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Drastische Warnungen auf Zigarettenschachteln illegal
Geschrieben am 25 Aug, 2012 um 13:54 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Urteil | Gelesen 8.301 mal | 36 Kommentare
Der US-Regierung ist es gerichtlich verboten worden, Tabakfirmen zum Druck drastischer Schockbilder auf Zigarettenschachteln zu verpflichten. Ein Berufungsgericht in Washington bestätigte damit in einer 2:1-Entscheidung das Urteil einer früheren Instanz (Rauchernews berichtete). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine derartige Verpflichtung gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Damit ist der Plan der “Food and Drug Administration”
Australien am Nasenring der Antiraucherlobby
Geschrieben am 16 Aug, 2012 um 7:39 in Aktuelle News, Antiraucher, Ausland, Featured, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 7.288 mal | 27 Kommentare
In Australien hat die Antiraucherlobby einen bisher einmaligen Coup geschafft: Die Enteignung von Marken eines legalen Produktes. Nachdem Wucherpreise von etwa 13 Euro pro Schachtel Zigaretten ihre Wirkung verfehlt hatten, wurde der nächste Schritt im “Krieg gegen den Tabak”, den sich die WHO auf ihre Fahnen geschrieben hat, eingeleitet. Das oberste Gericht Australiens hatte entschieden,
Gerichtsurteil stoppt Rauchverbot
Geschrieben am 18 Mai, 2012 um 21:23 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Gastronomie, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 6.590 mal | 32 Kommentare
In den Niederlanden sind die Bemühungen der Antiraucher-Lobby gescheitert, das Rauchverbot in kleinen Cafés und Restaurants wieder einzuführen. Das Gericht in Den Haag hat am vergangenen Mittwoch die Lockerung des Rauchverbots vom November 2010 bestätigt. Damals war einer der ersten Schritte der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung eine Lockerung des Verbots, sodass familiengeführte gastronomische Betriebe, die kleiner als
Grüne Ministerin will sich nicht an Gerichtsanordnung halten
Geschrieben am 25 Apr, 2012 um 10:15 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik | Gelesen 7.160 mal | 12 Kommentare
Die Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyisten Barbara Steffens (Grüne) will trotz einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) weiter vor der E-Zigarette warnen. Sowohl in einer Diskussion über Twitter, die am 24.4.2012 stattgefunden hatte, als auch in einer Pressemitteilung zeigte sich Steffens uneinsichtig. Wörtlich sagte Steffens in der Pressemitteilung: “Unabhängig von noch immer zu klärenden
Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Geschrieben am 23 Apr, 2012 um 11:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 4.967 mal | 6 Kommentare
Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Rauchernews berichtete). Die Antiraucherlobbyisten und Noch-Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Pressemeldung behauptet, E-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen und da diese
Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Geschrieben am 2 Apr, 2012 um 16:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.997 mal | 32 Kommentare
Wie bereits nach der Eilentscheidung (Rauchernews berichtete) zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden, dass die E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist. Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Anordnung verfügt, dass die E-Zigarette wie ein Arzneimittel zu behandeln sei und deshalb nicht frei verkäuflich sein dürfe. Gegen diese Anordnung hatten ein
Gericht watscht Noch-Ministerin Steffens ab
Geschrieben am 26 Mrz, 2012 um 22:39 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 6.084 mal | 41 Kommentare
Die Antiraucherlobbyistin und Noch-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewatscht. Ihre Aussage im Sinne der Antiraucherlobby, die E-Zigarette sei ein Arzneimittel, wurde vom Gericht nun zurückgewiesen. Am 16.12.2011 hatte das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, dessen Chefin Steffens ist, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der widerrechtlich behauptet wurde, E-Zigaretten
Gericht erkennt Rauchverbot als Reisemangel an
Geschrieben am 15 Mrz, 2012 um 12:40 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 6.588 mal | 97 Kommentare
Das Amtsgericht in Frankfurt/Main sprach einem Urlauber eine Reisepreisminderung von 10 Prozent zu, weil der Veranstalter dem Urlauber das Rauchen auf einem Kreuzfahrtschiff teilweise untersagt hatte, ohne darauf im Reiseprospekt hinzuweisen. Damit wurde ein Rauchverbot ausdrücklich als Reisemangel festgestellt. Ein Ehepaar hatte eine Flusskreuzfahrt gebucht. An Bord wurde der Mann vom Bordpersonal darauf hingewiesen, dass
Klage gewonnen: In Raucherräumen darf getrunken werden
Geschrieben am 1 Mrz, 2012 um 6:46 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.095 mal | 7 Kommentare
Die Stadt Kassel hatte den Betrieb von Theken und damit den Ausschank von Getränken in Nebenräumen von Diskotheken untersagt. Fadenscheinige und völlig unsinnige Begründung der Stadt: Damit würde “zum Verweilen eingeladen” in dem man für rauchende Menschen eine gemütliche und attraktive Atmosphäre schaffe. Damit untergrabe man das gesetzgeberische Ziel des sogenannten Nichtraucherschutzes. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
Hamburger Rauchverbot von Verfassungsgericht gekippt
Geschrieben am 22 Feb, 2012 um 6:10 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 7.783 mal | 115 Kommentare
Das Hamburger Rauchverbot ist verfassungswidrig. Das entschied das höchste deutsche Gericht nach der Klage der Hamburger Wirtin Bärbel Uliczka, die eine Autobahnraststätte betreibt (Rauchernews berichtete). Das Rauchverbot in Hamburg gestattete zwar Raucherräume in kleinen Kneipen, nicht aber in Restaurants. Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt auch vom Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet. Die Einschränkung für Speiselokale kann “erhebliche
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