Wie Rauchernews berichtete, hatte die bulgarische Regierung geplant, das für den 1. Juni 2010 vorgesehene massive Rauchverbot zu lockern. Heute stimmte das Parlament mit 85 gegen 53 Stimmen für die Lockerung und die Nichteinführung des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie es von der WHO und den ihr hörigen Antiraucherorganisationen geplant war. Das neue bulgarische
Wie die bayerische Staatsregierung in einer Bekanntmachung (Az.: B II 2 – G 58/09 vom 20.4.2010) kürzlich mitteilte, wird der Gesetzentwurf und somit der Volksentscheid der ÖDP von ihr nicht befürwortet. Wörtlich schreibt die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Bild): “Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der Staatsregierung nicht befürwortet. Er würde erneut zu
Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, greift weiter in die Kiste der Verleumdungen, der persönlichen Angriffe und der Lügen. In einer Pressemitteilung titelte die Verbotswahn-Politikerin: “Qualm gegen Nichtraucherschutz – Tabaklobby gegen Bürger”. Weiter trompetete die Politikerin, die sich, wenn es um Verbote geht, auch schon mit einem DVU-Kandidaten verbunden hatte (Rauchernews berichtete): “Auf
Am heutigen Mittwoch teilte das statistische Bundesamt mit, dass der Staat im ersten Quartal sechs Prozent weniger Tabaksteuern eingenommen hat. Besonders bei den hoch versteuerten Zigaretten brach der Verkauf um 9 Prozent ein. Deutschland gehört neben Irland, England und Frankreich zu den EU-Ländern mit den höchsten Steuersätzen auf Zigaretten. Nun scheinen die Verbraucher dem Fiskus
Wenn es nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) geht, sollen Bayerns Lokale schon bald wieder früher schließen müssen. Hermann will die Abschaffung der Sperrzeit rückgängig machen und forderte, dass die Bürgersteige spätestens um 1:00 Uhr wieder hochgeklappt werden müssen. Das berichtete der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) heute in einer Pressemitteilung.
25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen: Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet die neueste Version des Wahl-O-Mat. Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Seit dem 17. April, 16 Uhr, läuft
Mit Bulgarien ist ein weiteres Land ist kurz davor, das zum ersten Juni 2010 geplante strikte Rauchverbot zu lockern. Dabei entwickelte sich die Debatte zum Rauchverbot immer mehr zu einer Diskussion über Toleranz. Befürworter des totalen Rauchverbots warfen den Abgeordneten, die sich gegen das Rauchverbot aussprachen, vor, sie seien “fundamentalistische Raucher”. Auf der anderen Seite
Der bayerische Landtag (siehe Bild) hat eben beschlossen, dass der Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie am 4. Juli 2010 durchgeführt wird. Dagegen stimmten die Abgeordneten der SPD außer einer Abgeordneten und die der Grünen sowie drei Abgeordnete der CSU. In der Debatte ging es heiß her, häufig unterbrachen Zwischenrufe die Reden. Christa Stewens
IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen (siehe Bild) warnt vor der zunehmenden staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche in unserer Gesellschaft. In der April-Ausgabe des IHK-Magazins schreibt Driessen: “Nicht jedes Problem und nicht jeder Missstand muss per Gesetz geregelt werden”. In jüngster Zeit, kritisiert Driessen, schieße die Politik Berlins und Brüssels weit über das Ziel hinaus. Selbst an der Ladentheke
Österreichs Grüne mussten mit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie (Rauchernews berichtete) eine empfindliche Schlappe einstecken. Der österreichische Gesundheitsminister ] (SPÖ) wies den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen zurück. Stöger will zuerst überprüfen ob die österreichische Lösung Wirkung zeige. Auch denke er nicht, dass es richtig sei, dem Thema Rauchen mit einer