Heute soll es sich entscheiden, ob Georg “Schüttelschorsch” Schmid (siehe Bild) weiter Fraktionsvorsitzender der CSU bleiben wird oder nicht. Umweltminister Otmar Bernhard und sogar Erwin Huber sollen, so berichtete der Bayerische Rundfunk, den Fraktionsvorsitz der CSU anstreben. Schmid verlor in den letzten Tagen massiv an Rückhalt in seiner Fraktion. Ist er doch der Vater des
Alfred Santfort, Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, meint endlich ein Schlupfloch gefunden zu haben, um Raucherclubs gängeln zu können. Sein an den Haaren herbeigezogenes “Argument” ist es, dass Raucherclubs ja keine öffentlichen Einrichtungen seien und daher kein öffentliches Bedürfnis an ihnen bestünde. Ein öffentliches Bedürfnis muss aber vorhanden sein, um in den Genuß der in Regensburg
Die Münchner Wirtin Birgit Netzle (siehe Bild), die das Asam-Schlössl betreibt, hatte bereits im letzten Jahr Klage beim Verfassungsgericht gegen das Bayerische Rauchverbot eingereicht. Nach dem Urteilsspruch vom 30. Juli 2008 ist sich Netzle sicher, dass die CSU nun Farbe bekennen müsse. Netzles Anwalt Alexander Nerz sagte gegenüber dem Focus, dass ihm aus Karlsruhe signalisiert
Der Fraktionschef der SPD in Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, hat der CDU angeboten, ein totales Rauchverbot im Ländle gegen den Koalitionspartner der CDU, die FDP, zu unterstützen. Ulrich Noll, Fraktionschef der FDP, warnte den großen Koalitionspartner CDU eindringlich davor, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Wörtlich sagte Noll gegenüber der Südwest Presse: “Wenn gegen uns
Obwohl es lange Zeit so ausgesehen hatte, dass man es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen wollte, hat jetzt das Münchner KVR (Kreisverwaltungsreferat) zugeschlagen. 300 Euro soll jeder Teilnehmer bezahlen, der am sogenannten “Smoke-In” in München teilgenommen hatte. Der Publizist und Buchautor Tim Cole (siehe Bild) hatte am 2. November 2007 in seinem Blog
Zwar hat die CSU das Rauchverbot auf dem Oktoberfest aus Gründen der Sicherheit – viele sagen wegen der Landtagswahl dieses Jahr – ausgesetzt, trotzdem wird es auf dem Oktoberfest 2008 rauchfreie Zelte geben. Ein Zeichen dafür, dass es keiner unsinnigen Gesetze bedarf um das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern zu regeln. Wie die Münchner “Abendzeitung”
Kommt nach dem Rauchverbot das Alkoholverbot? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die CSU genau das. In einem Papier, welches der Zeitung vorliegt wird gefordert, dass es Wirten verboten sein soll, “alkoholische Getränke in einer Form anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet sind, dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub zu leisten”. Für Brauer und Wirte ist
Etwa 700 bis 800 Menschen (nach anderen Angaben waren es mehrere tausend) kamen trotz des Kaiserwetters nach München zur Bavaria, um gegen Rauchverbot und Gängelung zu protestieren. Viele Wirte mussten deshalb ihre Lokale an diesem Sonntag schließen. Unter dem Motto “Freiheit statt Bevormundung” hatte der VEBWK, der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur zu einer
Bayerns Festwirte haben in Regensburg ein Manifest gegen das Rauchverbot in Bierzelten vorgestellt. Man will mit diesem Manifest erreichen, dass das Rauchen in Festzelten nicht nur im Jahr der bayerischen Landtagswahl, sondern auch darüber hinaus erlaubt bleibt.Als eine der Begründungen wird das Sicherheitsrisiko angegeben. Mit diesem Argument hatte die CSU das Rauchverbot in Festzelten im
Am Sonntag, dem 1. Juni 2008 findet zu Füßen der Münchner Bavaria eine Großkundgebung gegen das Rauchverbot statt. Die Demonstration steht unter dem Motto “Freiheit statt Bevormundung” und wird vom VEBWK, dem Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur organisiert. Rauchen-Bayern hat extra für die Kundgebung die Möglichkeit geschaffen, Mitfahrgelegenheiten zur Demo anzubieten beziehungsweise zu suchen.