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Schlagwörter ‘einstweilige Anordnung’

Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot

Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das totale Rauchverbot, welches auf massivem Druck der Grünen im Saarland zum 1. Juli in Kraft treten sollte, heute per einstweiliger Anordnung vorerst ausgesetzt. Damit gilt das bisherige Rauchverbot weiter, die Verschärfung kann nicht in... (Weiterlesen)