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Urteil

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Gericht erlaubt Rauchen in Mietwohnungen

Geschrieben am 8 Sep, 2009 um 10:10 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | gelesen 474 mal | 1 Kommentar
Gericht erlaubt Rauchen in Mietwohnungen

Das Berliner Landgericht (Aktenzeichen: 63 S 470/08) hat das Rauchen in Mietwohnungen ausdrücklich erlaubt und damit die Klage eines Mieters abgeschmettert, der vom Vermieter ein Rauchverbot in den Wohnungen gefordert hatte. Der Kläger hatte sich vom Tabakrauch belästigt gefühlt, weil... (Weiterlesen)

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Gericht kippt Freiburger Alkoholverbot

Geschrieben am 28 Jul, 2009 um 21:08 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Urteil | gelesen 253 mal | Keine Kommentare
Gericht kippt Freiburger Alkoholverbot

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das sogenannte “Freiburger Alkoholverbot” gekippt. Zwei Vorschriften der Polizeiverordnung sind rechtswidrig, so die Richter. Die Vorschriften besagten, dass ein komplettes Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Flächen gelten sollte. Zwar könne, so die Richter, der Genuss von... (Weiterlesen)

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Gericht entscheidet: Rauchverbot rechtswidrig

Geschrieben am 13 Mai, 2009 um 7:23 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Gastronomie, Rauchverbot, Urteil | gelesen 285 mal | Keine Kommentare
Gericht entscheidet: Rauchverbot rechtswidrig

Schon wieder hat ein Gericht entschieden, dass Rauchverbote rechtswidrig sind. Der Wirt des Café Victoria aus dem niederländischen Breda hatte gegen das Rauchverbot geklagt und nun Recht bekommen. Nachdem die erste Instanz noch gegen den Wirt entschieden hatte, gab das... (Weiterlesen)

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Gericht beendet Posse um Bussgeldbescheide für Raucher

Geschrieben am 29 Apr, 2009 um 12:53 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | gelesen 236 mal | Keine Kommentare
Gericht beendet Posse um Bussgeldbescheide für Raucher

Am heutigen Mittwoch fand die erste Verhandlung gegen die Personen statt, die sich im November 2007 in der Nähe des Bayerischen Landtags in München trafen und dabei Zigaretten oder Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Selbst der Richter konnte sich die Bemerkung... (Weiterlesen)

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Gerichtsposse gegen Raucher beginnt

Geschrieben am 28 Apr, 2009 um 8:18 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | gelesen 442 mal | 1 Kommentar
Gerichtsposse gegen Raucher beginnt

Es ist nun fast ein und ein halbes Jahr her, dass ein paar Menschen als Protest gegen das bayerische Rauchverbot vor dem Bayerischen Landtag standen und friedlich Zigaretten und Zigarren rauchten (Rauchernews berichtete). Dafür wurden den Beteiligten vom Münchner Kreisverwaltungsreferat... (Weiterlesen)

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Generelles Rauchverbot in Klinik illegal

Geschrieben am 11 Apr, 2009 um 7:33 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | gelesen 1,255 mal | Keine Kommentare
Generelles Rauchverbot in Klinik illegal

Nachdem die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie bereits in erster Instanz wegen ihres totalen Rauchverbots unterlegen ist (Rauchernews berichtete), musste die Klinik nun auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Main) eine Schlappe einstecken. Das Gericht verwarf den Einspruch der Klink gegen... (Weiterlesen)

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Gericht kippt Rauchverbot für Lokal in Einkaufszentrum

Geschrieben am 13 Feb, 2009 um 6:17 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 444 mal | Keine Kommentare
Gericht kippt Rauchverbot für Lokal in Einkaufszentrum

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren das Rauchverbot gekippt, welches für ein Lokal in einem Einkaufszentrum verordnet wurde. Im Verfahren ging es um die Gaststätte “Treffpunkt”, die im ersten Stock eines Einkaufszentrums angesiedelt ist. Das Lokal besteht aus einem... (Weiterlesen)

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Gericht hebt Rauchverbot in Filmen auf

Geschrieben am 24 Jan, 2009 um 14:01 in Aktuelle News, Ausland, Kultur, Rauchverbot, Top-News, Urteil | gelesen 258 mal | Keine Kommentare
Gericht hebt Rauchverbot in Filmen auf

In Indien hat der Oberste Gerichtshof von Delhi am vergangenen Freitag ein Verbot aufgehoben, welches das Rauchen in Filmen untersagt hatte. Indien hat das Rauchen an öffentlichen Plätzen im letzten Jahr verboten. Bereits im Jahr 2005 wurde das Zeigen von... (Weiterlesen)

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Klinik unterliegt im Streit ums Rauchverbot

Geschrieben am 23 Okt, 2008 um 8:19 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 1,226 mal | 2 Kommentare
Klinik unterliegt im Streit ums Rauchverbot

Die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie ist mit ihrem strikten Rauchverbot vorerst gescheitert. Nachdem einige Patienten gegen das totale Rauchverbot in der hessischen Klinik geklagt hatten, entschied das Landgericht in Marburg, dass den Klägern die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, rauchen... (Weiterlesen)

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Auch in Sachsen: Rauchverbot gekippt

Geschrieben am 18 Okt, 2008 um 7:10 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | gelesen 266 mal | 1 Kommentar
Auch in Sachsen: Rauchverbot gekippt

Nun hat auch das Verfassungsgericht in Sachsen das dortige Rauchverbot gekippt. Das sächsische Rauchverbot ist, so die Richter, mit dem Grundrecht der Betreiber kleiner Ein-Raum-Gaststätten auf Berufsfreiheit unvereinbar. Geklagt hatten Besitzer von Einraumkneipen und Betreiber von Diskotheken. Das Gericht gab... (Weiterlesen)

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