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Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück
Geschrieben am 23 Nov, 2012 um 4:10 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 6.658 mal | 49 Kommentare
Dass die Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), eine einseitige Lobbyarbeit der Tabakkontrolle macht, ist nichts Neues (Rauchernews berichtete). Nun aber kam durch das Drängen der Piratenpartei ans Tageslicht, dass die Ministerin über ein Jahr ein von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unter Verschluss gehalten hat. Das berichtete die WAZ auf ihrer Internet-Seite.
SPD: Keine Verschärfung des Rauchverbots in Bremen
Geschrieben am 7 Nov, 2012 um 15:33 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 7.207 mal | 45 Kommentare
Zum Ende des Jahres 2012 läuft das bisherige Rauchverbot in Bremen aus. Grund für die Koalition aus SPD und Grünen, das Gesetz entweder zu verlängern oder zu ändern. Die Grünen wollen – wen wunderts – ihre ideologische Volkserziehung auch in Bremen durchdrücken und fordern ein totales Rauchverbot sowohl in der Gastronomie als auch im oben
Wegen Rauchverbot: Lokalverbot für Grünen-Politiker
Geschrieben am 17 Aug, 2012 um 5:18 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 17.187 mal | 202 Kommentare
Das von den Grünen Volkserziehern geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie von Nordrhein-Westfalen stößt immer mehr auf Widerstand (Rauchernews berichtete). Jetzt haben mehrere Wirte in Halle/Westfalen Mitgliedern der Grünen Lokalverbot erteilt. Organisiert wurde die Aktion von Kevin Dietrich auf dessen Facebook-Seite. Dietrich war SPD-Mitglied und hat sich seit Mai 2012 der Piratenpartei angeschlossen. Dietrich begründete
NRW-SPD will Ausnahmen beim Rauchverbot
Geschrieben am 24 Jul, 2012 um 14:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 8.373 mal | 96 Kommentare
Wie RP Online heute berichtete, plant die SPD beim neuen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete), doch Ausnahmen zuzulassen. “Ich gehe davon aus, dass es nach der Expertenanhörung und den Beratungen im Parlament Veränderungen am Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung geben wird”, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Zeitung. Ihrer Meinung nach sei es
Immer mehr Gegenwind für geplantes totales Rauchverbot in NRW-Gastronomie
Geschrieben am 2 Jul, 2012 um 7:03 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 10.704 mal | 25 Kommentare
Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der
Thüringen: Keine Verschärfung des Rauchverbots
Geschrieben am 22 Jun, 2012 um 13:41 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik | Gelesen 6.005 mal | 11 Kommentare
Das bis 2012 befristete Rauchverbot in Thüringen gilt auch über dieses Jahr hinaus. Das beschloss der Landtag in Erfurt. Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert begründete die Entscheidung damit, dass sich die geltenden Regelungen bewährt hätten. In Thüringen gelten folgende Regeln: Es herrscht ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit folgenden Ausnahmen: In Einraumgaststätten bis zu 75 Quadratmetern
Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Geschrieben am 23 Apr, 2012 um 11:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 4.973 mal | 6 Kommentare
Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Rauchernews berichtete). Die Antiraucherlobbyisten und Noch-Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Pressemeldung behauptet, E-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen und da diese
Auch Gewerkschaft gegen Verschärfung des Rauchverbots
Geschrieben am 29 Jan, 2012 um 6:22 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 4.242 mal | 7 Kommentare
Die Kritik an der Politik der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens wird immer stärker. Jetzt hat sich auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum geplanten totalen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalens Gastronomie und anderen Orten geäußert. Hans-Jürgen Hufer, Geschäftsführer der NGG Nordrhein, sagte, Steffens schieße weit über das Ziel hinaus. Die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen forderte Hufer auf, die “eckkneipenpolitische
Linke gegen totales Rauchverbot
Geschrieben am 12 Okt, 2011 um 4:25 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 6.003 mal | 31 Kommentare
Im Saarland engagiert sich die Linke gegen das von CDU, FDP und Grüne installierte totale Rauchverbot in der Gastronomie. Neben einem Gesetzesantrag zur Neuregelung des Rauchverbots werden auch Handzettel (siehe Bild) verteilt, die klar auf die Probleme hinweisen, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie auslöst. Unter dem Titel “Na merci, ihr “Grünen” wird aufgezeigt,
EU-Politikerin fordert EU-weites Rauchverbot in Autos
Geschrieben am 10 Jun, 2011 um 1:06 in Aktuelle News, Antiraucher, EU, Featured, Rauchverbot | Gelesen 4.258 mal | 12 Kommentare
Die irische EU-Politikerin Nessa Childers (siehe Bild) fordert ein EU-weites Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren. In einer Anfrage im EU-Parlament begründete Childers ihren Vorstoß nach mehr Verbotswahn und Gängelung der Menschen wie folgt: “Wenn die europäischen Bürger in der Lage sind, während der Fahrt nicht mit dem Handy zu telefonieren und nahtlos die Gurtpflicht
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