Unter dem Druck der Grünen sind CDU und FDP im Saarland eingeknickt und wollen ein totales Rauchverbot verabschieden. Jetzt bekommt die Koalition unerwarteten Gegenwind: Die SPD im Saarland erklärte anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss: “Wir wollen kein absolutes Rauchverbot. Die Gastronomie hat bereits ein Angebot zum Nichtraucherschutz geschaffen. Würde der Nichtraucherschutz verschärft, gingen 1.000 Arbeitsplätze
Inoffiziell distanzieren sich viele SPD-Politiker schon lange gegen die von der bayerischen Parteispitze durchgepeitschte Unterstützung des Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot. Doch nun wagt es ein SPD-Ortsverein, sich offen gegen die Verbotspolitik der SPD auszusprechen. Ortsvereinschef Albert Zimmerer von der Isener SPD verweigert jede Unterstützung des von der ÖDP, einigen Grünen, der SPD und einem
Um totale Verbote zu erzwingen, arbeiten SPD und Grüne mit Politikern der DVU zusammen. So wie derzeit beim Volksbegehren der radikal-ökologischen Splitterpartei ÖDP. Hier saßen die Landtagsabgeordneten Theresa Schopper (Grüne) und Kathrin Sonnenholzer (SPD) in trauter Einigkeit an einem Tisch mit Herbert Weniger, der bei den bayerischen Landtagswahlen 1998 auf Platz 2 der Landesliste der