Rot-Grün in NRW treibt ein immer perverses Spiel in der Drogenpolitik. Einerseits will man die Eigenbedarfsgrenzen für Heroin und Cannabis heraufsetzen, andererseits will man immer mehr den Tabakgenuss einschränken. So soll nach dem Willen der Rot-Grünen Minderheitsregierung die straffreie Eigenbedarfsgrenze von Heroin, Kokain und Amphetaminen von 0 auf 0,5 Gramm erhöht werden, die von Cannabis-Produkten
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ist kaum im Amt, da fordern die Grünen bereits mehr Verbotswahn. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” erläuterte die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), welche Verbote sie sich so einfallen lassen will. Eine ihrer völlig absurden Forderungen ist eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Steffens will, dass nicht mehr
Beflügelt durch die 61 Prozent der Bayern, die zur Wahl gegangen sind und sich für unsinnige Verbote ausgesprochen haben, wird die nächste Runde in der Raucherhetze eingeläutet. Nach einem Bericht von “Auto Scout 24” lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derzeit prüfen, ob man auch ein Rauchverbot in Autos gesetzlich verankern kann. Bei der Prüfung soll
Die Verbotspartei ÖDP ist in Hamburg weiter verzweifelt auf der Suche nach Mitläufern für ihr Verbotsprojekt, dem totalen Rauchverbot in Hamburgs Gastronomie. Jetzt haben nach der SPD und den Grünen (Rauchernews berichtete) auch die Freien Wähler der Hansestadt abgewunken, sich an einem entsprechenden Volksentscheid zu beteiligen. Wie die Freien Wähler in einer Pressemitteilung bekannt geben,
Nach dem Erfolg in Bayern hat die ÖDP gestern auch in Hamburg ein Volksbegehren gestartet. Siegestrunken vom bayerischen Ergebnis des Verbotsentscheides, lässt die ÖDP in Hamburg nun die Maske des angeblichen Nichtraucherschutzes fallen und stellt klar, um was es wirklich geht. “Raucher sind keine schützenswerte Minderheit, sondern schaden mit ihrem Tun anderen Menschen durch Passivrauchen”
Auch wenn man es kaum für möglich hält, haben die Befürworter eines totalen Rauchverbots in Bayerns Gastronomie zu den vielen unfairen Aktionen und Lügen zu einer weiteren äußerst fragwürdigen Aktion aufgerufen: Auf ihrer Webseite fordern sie ihre Anhänger auf, “Kettenmails”, also Spam, zu versenden. Der Text dafür ist vorgegeben, er existiert in einer “Du-Version” und
In Bayern spitzt sich die Lage im Wahlkampf zum Volksentscheid, der von immer mehr Menschen nur noch “Verbotsentscheid” genannt wird, weiter zu. Manche Anhänger vom “Bündnis für echten Nichtraucherschutz”, angeführt von Sebastian Frankenberger (ÖDP) in Kooperation mit SPD und Grünen, scheinen mit immer unfaireren Mitteln zu arbeiten. Das berichtet das Aktionsbüro von “Bayern sagt Nein“.
Ein Parlamentarier aus dem zentralenglischen Northampton will die britische Regierung auffordern, das aktuelle Rauchverbot zu überdenken. Der konservative Politiker Brian Binley vertritt Süd-Northampton und wurde jetzt zum zweiten Vorsitzenden der “All Party Parliamentary Save the Pub” Gruppe gewählt, eine überparteiliche Organisation zur Rettung der Pubs. Der Politiker sagte, er wird seine Position nutzen, um bei
Unter dem Titel “Leugnen, Lügen, Lobby-Laberei” stellte “Fairness für Raucher” heute imm Wirtshaus “Spöckmeier” in München sein Programm gegen den Verbotsentscheid der ÖDP vor. Es sprachen Paul Mooser von “Fairness für Raucher”, Jürgen Füssl, Wirt der Bar “Namenlos”, Rudi Schneider, Inhaber mehrerer Bowling- und Billard-Salons, Tobias Thalhammer, MdL der FDP, sowie Heinrich Kohlhuber, Pressesprecher von
Neben der Landes-FDP (Rauchernews berichtete) positionieren sich auch immer mehr Kreis- und Ortsverbände der Liberalen gegen den Verbotsentscheid der ÖDP. So wirbt der Kreisverband Dingolfing-Landau im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auf seiner Sitzung für ein “Nein” beim Volksentscheid und damit gegen ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Dazu erklärt Franz Egerer, Kreisvorsitzender: “Bayern hat eine