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News gekennzeichnet ‘Bayerischer Verfassungsgerichtshof’

Verfassungsgericht stärkt Raucherlaubnis in geschlossenen Gesellschaften

Geschrieben am 4 Feb, 2012 um 8:00 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 9.541 mal | 31 Kommentare
Verfassungsgericht stärkt Raucherlaubnis in geschlossenen Gesellschaften

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage abgewiesen, in der gefordert wurde, das Rauchen in Raucherclubs wieder grundsätzlich zu erlauben. Gleichzeitig hat das Gericht aber auf die Möglichkeit hingewiesen, dass in sogenannten “geschlossenen Gesellschaften” das Rauchen erlaubt sei und dass dies auch für Raucherclubs gilt. Der Antragsteller hatte in seiner Klage gefordert, dass das bayerische Rauchverbot

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Bayerisches Rauchverbot gilt auch für Shisha-Cafés

Geschrieben am 16 Sep, 2011 um 15:50 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 5.213 mal | 9 Kommentare
Bayerisches Rauchverbot gilt auch für Shisha-Cafés

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Popularklagen mehrerer Wirte abgewiesen und damit entschieden, dass das totale bayerische Rauchverbot auch für Shisha-Bars gilt und mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Damit setzt das Gericht die wissenschaftlich unhaltbare Hysterie der Passivrauchlüge über die Selbstbestimmung der Menschen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Kläger hatten das totale Rauchverbot

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Bayern auf dem Weg zur Gesundheitsdiktatur?

Geschrieben am 20 Apr, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 10.501 mal | 73 Kommentare
Bayern auf dem Weg zur Gesundheitsdiktatur?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie abgewiesen. Geklagt hatte ein Wirt aus Memmingen. Seiner Meinung nach hat ein gesetzliches Rauchverbot für Lebensbereiche, die die Bürger freiwillig aufsuchten, einen verfassungsrechtlich unzulässigen Zwangsschutz zur Folge. Es sei auch nicht erforderlich, da als weniger einschneidendes und genauso effektives Mittel eine Kennzeichnungspflicht

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