Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags eine Expertise in Auftrag gegeben, wie man bundesweit am besten das Rauchen im Auto verbieten könnte, wenn Kinder mitfahren. Der SPD-Politiker Peter Eichstädt faselte: “Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch Eltern gibt, die fröhlich in ihren Autos rauchen, während ihre Kinder dabei
Der bayerische Landtag (siehe Bild) hat eben beschlossen, dass der Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie am 4. Juli 2010 durchgeführt wird. Dagegen stimmten die Abgeordneten der SPD außer einer Abgeordneten und die der Grünen sowie drei Abgeordnete der CSU. In der Debatte ging es heiß her, häufig unterbrachen Zwischenrufe die Reden. Christa Stewens
Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass “nur eine endgültige Entscheidung des Volkes eine Befriedung” bringen würde. Weiter sagte er: “Uns als CSU ist
Mit den Stimmen der Koalition aus CSU und FDP wurde heute um 11:10 Uhr das neue Rauchverbot für Bayern im Landtag beschlossen. Vorangegangen war eine zum Teil hitzige Diskussion. Christa Stewens (CSU) begann die Debatte damit, dass man mit dem neuen Rauchverbot der bayerischen Lebensart ein Stückchen mehr gerecht werden würde, und dies “ohne moralischen
Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU und FDP die Änderung des Rauchverbots beschlossen. Grüne und SPD schäumten über die angebliche Lockerung und drohten, sich der geplanten Volksabstimmung der radikal-ökologischen Partei ÖDP und einiger militanter Antiraucher anzuschließen. Das neue Rauchverbot soll am 1. August 2009 in Kraft treten. Kathrin Sonnenholzner (SPD) wärmte die
Am gestrigen Dienstag gab es laut einem Bericht der Münchner Abendzeitung große Aufregung im Landtag. Ein Mitglied der FDP-Spitze gab gegenüber der Zeitung zu, dass im bayerischen Gesundheitsministerium ernsthaft der Plan diskutiert worden war, Jugendlichen unter 18 Jahren den Eintritt in Bierzelte zu verwehren, wenn dort kein totales Rauchverbot herrscht. Zwar wies Minister Markus Söder
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen nimmt das Protestportal Zigarrenplattform.de (siehe obiger Link) in Kooperation mit dem Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) die 180 Mitglieder des bayerischen Landtags mit einem neuen, einzigartigen Online-Feature ins Visier. Der “politische Toleranzcheck” beinhaltet für jeden bayerischen Landtagsabgeordneten eine Profilseite, auf der die jeweiligen Haltungen zu Tabakgenuss und Verbotskultur dargestellt
Der Radiosender Antenne Bayern führte nun zum fünften Mal eine repräsentative Umfrage durch. Kern der Fragestellung ist, welche Partei würden die Befragten wählen wenn jetzt Landtagswahlen wären. Aufgrund dieser Befragung würde die CSU auf den historischen Tiefpunkt von 44 Prozent abstürzen. Interessant ist, dass weder die SPD noch die Grünen von diesem Absturz profitieren. Die
Mehr als 2.000 Gastronomen aus ganz Niedersachsen haben heute in Hannover für eine Änderung des Rauchverbots demonstriert. Aus allen Teilen Niedersachsen waren die Gastronomen am Klagesmarkt in Hannover zusammengekommen. Der vom niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Niedersachsen) organisierte Protestmarsch führte zum niedersächsischen Landtag und endete dort mit einer Abschlusskundgebung. “Demokratie heißt Wahlfreiheit! Auch für Wirte