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FDP positioniert sich klar gegen den Verbotsentscheid

FDP positioniert sich klar gegen den Verbotsentscheid

Die bayerische FDP hat sich klar gegen den Volksentscheid der ÖDP, den sie “Verbotsentscheid” nennt, positioniert. Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, sagte: “Die Menschen in Bayern sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden: Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen und Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten

Splitterpartei will Volksbegehren für totales Rauchverbot

Splitterpartei will Volksbegehren für totales Rauchverbot

Die Splitterpartei ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), die bei Wahlen in Bayern noch nie über zwei Prozent der Stimmen gekommen ist, will in Bayern ein Volksbegehren initiieren, um das totale Rauchverbot einzuführen. Bernhard Suttner, Chef der Minipartei, formuliert die Ziele der Radikal-Ökologen wie folgt: “Wir wollen das strenge Nichtraucherschutzgesetz beibehalten und das Schlupfloch für die Raucherclubs