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Lizenzentzug für Wirt wegen Verstoß gegen das Rauchverbot?
Geschrieben am 20 Mai, 2008 um 17:18 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.932 mal | Keine Kommentare
Mehrere Quellen, unter anderem der SWR, melden eben, dass einem Wirt die Linzenz entzogen wurde, angeblich unter anderem deshalb, weil er gegen das Rauchverbot verstoßen haben soll. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Eilantrag eines bisher nicht näher genannten Wirtes abgelehnt. Dieser wollte erreichen, dass der Lizenzentzug wegen des Rauchverbotes einstweilen ausgesetzt werden sollte. Als Begründung
Amtsgericht verurteilt Betreiber von Raucherclubs zu Bußgeld
Geschrieben am 15 Mai, 2008 um 9:11 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.931 mal | Keine Kommentare
Das Antsgericht in Frankfurt hat zwei Betreiber von drei Raucherclubs zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt. Damit folgte es dem städtischen Ordnungsamt, welches Bußgelder in Höhe von 300 beziehungsweise 450 Euro gegen die beiden Unternehmer verhängt hatte. Amtsrichter Claus-Michael Ullrich war der Meinung, die beiden hätten fahrlässig gegen das sogenannte hessische “Nichtraucherschutzgesetz” verstoßen, da sie in
Weiteres Gericht kippt vorläufig Rauchverbot
Geschrieben am 23 Apr, 2008 um 14:35 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.784 mal | 1 Kommentar
In einer Eilentscheidung hat ein weiteres Gericht das Rauchverbot vorläufig gekippt. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfen nun in Schleswig-Holstein Besitzer von Eckkneipen, die keine Angestellten beschäftigen, ihre Gäste wieder rauchen lassen. Vier Lübecker Wirte, die in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum einrichten konnten, hatten beim Verwaltungsgericht des nördlichsten Bundeslandes geklagt. Sie hatten sich bisher
Antiraucher-Lobbyist wegen Korruption verurteilt
Geschrieben am 20 Apr, 2008 um 12:53 in Aktuelle News, Antiraucher, Ausland, Featured, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.503 mal | 3 Kommentare
Der ehemalige italienische Gesundheitsminister Girolamo Sirchia (siehe Bild), einer derjenigen, die am lautstärksten das Rauchverbot forderten und durchsetzten, ist am Donnerstag wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit sieben anderen Personen musste sich der Ex-Minister, der von 2001 bis 2006 unter Berlusconi im Amt war, vor einem Mailänder Gericht verantworten. Sirchia und
Verwaltungsgericht urteilt für Rauchclub
Geschrieben am 16 Apr, 2008 um 21:17 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.894 mal | Keine Kommentare
Das Verwaltungsgericht München hat in einer Eilentscheidung festgelegt, dass in einer Bar in Moosburg bei Freising weiter geraucht werden darf.Wie Rauchernews berichtete, wollte man in Freising besonders hart gegen Raucherclubs durchgreifen und hatte dem Wirt von Marco’s Sportsbar nahegelegt, das Raucherverbot in seiner Einrichtung geltend zu machen. Die Sportsbar gehört dem Verein zum Erhalt der
VEBWK reicht Popularklage gegen Rauchverbot ein
Geschrieben am 16 Apr, 2008 um 3:01 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.113 mal | 1 Kommentar
Der VEBWK, der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, hat beim Bayerischen Verfassungsgericht Popularklage gegen das Rauchverbot eingereicht. Michael Scheele, Anwalt des mittlerweile eingetragenen Vereins übergab die Klage am Dienstag dem Gericht. Scheele wörtlich: “Wir sind der Meinung, dass es verfassungswidrig ist, was da verabschiedet wurde”. Er sieht im Gesetz mehrere Verstösse gegen Artikel der
Denunzianten jubeln: Gericht verurteilt Wirt wegen Rauchen
Geschrieben am 4 Apr, 2008 um 4:46 in Aktuelle News, Antiraucher, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 4.994 mal | 5 Kommentare
Jetzt können die Kleingeister und Denunzianten unter den Antirauchern jubeln. Ein Gericht hat das erste Urteil zum Rauchverbot im Braunschweiger Land gefällt und einen Gastwirt zu einem Bußgeld von 200 Euro verurteilt. Grund: Er soll in seiner eigenen Diskothek mindestens zweimal geraucht haben. Angezeigt wurde er von ein paar militanten Antirauchern, die als Denunzianten durch
Rauchverbot in Shisha-Cafes vorläufig aufgehoben
Geschrieben am 28 Mrz, 2008 um 6:26 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 4.091 mal | Keine Kommentare
Im Saarland dürfen die sogenannten Shisha-Cafés, also Gaststätten, in denen lediglich das Rauchen von Wasserpfeifen gestattet ist, weiter betrieben werden. Das hat das saarländische Verfassungsgericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beschlossen. Das Gericht reagiert damit auf die Verfassungsbeschwerden mehrerer Betreiber dieser Einrichtungen, die wegen Verletzung ihrer Gewerbefreiheit und ihres Eigentumsrechts gegen das Nichtraucherschutzgesetz geklagt hatten.
Rauchverbot auch in Sachsen ausgesetzt
Geschrieben am 27 Mrz, 2008 um 20:06 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.945 mal | 1 Kommentar
Nun hat auch der sächsische Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen. In einer Einstweiligen Anordnung entschied das Gericht, dass in Inhabergeführten Einraum-Gaststätten vorerst weiter geraucht werden darf. Die entsprechenden Lokale müssen ohne Angestellte auskommen und eine für jeden sichtbare Kennzeichnung als Raucherlokal anbringen. Eine endgültige Entscheidung trifft das Gericht dann im Hauptverfahren. Mehrere Wirte hatten Verfassungsbeschwerde gegen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit des Rauchverbots
Geschrieben am 22 Mrz, 2008 um 10:58 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.134 mal | Keine Kommentare
Ein Streit in Flensburg beschäftigt die Gerichte. Eine Kneipenwirtin hatte sich gegen die Stadtverwaltung zur Wehr gesetzt, die die Wirtin durch Zwangsgeld dazu nötigen will, ein “Rauchen Verboten”-Schild in ihrem Lokal anzubringen. In einem Eilverfahren hat nun das Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden, dass die behördliche Anordnung nicht dazu geeignet sei, den Nichtraucherschutz durchzusetzen (Aktenzeichen 3
Aktuelles Urteil
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