Noch ist nicht sicher, ob sich die SPD in NRW von der Verbotswahn-Partei “Die Grünen” erpressen lässt oder nicht, die Gefahr besteht aber, dass aus reinen Lobby-Interessen Selbstbestimmung, Toleranz und Miteinander auf Kosten fanatischer Antiraucher-Diktatur auf der Strecke bleiben. Um dem ausufernden Verbotswahn Einhalt zu gebieten, hat der Verein “BFT – Bürger für Freiheit und
Die Grünen: Früher standen sie für Minderheitenschutz, Freiheit und Selbstbestimmung. Heute sind sie nichts weiter als eine Verbotspartei, ein willfähiger Helfer der EU gegen Eigenverantwortung und für unsinnige Verbote. Die grüne Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (siehe Bild), setzt dem Ganzen nun die Krone auf. In einem Brief biedert sie sich bei John Dalli an
25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen: Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet die neueste Version des Wahl-O-Mat. Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Seit dem 17. April, 16 Uhr, läuft
Der BVGG e.V. (Bundesverein Gastronomie und Genuss) fordert anlässlich des Weltnichtrauchertages zum 31.5.2009 die Angleichung der unterschiedlichen Rauchverbotsgesetze in allen 16 Bundesländern nach dem Vorbild des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. „Dies ist das einzige Gesetz deutschlandweit, welches nach den Erfahrungen der vergangenen Monate ein möglichst zufriedenstellendes Zusammenleben zwischen Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht und von allen Parteien
Das Rauchverbot in NRW war auch schon im vergangenen Jahr liberal und eher an die Bedürfnisse der Menschen orientiert als die Rauchverbote anderer Bundesländer. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit auch mit dem überarbeiteten Rauchverbot so bleiben. Zwar wollte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Raucherclubs abschaffen, allerdings konnte er sich mit dieser absurden Forderung nicht im Kabinett