Die sächsische CDU will das totale Rauchverbot an den Berufsschulen des Freistaates kippen. Das berichtete die Chemnitzer “Freie Presse” heute. Der Reichenbacher CDU-Landtagsabgeordnete Alfons Kienzle ist derzeit dabei, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten, durch den dann wieder die sogenannten “Raucherinseln” erlaubt werden sollen. Kienzle begründete seinen Antrag mit den Worten: “Ein Unding, das Gesetz muss geändert
Detlef Parr (siehe Bild), der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nimmt eine klare Stellung zum wiederholten Versuch der EU, über irgendwelche Tricks und Hintertüren Rauchverbote einzuführen. Wörtlich sagte Parr folgendes in einer Pressemitteilung: “Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die immer wiederkehrenden Regulierungsvorschläge aus Brüssel ab. Die reflexartige Reaktion nationaler Politik und Medien zu diesen Vorschlägen ist
Im Kampf um ein totales Rauchverbot kennt die Nichtraucherinitiative Pro Rauchfrei e.V., die von vielen Menschen wegen ihrer völlig überzogenen Forderungen “Pro Hirnfrei” genannt wird, keine Grenzen mehr: Mit Parallelen zur Apartheid, Pädophilie-Vergleichen und Vorwürfen der Volksverhetzung greift die Initiative nun zu Nötigung und Diffamierung als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die Unterstützer des Protestportals
Das überzogene und unsinnige strengste Rauchverbot Deutschlands in Bayern wird gelockert. Darauf einigten sich CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen. Damit ist das rigorose bayerische Rauchverbot, welches Georg “Schüttelschorsch” Schmid gegen jede Vernunft durchgepaukt hatte, nach nicht einmal einem Jahr Geschichte. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer teilte mit, dass man das Rauchverbot in Bierzelten aufheben
Der Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, hat der CDU angeboten, ein totales Rauchverbot im Ländle gegen den Koalitionspartner der CDU, die FDP, zu unterstützen. Ulrich Noll, Fraktionschef der FDP, warnte den großen Koalitionspartner CDU eindringlich davor, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Wörtlich sagte Noll gegenüber der Südwest Presse: “Wenn gegen uns
Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat einem Eilantrag stattgegeben, in dem gefordert wurde, dass Rauchverbot in Shisha-Cafes auszusetzen. Damit darf in der klagenden Shisha-Bar und anderen Shisha-Bars vorerst weiter geraucht werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof wollte nicht kommentieren, ob das Rauchverbot grundsätzlich verfassungswidrig ist oder nicht. Hier wartet man auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches am
Glückliches Neukölln: Das Berliner Bezirksparlament hat mit überwältigender Mehrheit das Rauchverbot gekippt. Damit ist der Berliner Bezirk das erste politische Gremium in Deutschland, welches das unsinnige und rigide Rauchverbot dorthin verweist, wo es hingehört: in die Tonne. Diese Kampfansage gegen die Rauchverbote könnte der Anfang eines Aufbäumens gegen dieses Gesetz sein, welches sich in der
Die FDP in Thüringen hat erneut dazu aufgerufen, die “Hysterie um das Rauchverbot nüchtern zu bewerten”. Wörtlich sagte der Generalsekrätär der Partei Patrick Kurth (siehe Bild): “Das Landesparlament sollte das Gesetz zunächst außer Kraft setzen. Zumindest bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat”. Es sei unsinnig, ein Gesetz zu erlassen, welches wenig später als verfassungswidrig erkannt werden
Etwa 700 bis 800 Menschen (nach anderen Angaben waren es mehrere tausend) kamen trotz des Kaiserwetters nach München zur Bavaria, um gegen Rauchverbot und Gängelung zu protestieren. Viele Wirte mussten deshalb ihre Lokale an diesem Sonntag schließen. Unter dem Motto “Freiheit statt Bevormundung” hatte der VEBWK, der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zu einer
Auch im Saarland regt sich nun der Widerstand gegen das Rauchverbot. Am 12. Juni 2008 findet dort eine Demonstration statt, die unter anderem vom Gasthaus “Zum Fromme Deiwel” in Völklingen organisiert wurde. Auch die FDP im Landtag des Saarlandes unterstützt den Protestmarsch. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Manfred Baldauf, rief in einem Schreiben an die