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Politik

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Bulgarien lockert Rauchverbot

Geschrieben am 28 Apr, 2010 um 15:01 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Rauchverbot | gelesen 1,051 mal | 1 Kommentar

Wie Rauchernews berichtete, hatte die bulgarische Regierung geplant, das für den 1. Juni 2010 vorgesehene massive Rauchverbot zu lockern. Heute stimmte das Parlament mit 85 gegen 53 Stimmen für die Lockerung und die Nichteinführung des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie,... (Weiterlesen)

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Auch Bayerische Staatsregierung gegen Verbotsentscheid der ÖDP

Geschrieben am 26 Apr, 2010 um 13:46 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | gelesen 1,981 mal | 12 Kommentare

Wie die bayerische Staatsregierung in einer Bekanntmachung (Az.: B II 2 – G 58/09 vom 20.4.2010) kürzlich mitteilte, wird der Gesetzentwurf und somit der Volksentscheid der ÖDP von ihr nicht befürwortet. Wörtlich schreibt die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe... (Weiterlesen)

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Grüne bezeichnet Kämpfer gegen Verbote als “Vasallen der Tabakindustrie”

Geschrieben am 25 Apr, 2010 um 10:59 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Top-News | gelesen 1,589 mal | 8 Kommentare

Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, greift weiter in die Kiste der Verleumdungen, der persönlichen Angriffe und der Lügen. In einer Pressemitteilung titelte die Verbotswahn-Politikerin: “Qualm gegen Nichtraucherschutz – Tabaklobby gegen Bürger”. Weiter trompetete die Politikerin, die sich,... (Weiterlesen)

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Steuer zu hoch: Raucher greifen zu billigeren Zigaretten

Geschrieben am 21 Apr, 2010 um 15:30 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik | gelesen 1,340 mal | 4 Kommentare

Am heutigen Mittwoch teilte das statistische Bundesamt mit, dass der Staat im ersten Quartal sechs Prozent weniger Tabaksteuern eingenommen hat. Besonders bei den hoch versteuerten Zigaretten brach der Verkauf um 9 Prozent ein. Deutschland gehört neben Irland, England und Frankreich... (Weiterlesen)

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Bayern auf dem Weg ins Mittelalter?

Geschrieben am 19 Apr, 2010 um 18:52 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik | gelesen 898 mal | Keine Kommentare

Wenn es nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) geht, sollen Bayerns Lokale schon bald wieder früher schließen müssen. Hermann will die Abschaffung der Sperrzeit rückgängig machen und forderte, dass die Bürgersteige spätestens um 1:00 Uhr wieder hochgeklappt... (Weiterlesen)

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Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl ist online

Geschrieben am 19 Apr, 2010 um 7:45 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik | gelesen 1,102 mal | Keine Kommentare

25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen: Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet die neueste Version des Wahl-O-Mat. Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur... (Weiterlesen)

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Weiteres Land will Rauchverbot lockern

Geschrieben am 16 Apr, 2010 um 18:30 in Aktuelle News, Ausland, EU, Featured, Politik, Rauchverbot | gelesen 985 mal | Keine Kommentare

Mit Bulgarien ist ein weiteres Land ist kurz davor, das zum ersten Juni 2010 geplante strikte Rauchverbot zu lockern. Dabei entwickelte sich die Debatte zum Rauchverbot immer mehr zu einer Diskussion über Toleranz. Befürworter des totalen Rauchverbots warfen den Abgeordneten,... (Weiterlesen)

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Jetzt ist es amtlich: Volksentscheid findet am 4. Juli 2010 statt

Geschrieben am 14 Apr, 2010 um 16:18 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot, Top-News | gelesen 4,039 mal | 7 Kommentare

Der bayerische Landtag (siehe Bild) hat eben beschlossen, dass der Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie am 4. Juli 2010 durchgeführt wird. Dagegen stimmten die Abgeordneten der SPD außer einer Abgeordneten und die der Grünen sowie drei Abgeordnete der... (Weiterlesen)

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Staatliche Regulierung bedroht Freiheit der Bürger

Geschrieben am 8 Apr, 2010 um 7:33 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik | gelesen 1,495 mal | 1 Kommentar

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen (siehe Bild) warnt vor der zunehmenden staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft. In der April-Ausgabe des IHK-Magazins schreibt Driessen: “Nicht jedes Problem und nicht jeder Missstand muss per Gesetz geregelt werden”. In jüngster Zeit, kritisiert Driessen,... (Weiterlesen)

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Grüne scheitern mit Forderung nach totalem Rauchverbot

Geschrieben am 25 Mrz, 2010 um 17:12 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Politik, Rauchverbot | gelesen 935 mal | 1 Kommentar

Österreichs Grüne mussten mit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie (Rauchernews berichtete) eine empfindliche Schlappe einstecken. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wies den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen zurück. Stöger will zuerst überprüfen ob die österreichische Lösung... (Weiterlesen)