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Gericht kippt Rauchverbot für Lokal in Einkaufszentrum
Geschrieben am 13 Feb, 2009 um 6:17 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.356 mal | Keine Kommentare
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren das Rauchverbot gekippt, welches für ein Lokal in einem Einkaufszentrum verordnet wurde. Im Verfahren ging es um die Gaststätte “Treffpunkt”, die im ersten Stock eines Einkaufszentrums angesiedelt ist. Das Lokal besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Der Bereich auf der
Auch in Sachsen: Rauchverbot gekippt
Geschrieben am 18 Okt, 2008 um 7:10 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 930 mal | 1 Kommentar
Nun hat auch das Verfassungsgericht in Sachsen das dortige Rauchverbot gekippt. Das sächsische Rauchverbot ist, so die Richter, mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Geklagt hatten Besitzer von Einraumkneipen und Betreiber von Diskotheken. Das Gericht gab nun den Klägern Recht und forderte den Freistaat Sachsen auf, bis zum 31. Dezember 2009
Antiraucher erleiden Schlappe vor Gericht
Geschrieben am 1 Sep, 2008 um 14:34 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 7.908 mal | 34 Kommentare
Herbe Schlappe für die Antiraucher der “Nichtraucher Initiative München”. Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte die Klage der Gruppe auf Einstweilige Verfügung ab. Die Antirauchergruppe wollte ein Verbot der bayerischen Raucherclubs erreichen (Rauchernews berichtete). Die Antirauchergruppe hatte eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof angestrengt. Man wollt erreichen, dass Teile des Artikels 2 Ziffer 8 des Gesetzes zum Schutze der
Klage gegen Willkür der Stadt Regensburg gegen Raucherclubs
Geschrieben am 28 Aug, 2008 um 9:45 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.813 mal | 10 Kommentare
Alfred Santfort, Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, meint endlich ein Schlupfloch gefunden zu haben, um Raucherclubs gängeln zu können. Sein an den Haaren herbeigezogenes “Argument” ist es, dass Raucherclubs ja keine öffentlichen Einrichtungen seien und daher kein öffentliches Bedürfnis an ihnen bestünde. Ein öffentliches Bedürfnis muss aber vorhanden sein, um in den Genuß der in Regensburg
Weiteres Gericht hebt Rauchverbot auf
Geschrieben am 26 Aug, 2008 um 20:28 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.021 mal | 1 Kommentar
Schon wieder gab es eine Schlappe für die Befürworter absoluter Rauchverbote. Das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das Rauchverbot in Diskotheken und Einraumkneipen des Landes bis zu einer endgültigen Entscheidung, die am 22. Oktober dieses Jahres fallen soll, aufgehoben. Mit dem Gericht in Dessau-Roßlau setzte damit ein weiteres das Rauchverbot in großen Teilen außer Kraft.
BvG: Raucherclubs verfassungskonform
Geschrieben am 12 Aug, 2008 um 11:15 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 4.791 mal | 44 Kommentare
Das Verfassungsgericht hat die in Bayern praktizierte Möglichkeit, Raucherclubs einzurichten, ausdrücklich als verfassungskonform bezeichnet. Gleichzeitig wurden die Klagen von zwei Gastwirten und einer Raucherin, die gegen das bayerische Rauchverbot Beschwerde eingereicht hatten, nicht angenommen. Das Gericht begründete seine Entscheidung (das Urteil finden Sie hier) damit, dass durch die Möglichkeit in Bayern, Raucherclubs einzurichten, den Wirten
Wirtin will CSU zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen
Geschrieben am 2 Aug, 2008 um 13:30 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 738 mal | 1 Kommentar
Die Münchner Wirtin Birgit Netzle (siehe Bild), die das Asam-Schlössl betreibt, hatte bereits im letzten Jahr Klage beim Verfassungsgericht gegen das Bayerische Rauchverbot eingereicht. Nach dem Urteilsspruch vom 30. Juli 2008 ist sich Netzle sicher, dass die CSU nun Farbe bekennen müsse. Netzles Anwalt Alexander Nerz sagte gegenüber dem Focus, dass ihm aus Karlsruhe signalisiert
Gericht: Auch in Kneipen mit Angestellten darf geraucht werden
Geschrieben am 20 Jun, 2008 um 17:24 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.553 mal | 2 Kommentare
Immer häufiger müssen Gerichte über schlecht gemachte Gesetze entscheiden. Jetzt hat schon wieder ein Gericht einen Teil des Rauchverbotes gekippt. Ab sofort darf auch in Kneipen mit Angestellten wieder geraucht werden. Die Richter haben dabei harte Kritik an der Politik geübt. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots wurde von ihnen als “sehr bedenklich” eingestuft. Bereits im April
Schauspieler klagt gegen das Rauchverbot
Geschrieben am 16 Mai, 2008 um 18:04 in Aktuelle News, Featured, Inland, Kultur, Rauchverbot | Gelesen 2.923 mal | 1 Kommentar
Der Schauspieler Max Tidof, bekannt unter anderem aus dem Film “Comedian Harmonists”, klagt gegen das Rauchverbot. Seiner Meinung nach fühlt er sich in seiner vom Grundgesetz garantierten Handlungsfreiheit vom strikten bayerischen Rauchverbot eingeschränkt. Die von Tidof beauftragte Anwaltskanzlei bestätigte heute die Klage des Schauspielers vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der bekennende Raucher Tidof könne, wie
Rauchverbot Grund für klagende Aktionäre?
Geschrieben am 3 Mai, 2008 um 0:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot | Gelesen 1.795 mal | Keine Kommentare
Schnell mal hinausgehen um eine zu rauchen – bei Hauptversammlungen von Aktionären kann dies durchaus zu einem teuren Problem werden. Anwältin Tatjana Schröder von der Kanzlei Schwarz, Kelwing, Wicke, Westphal befürchtet laut Börse Online, dass durch das Rauchverbot eine Möglichkeit für klagende Aktionäre sein könnte. Herrscht in der Hauptversammlung ein Rauchverbot und gehen Raucher während
