Wie mehrere Agenturen übereinstimmend berichteten, ist ein bundesweites Rauchverbot vom Tisch. Am späten Donnerstag Abend hatte der Bundestag mehrere Anträge von militanten Antitabaklobbyisten abgelehnt, in denen versucht wurde, über die Hintertür der Arbeitsstättenverordnung ein bundesweites Rauchverbot zu installieren. Ein derartiges Vorgehen würde der derzeitigen Rechtslage widersprechen, bei der das Rauchverbot in der Gastronomie durch das
Nicht weniger als 16 Hamburger Verbände und Institutionen haben sich zu einem Aktionsbündnis “gegen das absolute Rauchverbot” in gastronomischen Betrieben zusammengeschlossen. Das Bündnis will nun Gespräche mit der Politik suchen, um das geplante totale Rauchverbot in der Hansestadt zu kippen. Neben der Dehoga gehören unter anderem das City Management Hamburg, die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
Auf die Frage: “Wollt ihr das totale Rauchverbot?” schreien die im der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und GAL unisono und mit Inbrunst “Ja!”. Während andere Bundesländer am Beispiel von Bayern gesehen haben, dass sich ein totales Rauchverbot gesellschaftlich nicht durchsetzen lässt, scheinen die Hamburger Politiker völlig resistent gegenüber der Vernunft zu sein.
Die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, fordert jetzt doch ein totales Rauchverbot im Alpenland. Die Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verzögern sich dabei auf April. Dies ärgert die Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser (SPÖ, siehe Bild), wie Österreich 24 berichtet. Oberhauser hatte jetzt im Namen ihrer Partei, der SPÖ, eine schärfere Verhandlungsposition angekündigt. Wörtlich sagte sie: