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Verfassungsgericht stärkt Raucherlaubnis in geschlossenen Gesellschaften
Geschrieben am 4 Feb, 2012 um 8:00 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 713 mal | 3 Kommentare
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage abgewiesen, in der gefordert wurde, das Rauchen in Raucherclubs wieder grundsätzlich zu erlauben. Gleichzeitig hat das Gericht aber auf die Möglichkeit hingewiesen, dass in sogenannten “geschlossenen Gesellschaften” das Rauchen erlaubt sei und dass dies auch für Raucherclubs gilt. Der Antragsteller hatte in seiner Klage gefordert, dass das bayerische Rauchverbot
Schottland verschiebt das Ausstellungsverbot für Tabakwaren
Geschrieben am 21 Jan, 2012 um 8:35 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik | Gelesen 1.330 mal | 21 Kommentare
Bereits im Jahre 2010 hatte das schottische Parlament auf Druck der Antiraucherlobby beschlossen, dass Tabakprodukte in absehbarer Zeit in Geschäften nicht mehr offen ausgelegt werden dürfen. Nun wurde die Regierung wegen einer Anfechtungsklage der Firma Imperial Tabacco dazu gezwungen, den Termin zu verschieben. Supermärkte werden nach wie vor Zigaretten und Tabak verkaufen dürfen, aber nur
Verband mahnt NRW und Bund wegen Falschaussagen ab
Geschrieben am 17 Jan, 2012 um 10:07 in Aktuelle News, Featured, Inland, Studie | Gelesen 1.701 mal | 10 Kommentare
Der kürzlich gegründete Verband des eZigarettenhandels (VdeH) wehrt sich gegen “geschäftsschädigende Falschaussagen” des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. An beide Stellen wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet. Hintergrund dieses juristischen Schrittes sind nach Aussagen des Verbandes die zahlreichen Falschinformationen, welche durch die genannten Stellen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit verbreitet wurden.
Denunziant zeigt Westbahn wegen ihrer Raucherabteile an
Geschrieben am 11 Jan, 2012 um 13:46 in Aktuelle News, Antiraucher, Ausland, Featured, Rauchverbot | Gelesen 1.963 mal | 14 Kommentare
Ein anonymer Denunziant hat die österreichische Westbahn angezeigt, weil sie in abgeschlossenen Abteilen mit hervorragender Lüftungsanlage das Rachen erlaubt. Wie “heute.at” berichtete, soll der anonyme Denunziant aus Wien stammen. Ein Bekennerschreiben des Vernaderers, wie man in Österreich Denunzianten nennt, gab es bis Redaktionsschluss allerdings noch nicht. Die Anzeige erfolgte am 29. Dezember 2011, das zuständige
Einführung von Rauchverbot gescheitert
Geschrieben am 21 Sep, 2011 um 19:39 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.999 mal | 7 Kommentare
In Bullitt County, einem Bezirk im amerikanischen Bundesstaat Kentucky, kann ein geplantes Rauchverbot nicht auf den Weg gebracht werden, da es von der falschen Behörde initiiert wurde. Das lokale Gesundheitsamt hatte auf die Einführung eines Rauchverbots gedrängt, da die Gesundheit der Bevölkerung von Bullitt County angeblich immer mehr unter dem zunehmenden Passivrauch leide. Viele Lokalpolitiker
Tabakfirmen klagen gegen Schockbilder
Geschrieben am 18 Aug, 2011 um 9:21 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Rauchverbot | Gelesen 3.167 mal | 27 Kommentare
Ab Herbst 2012 sollen die Tabakfirmen in den USA gezwungen werden, die Hälfte der Fläche einer Zigarettenpackung mit Antiraucherpropaganda zu bedrucken. Dagegen haben fünf Tabakfirmen geklagt, weil diese Vorschrift ihrer Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Im Einzelnen sind das der zweitgrößte Tabakkonzern in den USA, R.J. Reynolds (Camel, Winston, Barclay und andere), der drittgrößte
100-Millionen-Euro-Klage wegen Rauchverbot
Geschrieben am 16 Aug, 2011 um 8:19 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Gastronomie, Rauchverbot | Gelesen 4.354 mal | 14 Kommentare
Die Wirte in Belgien meckern nicht nur oder lassen heimlich rauchen, wie das in vielen bayerischen Lokalen nach dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie mittlerweile üblich ist. Sie wehren sich auch offen gegen die Arbeitsplatz- und Existenzvernichtungsmaschine “Rauchverbot in der Gastronomie”. Jetzt hat die Vereinigung “Maatschap Horecaclaim België” den belgischen Staat zu einer Zahlung von
Urteil: Weg zur Raucherecke muss schneefrei sein
Geschrieben am 24 Jul, 2011 um 9:07 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.951 mal | 19 Kommentare
Wie verschiedene Medien berichteten, stürzte der Patient einer Klinik auf dem Weg in eine Raucherecke und verklagte die Klinik daraufhin auf Schadensersatz. Obwohl die Vorsitzende Richterin Maria Vavra feststellte, dass die Klinik für die Sicherheit der Gehwege sorgen muss, wies sie die Klage auf Schadensersatz ab. Der Speditionskaufmann Thomas B. musste wegen eines komplizierten Beinbruchs,
Bayern auf dem Weg zur Gesundheitsdiktatur?
Geschrieben am 20 Apr, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 5.978 mal | 73 Kommentare
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie abgewiesen. Geklagt hatte ein Wirt aus Memmingen. Seiner Meinung nach hat ein gesetzliches Rauchverbot für Lebensbereiche, die die Bürger freiwillig aufsuchten, einen verfassungsrechtlich unzulässigen Zwangsschutz zur Folge. Es sei auch nicht erforderlich, da als weniger einschneidendes und genauso effektives Mittel eine Kennzeichnungspflicht
Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig
Geschrieben am 28 Mrz, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.459 mal | 13 Kommentare
Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei. Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
