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FDP fordert Aussetzung des Überwachens beim Rauchverbot
Geschrieben am 15 Feb, 2008 um 7:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 1.744 mal | Keine Kommentare
Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat fordert die Stadt auf, die Überwachung des Vollzugs des Rauchverbots in Gaststätten mit einem Raum auszusetzen. Nach Auffassung der Liberalen sei davon auszugehen, dass das baden-württembergische Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Fraktionschef Rolf Zeeb: „ Wir haben uns schon immer gegen das seit 1. August 2007 in Kraft
