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Erste Verfassungs-Klagen gegen das ÖDP-Verbot eingegangen
Geschrieben am 10 Jul, 2010 um 7:43 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 6.326 mal | 32 Kommentare
Kaum 24 Stunden nach Ende des Verbotsentscheids der ÖDP sind die ersten Klagen gegen dieses unmenschliche und undemokratische Gesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Ein Münchner Wirt und eine Wirtin wie auch das Bündnis “Bayern sagt NEIN” haben die Klage eingereicht. Einem der Wirte, Ludwig Wolf von der Münchner Musikkneipe “Bistro No. 2″, geht es
Klagedrohungen gegen neue Rauchverbote
Geschrieben am 18 Apr, 2009 um 7:30 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 867 mal | Keine Kommentare
Nachdem das alte Rauchverbotsgesetz bereits eine Fülle an Klagen bei verschiedenen Gerichten hervorgerufen hat, droht auch den neuen Gesetzen zum Rauchverbot ähnliches. Die Münchner Wirtin Birgit Netzle vom Asam-Schlössl in München (siehe Bild) hatte bei einer Veranstaltung in München bereits bekannt gegeben, dass sie am 2. August 2009 gegen das neue bayerische Rauchverbot klagen will
Wirtin will CSU zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen
Geschrieben am 2 Aug, 2008 um 13:30 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 663 mal | 1 Kommentar
Die Münchner Wirtin Birgit Netzle (siehe Bild), die das Asam-Schlössl betreibt, hatte bereits im letzten Jahr Klage beim Verfassungsgericht gegen das Bayerische Rauchverbot eingereicht. Nach dem Urteilsspruch vom 30. Juli 2008 ist sich Netzle sicher, dass die CSU nun Farbe bekennen müsse. Netzles Anwalt Alexander Nerz sagte gegenüber dem Focus, dass ihm aus Karlsruhe signalisiert
