Um totale Verbote zu erzwingen, arbeiten SPD und Grüne mit Politikern der DVU zusammen. So wie derzeit beim Volksbegehren der radikal-ökologischen Splitterpartei ÖDP. Hier saßen die Landtagsabgeordneten Theresa Schopper (Grüne) und Kathrin Sonnenholzer (SPD) in trauter Einigkeit an einem Tisch mit Herbert Weniger, der bei den bayerischen Landtagswahlen 1998 auf Platz 2 der Landesliste der
In ihrem Wahn, weitere Verbote zu installieren, schrecken die Grünen mittlerweile vor nichts mehr zurück. Theresa Schopper (siehe Bild), Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, verstieg sich zu folgender Aussage bezüglich der Gesetzesänderung des bayerischen Rauchverbots durch CSU und FDP: “Das ist eine Koalition des Raucherbeins und nicht des Gesundheitsschutzes”. Schopper sollte sich einmal kundig machen, welche
Die radikal-ökologische Partei ÖDP hat nun den Termin bekannt gegeben, an dem man sich für das Volksbegehren für mehr Gängelung und mehr staatlichen Verbotswahn eintragen kann. Die ÖDP will mit diesem Volksbegehren erreichen, dass in Bayern ein totales Rauchverbot in der Gastronomie installiert wird, ohne die Möglichkeit, Raucherclubs zu betreiben. Damit will man in der
Die Splitterpartei ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), die bei Wahlen in Bayern noch nie über zwei Prozent der Stimmen gekommen ist, will in Bayern ein Volksbegehren initiieren, um das totale Rauchverbot einzuführen. Bernhard Suttner, Chef der Minipartei, formuliert die Ziele der Radikal-Ökologen wie folgt: “Wir wollen das strenge Nichtraucherschutzgesetz beibehalten und das Schlupfloch für die Raucherclubs