Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass “nur eine endgültige Entscheidung des Volkes eine Befriedung” bringen würde. Weiter sagte er: “Uns als CSU ist
Das Köpferollen wegen des umstrittenen und unsinnigen bayerischen Rauchverbots hat allem Anschein nach noch kein Ende. Auch wenn Georg “Schüttelschorsch” Schmid seinen Kopf vorerst aus der Schlinge gezogen hat, so scheinen die Pöstchen seiner Befürworter am seidenen Faden zu hängen.Das nächste Opfer könnte Siegfried Gallus (siehe Bild) sein, der derzeitige Präsident des Bayerischen Hotel- und
Die letzten Hochrechnungen bringen es an den Tag: Die Verbotswahnparteien müssen ein Wahldebakel hinnehmen, wie es seinesgleichen in Bayern noch nie gegeben hat. Lediglich die Grünen konnten 1,3 Prozent hinzugewinnen, aber auch sie konnten ihr Wahlziel, ein Zweistelliges Ergebnis zu erzielen nicht erreichen. Sie mussten sogar ihren dritten Platz an die Freien Wähler abgeben. Die
Kommt nach dem Rauchverbot das Alkoholverbot? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die CSU genau das. In einem Papier, welches der Zeitung vorliegt wird gefordert, dass es Wirten verboten sein soll, “alkoholische Getränke in einer Form anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet sind, dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub zu leisten”. Für Brauer und Wirte ist
Etwa 700 bis 800 Menschen (nach anderen Angaben waren es mehrere tausend) kamen trotz des Kaiserwetters nach München zur Bavaria, um gegen Rauchverbot und Gängelung zu protestieren. Viele Wirte mussten deshalb ihre Lokale an diesem Sonntag schließen. Unter dem Motto “Freiheit statt Bevormundung” hatte der VEBWK, der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zu einer
Am Sonntag, dem 1. Juni 2008 findet zu Füßen der Münchner Bavaria eine Großkundgebung gegen das Rauchverbot statt. Die Demonstration steht unter dem Motto “Freiheit statt Bevormundung” und wird vom VEBWK, dem Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur organisiert. Rauchen-Bayern hat extra für die Kundgebung die Möglichkeit geschaffen, Mitfahrgelegenheiten zur Demo anzubieten beziehungsweise zu suchen.
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit Toni Roiderer, Sprecher der Wiesnwirte geführt. Thema des Gesprächs war das Rauchverbot, welches dieses Jahr auf dem Oktoberfest nach einem CSU-Beschluss ausgesetzt werden soll. Auf die Frage, ob Roiderer den Beschluss der CSU feiere, antwortete dieser, warum er feiern solle? Er habe ja immerhin ein Jahr lang dafür
Die CSU-Fraktion hat mit großer Mehrheit der Aussetzung des Rauchverbots in Bierzelten im Jahre 2008 zugestimmt. Es gab lediglich zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. CSU-Fraktionschef Schmid sagte, der Vorschlag der Staatsregierung sei mit großer Mehrheit angenommen worden. Vor wenigen Tagen hatte Schmid noch getönt: “Ich bin der Meinung, dass man
Der vom Ex-CSU-Chef Theo Waigel als “Schüttel Schorsch” bezeichnete Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, hat den für Dienstag Vormittag geplanten Pressestammtisch abgesagt. Grund: Die CSU-internen Debatten über das von Schmid durchgepeitschte härteste Rauchverbot Europas. Schmid wolle die Abgeordneten nicht über die Presse informieren, sondern direkt. Das teilte die CSU-Fraktion am Montag mit. “Die Mitglieder des
Die CSU hat heute ihre aktualisierten “Eckpunkte zum Nichtraucherschutz” veröffentlicht. Sie werden in der Ministerratssitzung am 11. März 2008 beraten und gegebenenfalls beschlossen. Die drei Eckpunkte sehen wie folgt aus: 1. Das Gesundheitsschutzgesetz wird in seiner Substanz nicht geändert. 2. Das Rauchverbot gilt nach dem geltenden Recht nicht für geschlossene Gesellschaften (zum Beispiel: private Familienfeste,