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Bayern auf dem Weg zur Gesundheitsdiktatur?
Geschrieben am 20 Apr, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 6.014 mal | 73 Kommentare
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie abgewiesen. Geklagt hatte ein Wirt aus Memmingen. Seiner Meinung nach hat ein gesetzliches Rauchverbot für Lebensbereiche, die die Bürger freiwillig aufsuchten, einen verfassungsrechtlich unzulässigen Zwangsschutz zur Folge. Es sei auch nicht erforderlich, da als weniger einschneidendes und genauso effektives Mittel eine Kennzeichnungspflicht
Tritt Amtsgericht die Freiheit der Kunst mit Füßen?
Geschrieben am 4 Apr, 2011 um 12:40 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 6.495 mal | 119 Kommentare
Mit reißerischen Titeln wie “Rauchen ist keine Kunst” kommentierte die Mainstream-Presse, zum Beispiel die “Süddeutsche Zeitung”, die Niederlage des Memminger Wirts Robert Manz vor dem lokalen Amtsgericht. Manz hatte sich auf die “Freiheit der Kunst” berufen, nach der das Rauchen bei künstlerischen Darbietungen gestattet ist. Seit dem Jahre 2008 führt er in seinem Lokal das
Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig
Geschrieben am 28 Mrz, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.477 mal | 13 Kommentare
Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei. Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
Heilloses Durcheinander bei der Umsetzung des Rauchverbots
Geschrieben am 22 Dez, 2010 um 20:24 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.481 mal | 5 Kommentare
Matthias Stuhler, Inhaber des MEC Music Erlebnis Centers in Olching, ist enttäuscht. Vergangene Woche erhielt er die Nachricht, dass seine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde. Stuhler wollte geklärt wissen, in welchem Rahmen „geschlossene Gesellschaften“ in Gaststätten zulässig sein können. Er wollte Rechtssicherheit und hat anstatt dessen weitere Irritationen erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat das
Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden
Geschrieben am 1 Dez, 2010 um 12:16 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.400 mal | 2 Kommentare
Mit Beschluss vom 30. November 2010 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Aktenzeichen: 9 CE 10.2468), dass ein Shisha-Café, in dem ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten werden, vorerst weiter betrieben werden darf. Die Antragstellerin betreibt ein Shisha-Café in München. Die Landeshauptstadt München hat Kontrollen
Klage zu den Vollzugshinweisen zum Rauchverbot verworfen
Geschrieben am 18 Aug, 2010 um 16:43 in Aktuelle News, Antiraucher, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.605 mal | 11 Kommentare
Mit Beschluss vom 18. August 2010 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot) selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. Damit wurde die Klage eines Münchner Anwalts nicht angenommen, der erreichen wollte, dass die Vollzugshinweise zum totalen
Bundesverfassungsgericht billigt totales Rauchverbot in Bayern
Geschrieben am 4 Aug, 2010 um 10:49 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 6.560 mal | 26 Kommentare
Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorerst das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gebilligt. Das Gericht wiederholte seine bereits 2008 gefällte Begründung, dass der Gesetzgeber vom Grundgesetz nicht gehindert werde, einem angeblichen Gesundheitsschutz den Vorrang vor damit beeinträchtigten Freiheitsrechten den Vorzug zu geben (Rauchernews berichtete). Es nahm die Klagen zweier Wirte und
Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot
Geschrieben am 21 Jun, 2010 um 20:28 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | Gelesen 5.348 mal | 4 Kommentare
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das totale Rauchverbot, welches auf massivem Druck der Grünen im Saarland zum 1. Juli in Kraft treten sollte, heute per einstweiliger Anordnung vorerst ausgesetzt. Damit gilt das bisherige Rauchverbot weiter, die Verschärfung kann nicht in Kraft treten. Diese Aussetzung ist eine Ohrfeige für alle diejenigen, die von einem totalen Rauchverbot
Lehrer fordert Raucherzimmer an Schule
Geschrieben am 8 Jun, 2010 um 17:00 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 2.425 mal | 2 Kommentare
Hans-Joachim H., Lehrer einer Grundschule, hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht (Aktenzeichen: VG 26A 205.08). Mit seiner Klage will er erreichen, dass in der Schule ein Raucherzimmer eingerichtet wird. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts heute mit. Der Pädagoge sieht in dem grundsätzlichen totalen Rauchverbot an Schulen eine nicht gerechtfertigte Einschränkung
Klinik ignoriert Gerichtsurteil zum Rauchverbot wegen Kosten
Geschrieben am 15 Apr, 2010 um 22:55 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.539 mal | 1 Kommentar
Obwohl die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie auch in zweiter Instanz wegen ihres totalen Rauchverbots vor Gericht unterlag und der Richterspruch nicht anfechtbar ist (Rauchernews berichtete), können die Insassen nach wie vor nicht im Gebäude rauchen. Im April 2009 hatte der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt in letzter Instanz entschieden, dass das von der Klinik
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