Die EU hat in Sachen Rauchverbot einen Rückzieher gemacht. Bernd Posselt, EU-Abgeordneter der CSU, sagte, die EU plane “kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten”. Zwar hatte die EU auch vorher nicht die gesetzliche Legitimation, totale Rauchverbote in der Gastronomie durchzusetzen,... (Weiterlesen)
Wenn es nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) geht, sollen Bayerns Lokale schon bald wieder früher schließen müssen. Hermann will die Abschaffung der Sperrzeit rückgängig machen und forderte, dass die Bürgersteige spätestens um 1:00 Uhr wieder hochgeklappt... (Weiterlesen)
Nach dem gestern bereits der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, angekündigt hatte, dass der Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie kommen wird, hat heute die Staatsregierung den Weg frei gemacht. Schmidt war der Meinung, dass “nur eine... (Weiterlesen)
Laut einer Meldung des Pressedienstes “ddp” sprach sich unter anderem die CSU im europäischen Parlament gegen die geplanten EU-Regelungen zu Rauchverboten aus (Rauchernwes berichtete). Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber soll laut der Meldung gesagt haben: “Mir leuchtet nicht ein, warum der... (Weiterlesen)
Die von vielen als “militant” bezeichneten Antiraucher der Nichtraucher Initiative München (NIM) sind mit ihrer Klage gegen den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU, siehe Bild) gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht einmal eingeleitet. Wie Rauchernews... (Weiterlesen)
Mit den Stimmen der Koalition aus CSU und FDP wurde heute um 11:10 Uhr das neue Rauchverbot für Bayern im Landtag beschlossen. Vorangegangen war eine zum Teil hitzige Diskussion. Christa Stewens (CSU) begann die Debatte damit, dass man mit dem... (Weiterlesen)
Der Münchner Verein “Kultur und Spielraum” organisiert ein sogenanntes “Kinderforum”. Dort haben Kinder die Möglichkeit, Forderungen an die Politik zu stellen und angeblich selbst formulierte Anträge vorzutragen. Beim letzten Kinderforum forderten die Kinder unter anderem ein Rauchverbot an Spielplätzen. Bei... (Weiterlesen)
Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU und FDP die Änderung des Rauchverbots beschlossen. Grüne und SPD schäumten über die angebliche Lockerung und drohten, sich der geplanten Volksabstimmung der radikal-ökologischen Partei ÖDP und einiger militanter Antiraucher anzuschließen. Das... (Weiterlesen)
Wie der Newsdienst Associated Press (AP) eben berichtet, sollen sich CSU und FDP darauf geeinigt haben, dass das bayerische Rauchverbot doch noch etwas angepasst wird. Die Unsinns-Klausel mit den “einfach zubereiteten Speisen” soll nach dieser Meldung fallen. Das bedeutet, dass... (Weiterlesen)
Der neu gegründete Verein BVGG e.V., der Bundesverein Gastronomie und Genuss, hat am Politischen Aschermittwoch in Passau einen Appell an Bayerns Gesundheitsminister Dr. Söder (CSU) übergeben. Dabei sagte Dr. Söder dem Verein zu, über die Innovationsklausel Raucherclubs zu helfen und... (Weiterlesen)