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Schlagwörter ‘Politik’

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Bundesverfassungsgericht billigt totales Rauchverbot in Bayern

Bundesverfassungsgericht billigt totales Rauchverbot in Bayern

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorerst das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gebilligt. Das Gericht wiederholte seine bereits 2008 gefällte Begründung, dass der Gesetzgeber vom Grundgesetz nicht gehindert werde, einem angeblichen Gesundheitsschutz den Vorrang vor damit... (Weiterlesen)

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Informationsdefizit beim Volksentscheid

Informationsdefizit beim Volksentscheid

Wie soll das Rauchen in Gaststätten geregelt werden? Diese Frage beschäftigt die Deutschen seit einigen Jahren. Eine besonders wechselvolle Entwicklung haben in dieser Hinsicht Bayerns Bürger erlebt. Zunächst beschloss der bayerische Landtag ein absolutes Rauchverbot, das er jedoch nach der... (Weiterlesen)

Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl ist online

Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl ist online

25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen: Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet die neueste Version des Wahl-O-Mat. Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur... (Weiterlesen)

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Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger

Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen (siehe Bild) warnt vor der zunehmenden staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft. In der April-Ausgabe des IHK-Magazins schreibt Driessen: “Nicht jedes Problem und nicht jeder Missstand muss per Gesetz geregelt werden”. In jüngster Zeit, kritisiert Driessen,... (Weiterlesen)

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Grüne scheitern mit Forderung nach totalem Rauchverbot

Grüne scheitern mit Forderung nach totalem Rauchverbot

Österreichs Grüne mussten mit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie (Rauchernews berichtete) eine empfindliche Schlappe einstecken. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wies den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen zurück. Stöger will zuerst überprüfen ob die österreichische Lösung... (Weiterlesen)

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Polen führt abgespecktes Rauchverbot ein

Polen führt abgespecktes Rauchverbot ein

Der Sejm, eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments, hat letzten Freitag das polnische Rauchverbot beschlossen. Geplant war ursprünglich ein totales Rauchverbot, welches das Rauchen in allen Lokalen ausnahmslos verbieten sollte, ebenso in sämtlichen öffentlichen Gebäuden. Man wollte sogar so... (Weiterlesen)

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Kommt nach dem Rauchverbot das Duftverbot?

Kommt nach dem Rauchverbot das Duftverbot?

Manchmal fragt man sich, ob Politiker wirklich der selbe Menschenschlag sind wie der Rest der Bevölkerung dieser Erde, oder ob Politiker nicht doch einer völlig fremden Art angehören. In Dänemark haben die Oppositionsparteien allen Ernstes gefordert, das Folketing (das dänische... (Weiterlesen)

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Neuseeland wehrt sich gegen Ausweitung des Rauchverbots

Neuseeland wehrt sich gegen Ausweitung des Rauchverbots

Dass die Tabakkontrolle das Rauchen mittelfristig komplett verbieten will, ist bekannt. Auch wenn manche Wölfe im Schafspelz die entsprechende Prohibition immer wieder verneinen. In Neuseeland hat jetzt der dortige Premierminister John Key den Plänen der Tabakkontrolle, das bestehende Rauchverbot auszuweiten,... (Weiterlesen)

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Rauchverbot: Bätzing rudert zurück

Rauchverbot: Bätzing rudert zurück

Zuerst startete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) wieder einmal einen Vorstoß zum totalen Rauchverbot (Rauchernews berichtete). Kurze Zeit später musste die Politikerin zurückrudern. Man habe sie missverstanden und es sei ja alles nicht so gemeint gewesen fabulierte sie... (Weiterlesen)

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Militante Antiraucher jenseits aller demokratischen Kultur?

Militante Antiraucher jenseits aller demokratischen Kultur?

Im Kampf um ein totales Rauchverbot kennt die Nichtraucherinitiative Pro Rauchfrei e.V., die von vielen Menschen wegen ihrer völlig überzogenen Forderungen “Pro Hirnfrei” genannt wird, keine Grenzen mehr: Mit Parallelen zur Apartheid, Pädophilie-Vergleichen und Vorwürfen der Volksverhetzung greift die Initiative... (Weiterlesen)

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