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Auch Bayerische Staatsregierung gegen Verbotsentscheid der ÖDP
Geschrieben am 26 Apr, 2010 um 13:46 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 3.654 mal | 12 Kommentare
Wie die bayerische Staatsregierung in einer Bekanntmachung (Az.: B II 2 – G 58/09 vom 20.4.2010) kürzlich mitteilte, wird der Gesetzentwurf und somit der Volksentscheid der ÖDP von ihr nicht befürwortet. Wörtlich schreibt die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Bild): “Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der Staatsregierung nicht befürwortet. Er würde erneut zu
