Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) musste zugeben, dass der Angriff auf einen türkischen Imbiss nicht wie vorher behauptet ein Streit um das Rauchverbot war, sondern ein rechtsextremistischer Angriff. Damit erreicht die Stigmatisierung rauchender Menschen einen neuen Höhepunkt – jetzt wird die Hetze auf Raucher bereits dafür genutzt, Gewalttaten von Neonazis unter den Tisch
In Bonn fordert die Junge Union (JU) mit Unterstützung des CDU-Kreisvorsitzenden ein striktes Rauchverbot auf den über 300 kommunalen Spielplätzen. Der örtliche JU-Chef David Winands führte weniger die angebliche Gefährdung durch weggeworfene Zigarettenstummel, sondern die „Vorbildfunktion“ der Eltern als Argument an. Winands, Sohn eines ehemaligen NRW-Bildungsstaatssekretärs, war 2009 ins Gerede geraten, als die Landesschülerunion unter
Wie der Focus am Freitag berichtet, plant die Schwarz-Gelbe Koalition, die Raucher erneut zur Kasse zu bitten. Zigaretten sollen um 50 Cent teurer werden, man wolle mit den zusätzlichen Einnahmen geplante Steuervereinfachungen finanzieren. Momentan finanzieren Raucher bereits die massiven Rentenausgaben, nun sollen sie auch noch für Steuervereinfachungen herangezogen werden. Verantwortlich für diese Idee soll laut
Der CDU/CSU-Finanzexperte Manfred Kolbe fordert einige Maßnahmen, um beim Gesundheitsschutz eine Kosteneindämmung zu erreichen. So will Kolbe unter anderem erreichen, dass starke Raucher keine Lungentransplantationen mehr bekommen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung in einem Interview, was heute erschienen ist. Kolbe attackiert aber nicht nur rauchende Menschen, auch andere sogenannte “Risikogruppen” sollen seiner Meinung nach aus
Hamburgs Wirte machen mobil: Am 9. Dezember will ein Protestbündnis in einem großen Demonstrationszug vom Heiligengeistfeld zum Rathaus ziehen. Dort plant die Bürgerschaft das neue Rauchverbot zu verabschieden. Mit im Protestbündnis, welches vom Gaststättenverband Dehoga angeführt wird, sind aber nicht nur Wirte. Auch Schausteller vom Hamburger Dom zeigen sich solidarisch und gehen gegen den Verbotswahnsinn
Die grüne Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat keine Chance, ihren Wunsch nach einem totalen Rauchverbot durchzusetzen. Scheinbar gibt es beim Koalitionspartner CDU doch noch genug Politiker, mit denen der totale Verbotswahn nicht zu machen ist. Bereits Anfang Oktober zeichnete sich ab, dass die CDU die Forderung der Grünen nach einem totalen Rauchverbot nicht mittragen
Die Prohibitionisten der Grünen / Bündnis 90 machen ein totales Rauchverbot zur Koalitionsbedingung im Saarland. Dieses totale Verbot soll nach dem Willen der Grünen sämtliche öffentlichen Einrichtungen, Dioskotheken, Vereinsheime, Spielkasinos und Lokale umfassen. Wie das eZine “meinSol.de” berichtet, hatte der saarländische Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich (siehe Bild), das Thema “totales Rauchverbot” als “nicht verhandelbar
Nicht weniger als 16 Hamburger Verbände und Institutionen haben sich zu einem Aktionsbündnis “gegen das absolute Rauchverbot” in gastronomischen Betrieben zusammengeschlossen. Das Bündnis will nun Gespräche mit der Politik suchen, um das geplante totale Rauchverbot in der Hansestadt zu kippen. Neben der Dehoga gehören unter anderem das City Management Hamburg, die Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
In der hessischen Stadt Eltville hat der Abgeordnete der Republikaner, Klaus Opitz, weitreichende Verbote auf den Weg gebracht. Einstimmig stimmte das Stadtparlament dieser Verbotsorgie zu. Zwar reklamierte Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) die Erfindung der Verbote für sich, Opitz konnte aber nachweisen, dass sein Antrag vor der Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht worden war. Das berichtete das