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Verfassungsgericht erweitert Ausnahmeregeln beim Rauchverbot
Geschrieben am 5 Aug, 2008 um 10:12 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 929 mal | 4 Kommentare
Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat die Aussetzung des Rauchverbots um drei Monate verlängert und erweitert. So betrifft die Ausnahme nun nicht nur mehr Lokale, die inhabergeführt sind, sondern alle Lokale bis zu einer Größe von 75 Quadratmetern. Mit dieser vorläufigen Entscheidung hat sich das Gericht an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts gehalten, der diese räumliche Grenze
Regulierungswut? Nein Danke!
Geschrieben am 30 Jul, 2008 um 16:47 in Aktuelle News, Featured, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 814 mal | 4 Kommentare
Die Presse hat das heute gefällte Urteil zum Rauchverbot zum großen Teil positiv aufgenommen. Hier ein paar Auszüge aus Presseberichten zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts: Financial Times Deutschland Die Financial Times Deutschland berichtete unter der Überschrift: “Karlsruhe killt das deutsche Karzinom”. Es wurde erwähnt, dass “einem ganz besonders absurden Auswuchs deutscher Regelungswut den Garaus
BVG watscht Antiraucherlobby ab
Geschrieben am 30 Jul, 2008 um 10:05 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.779 mal | 13 Kommentare
Die Verfassungsrichter aus Karlsruhe haben eben, wie zu erwarten war, die Rauchverbote stark angegriffen und in Teilen für nichtig erklärt. Die Empfehlung der Richter lautete, kleinen Gaststätten eine Wahlfreiheit einzuräumen ob dort geraucht werden darf oder nicht. Gaststätten mit mehreren Räumen können Raucherräume einrichten. Damit wird die Antiraucherlobby und die ihnen hörigen Politiker vom Bundesverfassungsgericht
Strafzettel für Rauchen im Privatwagen
Geschrieben am 25 Jul, 2008 um 17:39 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 1.730 mal | 4 Kommentare
In der walisischen Grafschaft Ceredigion wurde ein selbstständiger Maler und Dekorateur von übereifrigen Polizisten zu einer Geldstrafe von 30 Pfund (etwa 40 Euro) verurteilt, weil er in seinem Kleintransporter eine Zigarette geraucht hatte. Der 58-jährige Gordon Williams aus Llanafan nahe Aberystwyth war mit seinem Van unterwegs, um für seine Ehefrau Tee zu kaufen, als er
Richter setzt Raucherlaubnis für Bingohallen durch
Geschrieben am 21 Jul, 2008 um 19:37 in Aktuelle News, Ausland, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 631 mal | 1 Kommentar
In Greenville, im amerikanischen Bundesstaat Mississippi, hat ein Richter für die lokalen Bingohallen eine Raucherlaubnis erwirkt. In Mississippi gilt seit dem 1. Juli 2006 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, allerdings ist dort wie auch in Las Vegas und Atlantic City in Spielcasinos das Rauchen erlaubt. Für Richter Richard Smith war das ein ausreichender Grund,
Niedersachsen: Eilantrag abgewiesen
Geschrieben am 16 Jul, 2008 um 7:11 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 581 mal | Keine Kommentare
Im Gegensatz zu anderen Gerichten hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Paares aus List abgewiesen, welches eine Ausnahmeregelung für seine Eckkneipe vom Rauchverbot gefordert hatte. Die Entscheidung wurde auf die endgültige Urteilsverkündung vertagt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Wirte nicht glaubhaft hätten machen können, dass ihre Umsatzeinbußen ausschließlich auf das Rauchverbot
In Berliner Shisha-Cafes darf weiter geraucht werden
Geschrieben am 13 Jul, 2008 um 4:01 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Kultur, Urteil | Gelesen 772 mal | Keine Kommentare
Das Verfassungsgericht des Landes Berlin hat einem Eilantrag stattgegeben, in dem gefordert wurde, dass Rauchverbot in Shisha-Cafes auszusetzen. Damit darf in der klagenden Shisha-Bar und anderen Shisha-Bars vorerst weiter geraucht werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof wollte nicht kommentieren, ob das Rauchverbot grundsätzlich verfassungswidrig ist oder nicht. Hier wartet man auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches am
Gericht weist Eilantrag gegen Rauchverbot zurück
Geschrieben am 3 Jul, 2008 um 5:33 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 1.472 mal | 1 Kommentar
Im Gegensatz zu vielen Gerichten in anderen Bundesländern hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt drei Eilanträge gegen das Rauchverbot zurückgewiesen und will erst im Hauptsacheverfahren entscheiden. Die Richter begründeten diese Entscheidung damit, dass die Antragsteller ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile nicht ausreichend begründet hätten. Die Richter bemängelten, dass das Ergebnis einer Umfrage, nach der ein erheblicher
Gericht: Auch in Kneipen mit Angestellten darf geraucht werden
Geschrieben am 20 Jun, 2008 um 17:24 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.351 mal | 1 Kommentar
Immer häufiger müssen Gerichte über schlecht gemachte Gesetze entscheiden. Jetzt hat schon wieder ein Gericht einen Teil des Rauchverbotes gekippt. Ab sofort darf auch in Kneipen mit Angestellten wieder geraucht werden. Die Richter haben dabei harte Kritik an der Politik geübt. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots wurde von ihnen als “sehr bedenklich” eingestuft. Bereits im April
Verbotswahn absurd: Außerehelicher Sex für Carabinieri verboten
Geschrieben am 18 Jun, 2008 um 7:43 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Urteil | Gelesen 2.414 mal | Keine Kommentare
Der Verbotswahn in Italien nimmt langsam groteske Züge an. Nun wurde einem Carabinieri von einem Gericht verboten, die Affäre mit einer verheirateten Frau fortzusetzen. Grund für das Verbot: Ein Carabinieri müsse eine “beispielhafte Haltung” an den Tag legen. Leutnant Nicolo C. hatte seinen Gefreiten Rosario B. aufgefordert, seine Affäre mit einer verheirateten Frau in Capaccio
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