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Immer mehr Gegenwind für geplantes totales Rauchverbot in NRW-Gastronomie

Immer mehr Gegenwind für geplantes totales Rauchverbot in NRW-Gastronomie

Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der

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Thüringen: Keine Verschärfung des Rauchverbots

Thüringen: Keine Verschärfung des Rauchverbots

Das bis 2012 befristete Rauchverbot in Thüringen gilt auch über dieses Jahr hinaus. Das beschloss der Landtag in Erfurt. Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert begründete die Entscheidung damit, dass sich die geltenden Regelungen bewährt hätten. In Thüringen gelten folgende Regeln: Es herrscht ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit folgenden Ausnahmen: In Einraumgaststätten bis zu 75 Quadratmetern

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Frankenberger bekommt Lehrstunde in Sachen Demokratie

Frankenberger bekommt Lehrstunde in Sachen Demokratie

Sebastian Frankenberger, Boss der christlich-konservativen Splitterpartei ÖDP, wird nicht müde zu betonen, wie urdemokratisch der von ihm initiierte Verbotsentscheid in Bayern doch gewesen sei. Jetzt hat ihm Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) einen offenen Brief geschrieben, in dem er dem Jungpolitiker eine Lehrstunde in Sachen Demokratie gibt. Anlass des Briefes war die Nominierung Frankenbergers für

Raucher sollen Steuersenkungen finanzieren

Raucher sollen Steuersenkungen finanzieren

Wie der Focus am Freitag berichtet, plant die Schwarz-Gelbe Koalition, die Raucher erneut zur Kasse zu bitten. Zigaretten sollen um 50 Cent teurer werden, man wolle mit den zusätzlichen Einnahmen geplante Steuervereinfachungen finanzieren. Momentan finanzieren Raucher bereits die massiven Rentenausgaben, nun sollen sie auch noch für Steuervereinfachungen herangezogen werden. Verantwortlich für diese Idee soll laut

Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei

Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei

Unter dem Titel “Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei” stellte “Fairness für Raucher” heute imm Wirtshaus “Spöckmeier” in München sein Programm gegen den Verbotsentscheid der ÖDP vor. Es sprachen Paul Mooser von “Fairness für Raucher”, Jürgen Füssl, Wirt der Bar “Namenlos”, Rudi Schneider, Inhaber mehrerer Bowling- und Billard-Salons, Tobias Thalhammer, MdL der FDP, sowie Heinrich Kohlhuber, Pressesprecher von

FDP gegen Rauchverbot und Bevormundung der Bürger

FDP gegen Rauchverbot und Bevormundung der Bürger

Neben der Landes-FDP (Rauchernews berichtete) positionieren sich auch immer mehr Kreis- und Ortsverbände der Liberalen gegen den Verbotsentscheid der ÖDP. So wirbt der Kreisverband Dingolfing-Landau im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auf seiner Sitzung für ein “Nein” beim Volksentscheid und damit gegen ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Dazu erklärt Franz Egerer, Kreisvorsitzender: “Bayern hat eine

FDP positioniert sich klar gegen den Verbotsentscheid

FDP positioniert sich klar gegen den Verbotsentscheid

Die bayerische FDP hat sich klar gegen den Volksentscheid der ÖDP, den sie “Verbotsentscheid” nennt, positioniert. Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, sagte: “Die Menschen in Bayern sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden: Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen und Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten

Wird die EU von der WHO regiert?

Wird die EU von der WHO regiert?

Wie Rauchernews bereits berichtete, will die EU eine massive Erziehungs-Vorlage durchsetzen, die sich in erster Linie gegen rauchende Menschen richtet. Name des Pamphlets: “Empfehlung des Rates für rauchfreie Umgebungen“. Jetzt hat sich Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, mit harscher Kritik zu Wort gemeldet: “So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen”, so der FDP-Politiker. Das

Volksentscheid in Bayern kommt

Volksentscheid in Bayern kommt

Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass “nur eine endgültige Entscheidung des Volkes eine Befriedung” bringen würde. Weiter sagte er: “Uns als CSU ist

Wirte kämpfen gegen das Rauchverbot

Wirte kämpfen gegen das Rauchverbot

Im Saarland ist ein breites Bündnis entstanden, welches sich gegen die von der Landesregierung geplante massive Verschärfung des Rauchverbots wendet. Wie die Gründer Charly Fuhrmann und Sabine Dewies mitteilten, will das Bündnis in den kommenden Wochen für Unterstützung in der Bevölkerung werben. Ziel ist ein Volksbegehren gegen die Gängelung und den Verbotswahn der neuen Landesregierung.

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