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Petition gegen willkürliche Auslegung geschlossener Gesellschaften

Petition gegen willkürliche Auslegung geschlossener Gesellschaften

Der Privatmann Paul Mooser und der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Heinrich Kohlhuber, haben beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die teilweise willkürlichen und absurden Vorgaben einer “geschlossenen Gesellschaft” (Rauchernews berichtete) mit dem Grundgesetz beziehungsweise der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen. Die Petition lautet wir

In Bayern wird weiter demonstriert

In Bayern wird weiter demonstriert

In Augsburg findet die nächste Demo gegen das Rauchverbot und die Verbotspolitik in Bayern statt. Die Organisatoren der Demonstration, Fairness für Raucher und der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) haben die Menschen aufgerufen, möglichst zahlreich zu erscheinen und viele Freunde und Bekannte mitzubringen. Die Demo richtet sich gegen das totale Rauchverbot in Bayern, die

Vorerst letzte Frühjahrsdemo in München

Vorerst letzte Frühjahrsdemo in München

Am 11. April 2011 fand die vorerst letzte Frühjahrsdemo für Freiheit und Selbstbestimmung  in München statt. Knapp 150 Teilnehmer zogen von der Münchener Freiheit über die Leopoldstraße zum Siegestor, wo eine Kundgebung stattfand, und wieder zurück. Traditionell wurde anschließend in einem Schwabinger Lokal in geschlossener Gesellschaft gefeiert. Zwar blieb die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen der

Gesetzesverschärfung unnötig und populistisch

Gesetzesverschärfung unnötig und populistisch

Barbara Steffens (Grüne), die Ministerin für Gesundheit, Pflege, Alter und Emanzipation in NRW, will das Rauchverbot verschärfen. Als Grund führt sie unter anderem eine Studie des “Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ” an, die herausgefunden haben will, dass angeblich vielerorts gegen das geltende Rauchverbot verstoßen werde. Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) hat

Gesundheitsminister Söder spricht mit Demonstranten

Gesundheitsminister Söder spricht mit Demonstranten

Es waren etwa 30 Demonstranten, die aus Oberbayern, Schwaben und Niederbayern zu früher Stunde vor die Höhle des Löwen nach Passau gekommen waren, um die CSU aufzufordern, die Gastronomie nicht noch weiter zu gängeln und das totale Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie zu überarbeiten. Per Megaphon wurde die CSU aufgefordert, sich die Nöte der anwesenden

Demo Passau 9. März 2011

Demo Passau 9. März 2011

Hier finden Sie Bilder von der Demonstration in Passau vom 7.3.2011. Eine Übernahme der Bilder (auch als Link) ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung erlaubt.

Demos gegen die bayerische Gängelung gehen weiter

Demos gegen die bayerische Gängelung gehen weiter

Die nächste Demonstration gegen Verbotswahn und Gängelung findet am Aschermittwoch, den 9.3.2011 um 8:30 Uhr in Passau statt. Veranstaltet wird die Demo von “Fairness für Raucher” und dem “Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V.” (BVGG). Bewusst wurde Passau und dort die Dreiländerhalle gewählt, in der die CSU ihren politischen Aschermittwoch abhält. Man will den CSU-Politikern, die

Der Widerstand geht weiter

Der Widerstand geht weiter

Silke und Vaclav Cerveny luden mit Freigetränken und einem hervorragenden Buffet ins “Karibik Beach” nach Baldham bei München und einige Organisationen, die gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie kämpfen, erklärten ihre Ziele und beschrieben die Vorgehensweise für die nächsten Monate. Vaclav Cerveny wies darauf hin, dass die Termine für die nächsten Wirte-Demonstrationen in München

Disko-Betreiber will bis zum Verfassungsgericht klagen

Disko-Betreiber will bis zum Verfassungsgericht klagen

Das von militanten Antirauchern in einem unsäglichen Lügenwahlkampf durchgepeitschte totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie (Rauchernews berichtete) erlaubt nur eine Ausnahme: Die geschlossene Gesellschaft (Rauchernews berichtete). Allerdings gibt es keine juristisch klare Definition, was nun eine “echte” geschlossene Gesellschaft ist. Die Interpretation geht von willkürlichen Einschränkungen einer geschlossenen Gesellschaft, wie sie manche Ordnungsämter betreiben, bis hin

Zockt Landratsamt wegen Rauchverbot Wirte ab?

Zockt Landratsamt wegen Rauchverbot Wirte ab?

Sehen manche Landratsämter im Rauchverbot eine neue Möglichkeit, die Bürger auszunehmen? Man muss durchaus diesen Eindruck gewinnen, wenn man sich die Höhe der Bußgelder, aber auch die Begründungen ansieht. Einen besonders dreisten Fall leistete sich das Landratsamt Aichach-Friedberg. Hier wurde gegen einen Wirt ein Bußgeldbescheid erlassen mit folgendem Wortlaut: “Am Abend des 17.12.2010 waren Sie

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