Der österreichische Journalist Christoph Baumgarten hat in seinem Blog “Politwatch” einen interessanten Artikel geschrieben, der das Thema Rauchverbote beleuchtet. Mit der freundlichen Erlaubnis Baumgartens darf der Artikel hier veröffentlicht werden. Rauchverbote verkommen vom Nichtraucherschutz zu offener Schikane. Bringen tun sie niemandem etwas. Nicht einmal besseren Geruch. Resultat einer Berlinreise: Aus zwei von insgesamt drei Lokalen,
Neben der Landes-FDP (Rauchernews berichtete) positionieren sich auch immer mehr Kreis- und Ortsverbände der Liberalen gegen den Verbotsentscheid der ÖDP. So wirbt der Kreisverband Dingolfing-Landau im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auf seiner Sitzung für ein “Nein” beim Volksentscheid und damit gegen ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Dazu erklärt Franz Egerer, Kreisvorsitzender: “Bayern hat eine
Wie die bayerische Staatsregierung in einer Bekanntmachung (Az.: B II 2 – G 58/09 vom 20.4.2010) kürzlich mitteilte, wird der Gesetzentwurf und somit der Volksentscheid der ÖDP von ihr nicht befürwortet. Wörtlich schreibt die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Bild): “Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der Staatsregierung nicht befürwortet. Er würde erneut zu