News gekennzeichnet ‘Bayerischer Landtag’

Petition gegen willkürliche Auslegung geschlossener Gesellschaften

Petition gegen willkürliche Auslegung geschlossener Gesellschaften

Der Privatmann Paul Mooser und der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Heinrich Kohlhuber, haben beim Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht. Damit soll geklärt werden, ob die teilweise willkürlichen und absurden Vorgaben einer “geschlossenen Gesellschaft” (Rauchernews berichtete) mit dem Grundgesetz beziehungsweise der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen. Die Petition lautet wir

Verbotsgegner wehrt sich in offenem Brief gegen Diskriminierung

Verbotsgegner wehrt sich in offenem Brief gegen Diskriminierung

In einem Offenen Brief an die bayerischen Landtagsabgeordneten, der Rauchernews vorliegt, beschreibt der Münchner Bürger Roland Dittmar die Auswirkungen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie, welches in einem unsäglichen Lügenwahlkampf (Rauchernews berichtete mehrfach) installiert wurde. Dittmar wirft den Landtagsabgeordneten unter anderem vor, dass deren Behauptung, es würde kein Handlungsbedarf bestehen dieses Unsinnsgesetz zu ändern, nicht

Gericht beendet Posse um Bussgeldbescheide für Raucher

Gericht beendet Posse um Bussgeldbescheide für Raucher

Am heutigen Mittwoch fand die erste Verhandlung gegen die Personen statt, die sich im November 2007 in der Nähe des Bayerischen Landtags in München trafen und dabei Zigaretten oder Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Selbst der Richter konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass “dieser hochwichtige Kriminalfall sich nun seit 18 Monaten hinzieht”. Um was ging

Gerichtsposse gegen Raucher beginnt

Gerichtsposse gegen Raucher beginnt

Es ist nun fast ein und ein halbes Jahr her, dass ein paar Menschen als Protest gegen das bayerische Rauchverbot vor dem Bayerischen Landtag standen und friedlich Zigaretten und Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Dafür wurden den Beteiligten vom Münchner Kreisverwaltungsreferat Bußgeldbescheide in Höhe von je 300 Euro zugestellt, gegen die die meisten Einspruch einlegten. Am