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Verfassungsgericht stoppt totales Rauchverbot
Geschrieben am 21 Jun, 2010 um 20:28 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Top-News, Urteil | gelesen 2,716 mal | 3 Kommentare
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das totale Rauchverbot, welches auf massivem Druck der Grünen im Saarland zum 1. Juli in Kraft treten sollte, heute per einstweiliger Anordnung vorerst ausgesetzt. Damit gilt das bisherige Rauchverbot weiter, die Verschärfung kann nicht in... (Weiterlesen)
Lehrer fordert Raucherzimmer an Schule
Geschrieben am 8 Jun, 2010 um 17:00 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 951 mal | 2 Kommentare
Hans-Joachim H., Lehrer einer Grundschule, hat beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht (Aktenzeichen: VG 26A 205.08). Mit seiner Klage will er erreichen, dass in der Schule ein Raucherzimmer eingerichtet wird. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts heute... (Weiterlesen)
Klinik ignoriert Gerichtsurteil zum Rauchverbot wegen Kosten
Geschrieben am 15 Apr, 2010 um 22:55 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 1,411 mal | 1 Kommentar
Obwohl die Hainaer Klinik für forensische Psychiatrie auch in zweiter Instanz wegen ihres totalen Rauchverbots vor Gericht unterlag und der Richterspruch nicht anfechtbar ist (Rauchernews berichtete), können die Insassen nach wie vor nicht im Gebäude rauchen. Im April 2009 hatte der... (Weiterlesen)
Verfassungsgericht lehnt zwei Beschwerden zum Rauchverbot ab
Geschrieben am 12 Apr, 2010 um 13:15 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 1,178 mal | Keine Kommentare
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat heute zwei Beschwerden zum Rauchverbot abgelehnt. Die eine Klage betraf die Ausnahmeregelung bei Festzelten, die andere das Verbot von Raucherclubs. Der eine Kläger, Rüdiger Tasch aus Mainz, hatte Beschwerde eingereicht, weil seiner Meinung nach... (Weiterlesen)
Gericht bestätigt Essverbot
Geschrieben am 5 Feb, 2010 um 4:40 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 726 mal | Keine Kommentare
Das Oberlandesgericht Koblenz hat das Essverbot in Lokalen, in denen geraucht werden darf, bestätigt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 27. Januar (Aktenzeichen des Falles: 2 SsBs 120/09) hervor. Eine Gastwirtin hatte Pfefferlendchen serviert. Diese Mahlzeit bestand aus... (Weiterlesen)
Arbeitnehmer dürfen in Raucherräumen beschäftigt werden
Geschrieben am 12 Jan, 2010 um 12:34 in Aktuelle News, Inland, Rauchverbot, Urteil | gelesen 621 mal | 1 Kommentar
Der Experte und Rechtsanwalt Dr. Thomas Kühn hat sich damit befasst, ob Arbeitnehmer in Raucherräumen beschäftigt werden dürfen. Sein diesbezüglicher Aufsatz erschien in BB 2010 Heft 3, 120-124. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in... (Weiterlesen)
Verfassungs-Beschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot
Geschrieben am 7 Dez, 2009 um 11:43 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot, Urteil | gelesen 168 mal | 2 Kommentare
Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf. Das Aktenzeichen des Vorgangs ist VGH B 70/09. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz... (Weiterlesen)
19-Jähriger zu einem Jahr Rauchverbot verurteilt
Geschrieben am 21 Sep, 2009 um 9:40 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Rauchverbot, Urteil | gelesen 290 mal | 2 Kommentare
Das Rechtssystem der USA ist für viele ziemlich unverständlich. Auch einige der gesprochenen Urteile sind für Europäer kaum nachvollziehbar. Jetzt hat wieder einmal ein Richter ein Urteil gesprochen, über das man nur mit dem Kopf schütteln kann. Ein 19-jähriger Mann hatte... (Weiterlesen)
Gericht erlaubt Rauchen in Mietwohnungen
Geschrieben am 8 Sep, 2009 um 10:10 in Aktuelle News, Featured, Inland, Urteil | gelesen 383 mal | 1 Kommentar
Das Berliner Landgericht (Aktenzeichen: 63 S 470/08) hat das Rauchen in Mietwohnungen ausdrücklich erlaubt und damit die Klage eines Mieters abgeschmettert, der vom Vermieter ein Rauchverbot in den Wohnungen gefordert hatte. Der Kläger hatte sich vom Tabakrauch belästigt gefühlt, weil ein... (Weiterlesen)
Gericht kippt Freiburger Alkoholverbot
Geschrieben am 28 Jul, 2009 um 21:08 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Urteil | gelesen 211 mal | Keine Kommentare
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das sogenannte “Freiburger Alkoholverbot” gekippt. Zwei Vorschriften der Polizeiverordnung sind rechtswidrig, so die Richter. Die Vorschriften besagten, dass ein komplettes Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Flächen gelten sollte. Zwar könne, so die Richter, der Genuss von Alkohol... (Weiterlesen)
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