Verfassungs-Klagen gegen das ÖDP-Verbot eingegangen
Geschrieben am 10 Jul, 2010 um 7:43 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 10.469 mal | 32 Kommentare
Kaum 24 Stunden nach Ende des Verbotsentscheids der ÖDP sind die ersten Klagen gegen dieses unmenschliche und undemokratische Gesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Ein Münchner Wirt und eine Wirtin wie auch das Bündnis “Bayern sagt NEIN” haben die Klage eingereicht. Einem der Wirte, Ludwig Wolf von der Münchner Musikkneipe “Bistro No. 2″, geht es
Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot
Geschrieben am 21 Jun, 2010 um 20:28 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 6.898 mal | 5 Kommentare
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das totale Rauchverbot, welches auf massivem Druck der Grünen im Saarland zum 1. Juli in Kraft treten sollte, heute per einstweiliger Anordnung vorerst ausgesetzt. Damit gilt das bisherige Rauchverbot weiter, die Verschärfung kann nicht in Kraft treten. Diese Aussetzung ist eine Ohrfeige für alle diejenigen, die von einem totalen Rauchverbot
Verfassungsgericht lehnt zwei Beschwerden zum Rauchverbot ab
Geschrieben am 12 Apr, 2010 um 13:15 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.545 mal | Keine Kommentare
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat heute zwei Beschwerden zum Rauchverbot abgelehnt. Die eine Klage betraf die Ausnahmeregelung bei Festzelten, die andere das Verbot von Raucherclubs. Der eine Kläger, Rüdiger Tasch aus Mainz, hatte Beschwerde eingereicht, weil seiner Meinung nach die Gründung von Raucherclubs durch das Rauchverbot des Landes Rheinland-Pfalz erschwert sei. Grund ist das Eßverbot in
NRW bleibt das Bundeland mit dem liberalsten Rauchverbot
Geschrieben am 17 Mrz, 2009 um 6:37 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 887 mal | Keine Kommentare
Das Rauchverbot in NRW war auch schon im vergangenen Jahr liberal und eher an die Bedürfnisse der Menschen orientiert als die Rauchverbote anderer Bundesländer. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit auch mit dem überarbeiteten Rauchverbot so bleiben. Zwar wollte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Raucherclubs abschaffen, allerdings konnte er sich mit dieser absurden Forderung nicht im Kabinett
Auch in Sachsen: Rauchverbot gekippt
Geschrieben am 18 Okt, 2008 um 7:10 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 1.430 mal | 1 Kommentar
Nun hat auch das Verfassungsgericht in Sachsen das dortige Rauchverbot gekippt. Das sächsische Rauchverbot ist, so die Richter, mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Geklagt hatten Besitzer von Einraumkneipen und Betreiber von Diskotheken. Das Gericht gab nun den Klägern Recht und forderte den Freistaat Sachsen auf, bis zum 31. Dezember 2009
Weiteres Gericht hebt Rauchverbot auf
Geschrieben am 26 Aug, 2008 um 20:28 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.459 mal | 2 Kommentare
Schon wieder gab es eine Schlappe für die Befürworter absoluter Rauchverbote. Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das Rauchverbot in Diskotheken und Einraumkneipen des Landes bis zu einer endgültigen Entscheidung, die am 22. Oktober dieses Jahres fallen soll, aufgehoben. Mit dem Gericht in Dessau-Roßlau setzte damit ein weiteres das Rauchverbot in großen Teilen außer Kraft.
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