Immer häufiger müssen Gerichte über schlecht gemachte Gesetze entscheiden. Jetzt hat schon wieder ein Gericht einen Teil des Rauchverbotes gekippt. Ab sofort darf auch in Kneipen mit Angestellten wieder geraucht werden. Die Richter haben dabei harte Kritik an der Politik geübt. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots wurde von ihnen als “sehr bedenklich” eingestuft. Bereits im April
Sie machen nicht nur schlechte Gesetze, sie sind auch noch schlechte Verlierer. Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Dr. Gitta Trauernicht (SPD, siehe Bild), kündigte eine “genaue Prüfung” des Urteils an. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte in einer Eilentscheidung das Rauchverbot für inhabergeführte Kneipen vorläufig ausgesetzt (Rauchernews berichtete). Wie HL-Live berichtet, schwadronierte Trauernicht etwas von einem “bewährten Nichtraucherschutzgesetz”.
Etwa 200 Wirte sind auf einem Protestmarsch in der Lübecker Innenstadt auf die Barrikaden gegangen. Sie machten lautstark ihrem Unmut über das Rauchverbot Luft und forderten eine Streichung oder mindestens Lockerung des unsinnigen Gesetzes. Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Interessengemeinschaft der Lübecker Wirte. Initiatorin Rita Lo Prete, die den Zug mit einem Megaphon anführte,