Das von der ÖDP, einem DVU-Politiker, einem nicht existenten “Bündnis rauchfreie Gastronomie” und ein paar weiteren Befürwortern unsinniger Verbote initiierte “Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz” kommt bei der Bevölkerung Bayerns nicht an. Die meisten Eintragungsstellen waren gestern und heute gähnend leer, wie auch im Karlsfelder Rathaus (siehe Bild). Auch in Dachau kamen kaum Menschen in das
Nach mehrtägigen, intensiven und erfolgreichen Beratungen endete heute in München die “Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung” als bundesweites Treffen vieler Vereine und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Beschränkung der persönlichen Freiheit durch staatliche Bevormundung und Verbote zur Wehr setzen. Die Initiative für Genuß – Berlin, Ausrichter der vorigen Bundesversammlung und von Anfang an
Der Verbotswahn in Bayern erklimmt einen neuen Gipfel. Ab heute ist in Münchens U-Bahnen, den Bussen und Straßenbahnen der Genuss alkoholischer Getränke verboten. Als Begründung gibt die MVG, die Münchner Verkehrsgesellschaft an, in einer Umfrage hätten sich zwei Drittel aller Fahrgäste von Menschen, die Alkohol konsumieren, belästigt gefühlt. Besonders belästigt hätten sich angeblich Frauen empfunden.
Der Münchner Verein “Kultur und Spielraum” organisiert ein sogenanntes “Kinderforum”. Dort haben Kinder die Möglichkeit, Forderungen an die Politik zu stellen und angeblich selbst formulierte Anträge vorzutragen. Beim letzten Kinderforum forderten die Kinder unter anderem ein Rauchverbot an Spielplätzen. Bei der Veranstaltung trugen die Kinder ein großes gelbes Schild mit der Aufschrift “Rauchverbot”. Jana Frädrich,
Es ist nun fast ein und ein halbes Jahr her, dass ein paar Menschen als Protest gegen das bayerische Rauchverbot vor dem Bayerischen Landtag standen und friedlich Zigaretten und Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Dafür wurden den Beteiligten vom Münchner Kreisverwaltungsreferat Bußgeldbescheide in Höhe von je 300 Euro zugestellt, gegen die die meisten Einspruch einlegten. Am
Nachdem das alte Rauchverbotsgesetz bereits eine Fülle an Klagen bei verschiedenen Gerichten hervorgerufen hat, droht auch den neuen Gesetzen zum Rauchverbot ähnliches. Die Münchner Wirtin Birgit Netzle vom Asam-Schlössl in München (siehe Bild) hatte bei einer Veranstaltung in München bereits bekannt gegeben, dass sie am 2. August 2009 gegen das neue bayerische Rauchverbot klagen will
Der VEBWK, der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, veranstaltet am 3. März 2009 eine Kundgebung im Löwenbräukeller in München. Dies teilte der Verein auf seiner Webseite (siehe obiger Link) mit. Hauptredner ist Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Magazins Stern und einer der wenigen Journalisten die nicht die Propaganda der Antitabaklobby ungeprüft nachplappern. Neben
Der Chef des Münchner KVR, Wilfried Blume-Beyerle (siehe Bild), sieht gravierende Probleme im neuen Entwurf des bayerischen Rauchverbotes. Besonders problematisch sei der Passus, dass nur “kalte oder einfach zubereitete warme Speisen” in Raucherlokalen bis 75 Quadratmeter serviert werden dürfen. Blume-Beyerle sagte dem Focus (Bayernausgabe): “Mit dieser Formulierung kann ich im Vollzug nichts anfangen. Wie bitte
Am gestrigen Dienstag gab es laut einem Bericht der Münchner Abendzeitung große Aufregung im Landtag. Ein Mitglied der FDP-Spitze gab gegenüber der Zeitung zu, dass im bayerischen Gesundheitsministerium ernsthaft der Plan diskutiert worden war, Jugendlichen unter 18 Jahren den Eintritt in Bierzelte zu verwehren, wenn dort kein totales Rauchverbot herrscht. Zwar wies Minister Markus Söder
Die Münchner Wirtin Birgit Netzle (siehe Bild), die das Asam-Schlössl betreibt, hatte bereits im letzten Jahr Klage beim Verfassungsgericht gegen das Bayerische Rauchverbot eingereicht. Nach dem Urteilsspruch vom 30. Juli 2008 ist sich Netzle sicher, dass die CSU nun Farbe bekennen müsse. Netzles Anwalt Alexander Nerz sagte gegenüber dem Focus, dass ihm aus Karlsruhe signalisiert