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Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Geschrieben am 23 Apr, 2012 um 11:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 4.959 mal | 6 Kommentare
Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten

Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Rauchernews berichtete). Die Antiraucherlobbyisten und Noch-Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Pressemeldung behauptet, E-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen und da diese

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