Sebastian Frankenberger, Boss der christlich-konservativen Splitterpartei ÖDP, wird nicht müde zu betonen, wie urdemokratisch der von ihm initiierte Verbotsentscheid in Bayern doch gewesen sei. Jetzt hat ihm Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) einen offenen Brief geschrieben, in dem er dem Jungpolitiker eine Lehrstunde in Sachen Demokratie gibt. Anlass des Briefes war die Nominierung Frankenbergers für
Wie der Focus am Freitag berichtet, plant die Schwarz-Gelbe Koalition, die Raucher erneut zur Kasse zu bitten. Zigaretten sollen um 50 Cent teurer werden, man wolle mit den zusätzlichen Einnahmen geplante Steuervereinfachungen finanzieren. Momentan finanzieren Raucher bereits die massiven Rentenausgaben, nun sollen sie auch noch für Steuervereinfachungen herangezogen werden. Verantwortlich für diese Idee soll laut
Unter dem Titel “Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei” stellte “Fairness für Raucher” heute imm Wirtshaus “Spöckmeier” in München sein Programm gegen den Verbotsentscheid der ÖDP vor. Es sprachen Paul Mooser von “Fairness für Raucher”, Jürgen Füssl, Wirt der Bar “Namenlos”, Rudi Schneider, Inhaber mehrerer Bowling- und Billard-Salons, Tobias Thalhammer, MdL der FDP, sowie Heinrich Kohlhuber, Pressesprecher von
Neben der Landes-FDP (Rauchernews berichtete) positionieren sich auch immer mehr Kreis- und Ortsverbände der Liberalen gegen den Verbotsentscheid der ÖDP. So wirbt der Kreisverband Dingolfing-Landau im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auf seiner Sitzung für ein “Nein” beim Volksentscheid und damit gegen ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Dazu erklärt Franz Egerer, Kreisvorsitzender: “Bayern hat eine
Die bayerische FDP hat sich klar gegen den Volksentscheid der ÖDP, den sie “Verbotsentscheid” nennt, positioniert. Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, sagte: “Die Menschen in Bayern sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden: Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen und Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten
Wie Rauchernews bereits berichtete, will die EU eine massive Erziehungs-Vorlage durchsetzen, die sich in erster Linie gegen rauchende Menschen richtet. Name des Pamphlets: “Empfehlung des Rates für rauchfreie Umgebungen“. Jetzt hat sich Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, mit harscher Kritik zu Wort gemeldet: “So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen”, so der FDP-Politiker. Das
Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass “nur eine endgültige Entscheidung des Volkes eine Befriedung” bringen würde. Weiter sagte er: “Uns als CSU ist
Im Saarland ist ein breites Bündnis entstanden, welches sich gegen die von der Landesregierung geplante massive Verschärfung des Rauchverbots wendet. Wie die Gründer Charly Fuhrmann und Sabine Dewies mitteilten, will das Bündnis in den kommenden Wochen für Unterstützung in der Bevölkerung werben. Ziel ist ein Volksbegehren gegen die Gängelung und den Verbotswahn der neuen Landesregierung.
Mit einem immensen Aufwand an Geld und Lügen hat es die ultra-technikfeindliche Splitterpartei ÖDP geschafft, etwa 14,0 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns zu überzeugen, für unsinnige Verbote zu stimmen. Dabei wurde auch nicht vor der Passivrauchlüge und anderen Unwahrheiten der Tabakkontrolle halt gemacht, man setzte sich auch mit einem DVU-Kandidaten an einen Tisch und nahm
Das Volksbegehren der ÖDP, welches von immer mehr Menschen ob seines populistischen Begehrens nur noch “Verbotsbegehren” genannt wird, findet immer mehr Kritiker. Nun formiert sich der Widerstand auch in Kulmbach, wo die nichtrauchenden Kreisräte Thomas Nagel, Michael Otte (FDP) und Veit Pöhlmann (parteilos) in einer gemeinsamen Initiative dazu aufrufen, das Verbotsbegehren nicht zu unterstützen. Das