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Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück
Geschrieben am 23 Nov, 2012 um 4:10 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 6.539 mal | 48 Kommentare
Dass die Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), eine einseitige Lobbyarbeit der Tabakkontrolle macht, ist nichts Neues (Rauchernews berichtete). Nun aber kam durch das Drängen der Piratenpartei ans Tageslicht, dass die Ministerin über ein Jahr ein von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unter Verschluss gehalten hat. Das berichtete die WAZ auf ihrer Internet-Seite.
NRW-SPD will Ausnahmen beim Rauchverbot
Geschrieben am 24 Jul, 2012 um 14:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 8.343 mal | 96 Kommentare
Wie RP Online heute berichtete, plant die SPD beim neuen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete), doch Ausnahmen zuzulassen. “Ich gehe davon aus, dass es nach der Expertenanhörung und den Beratungen im Parlament Veränderungen am Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung geben wird”, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Zeitung. Ihrer Meinung nach sei es
NRW-Kabinett: Volkserziehung vor Selbstbestimmung
Geschrieben am 27 Jun, 2012 um 7:22 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 11.270 mal | 148 Kommentare
Die Lobbyarbeit der WHO/Tabakkontrolle hat in NRW funktioniert. Die Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne), die auch schon mal Gerichtsentscheide ignoriert (Rauchernews berichtete), hat es geschafft. Sie konnte mit Hannelore Kraft (SPD) im NRW-Kabinett ein totales Rauchverbot in der Nordrhein-Westfälischen Gastronomie durchsetzen. Obwohl an Rhein und Ruhr laut DEHOGA mehr als 80 Prozent aller Lokale rauchfrei sind,
Grüne Ministerin will sich nicht an Gerichtsanordnung halten
Geschrieben am 25 Apr, 2012 um 10:15 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik | Gelesen 6.804 mal | 12 Kommentare
Die Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyisten Barbara Steffens (Grüne) will trotz einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) weiter vor der E-Zigarette warnen. Sowohl in einer Diskussion über Twitter, die am 24.4.2012 stattgefunden hatte, als auch in einer Pressemitteilung zeigte sich Steffens uneinsichtig. Wörtlich sagte Steffens in der Pressemitteilung: “Unabhängig von noch immer zu klärenden
Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten
Geschrieben am 23 Apr, 2012 um 11:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 4.959 mal | 6 Kommentare
Am 23. April hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch einstweilige Anordnung die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Rauchernews berichtete). Die Antiraucherlobbyisten und Noch-Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Pressemeldung behauptet, E-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen und da diese
Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Geschrieben am 2 Apr, 2012 um 16:20 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.994 mal | 32 Kommentare
Wie bereits nach der Eilentscheidung (Rauchernews berichtete) zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden, dass die E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist. Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Anordnung verfügt, dass die E-Zigarette wie ein Arzneimittel zu behandeln sei und deshalb nicht frei verkäuflich sein dürfe. Gegen diese Anordnung hatten ein
Gericht watscht Noch-Ministerin Steffens ab
Geschrieben am 26 Mrz, 2012 um 22:39 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | Gelesen 6.070 mal | 41 Kommentare
Die Antiraucherlobbyistin und Noch-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewatscht. Ihre Aussage im Sinne der Antiraucherlobby, die E-Zigarette sei ein Arzneimittel, wurde vom Gericht nun zurückgewiesen. Am 16.12.2011 hatte das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, dessen Chefin Steffens ist, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der widerrechtlich behauptet wurde, E-Zigaretten
Linke positioniert sich erneut gegen “Nichtraucherschutz pur”
Geschrieben am 9 Feb, 2012 um 6:05 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 10.398 mal | 91 Kommentare
Wie bereits vor einigen Monaten (Rauchernews berichtete), positioniert sich die Linke im Saarland erneut klar gegen das von CDU, FDP und Grünen eingeführte totale Rauchverbot in der Gastronomie. Wie verschiedene Medien berichten, will Oskar Lafontaine (siehe Bild) bereits zur nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Die Initiative wird allerdings wegen der geplanten Neuwahlen nicht mehr
Auch Gewerkschaft gegen Verschärfung des Rauchverbots
Geschrieben am 29 Jan, 2012 um 6:22 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 4.219 mal | 7 Kommentare
Die Kritik an der Politik der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens wird immer stärker. Jetzt hat sich auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum geplanten totalen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalens Gastronomie und anderen Orten geäußert. Hans-Jürgen Hufer, Geschäftsführer der NGG Nordrhein, sagte, Steffens schieße weit über das Ziel hinaus. Die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen forderte Hufer auf, die “eckkneipenpolitische
Dortmund-SPD bezeichnet Rauchverbotsverschärfung als “Gesundheitsrassismus”
Geschrieben am 13 Jan, 2012 um 20:18 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Top-News | Gelesen 7.041 mal | 27 Kommentare
Mit klaren und ehrlichen Worten wendet sich Dr. Marita Hetmeier (siehe Bild), Vorsitzende der Nordstadt-SPD in Dortmund, gegen das von der Grünen-Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens geplante totale Rauchverbot (Rauchernews berichtete) in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Auf ihrer Webseite werden die Grünen von der SPD-Politikerin scharf angegriffen. Wörtlich schrieb Dr. Hetmeier: “Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist dabei,
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