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Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig
Geschrieben am 28 Mrz, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 3.477 mal | 13 Kommentare
Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei. Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
In München wird weiter gegen das Rauchverbot demonstriert
Geschrieben am 26 Mrz, 2011 um 8:58 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot, Termin | Gelesen 2.445 mal | 7 Kommentare
Bereits zwei Demos gegen Verbotswahn und Gängelung gab es in München (Rauchernews berichtete). Am Montag, den 28. März 2011 findet die dritte Demonstration unter dem Motto “Ja zum Gesundheitsschutz – Ja zu Raucherclubs” statt. Es geht bei der Demo nicht nur um das unsägliche totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie, es geht um Freiheit und Selbstbestimmung.
Unterschriftenaktion der Berliner Antiraucher ein Riesenflopp?
Geschrieben am 24 Mrz, 2011 um 15:30 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Rauchverbot | Gelesen 3.012 mal | 11 Kommentare
Vor genau sechs Monaten, am 24. September 2010, wurde mit großem Brimborium der Start einer Unterschriftenaktion für ein totales Rauchverbot in der Berliner Gastronomie vorgestellt. Damit nicht genug, man will das Rauchen auch auf Kinderspielplätzen und Krankenhäusern komplett verbieten. Innerhalb von sechs Monaten muss man 20.000 Unterschriften sammeln, damit die Berliner Bürgerschaft gezwungen wird, sich
Gesetzesverschärfung unnötig und populistisch
Geschrieben am 22 Mrz, 2011 um 17:08 in Aktuelle News, Featured, Inland, Rauchverbot | Gelesen 2.848 mal | 16 Kommentare
Barbara Steffens (Grüne), die Ministerin für Gesundheit, Pflege, Alter und Emanzipation in NRW, will das Rauchverbot verschärfen. Als Grund führt sie unter anderem eine Studie des “Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ” an, die herausgefunden haben will, dass angeblich vielerorts gegen das geltende Rauchverbot verstoßen werde. Der Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V. (BVGG) hat
Antiraucher fordert Demonstrationsverbot für Andersdenkende
Geschrieben am 17 Mrz, 2011 um 2:43 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Rauchverbot, Top-News | Gelesen 4.762 mal | 31 Kommentare
Ein gewisser “Philipp Jacobsohn” hat auf der Webseite “direktzu.muenchen.de” gefordert, Demonstrationen für Andersdenkende nicht mehr zu genehmigen. Auf “direktzu.muenchen” kann man sich mit Vorschlägen und Wünschen an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wenden. Diese Möglichkeit nutzte Jacobsohn, um sich über die “zur Zeit gängige Praxis zur Genehmigung von Demonstrationen in München” zu beschweren. Konkret
Höhnische Kommentare zu Frankenbergers Abgang aus Passau
Geschrieben am 16 Mrz, 2011 um 10:32 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik | Gelesen 2.968 mal | 14 Kommentare
Ob Sebastian Frankenbergers Abgang aus Passau (Rauchernews berichtete) nun freiwillig war oder nicht, darüber kann nur spekuliert werden. Tatsache ist, dass das Verhältnis zu seinen Fraktionskollegen nicht mehr das beste gewesen war. Bezeichnend ist außerdem, dass er in seiner Abschiedsrede den FWG-Stadtrat Alois Feuerer besonders erwähnt hat, den er als “vielleicht letzten Reißnagel hier drinnen”
Frankenberger fliegt aus Gaststätte
Geschrieben am 10 Mrz, 2011 um 12:19 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 7.168 mal | 68 Kommentare
Der Chef der ökologisch-konservativen Splitterpartei ÖDP, Sebastian Frankenberger, musste schon mehrfach erfahren, dass er als Gast in vielen bayerischen Gaststätten unerwünscht ist (Rauchernews berichtete). Jetzt hat es ihn wieder erwischt: Bei einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch der Erdinger ÖDP im Gasthaus “Zur Post” sollte Frankenberger als Hauptredner auftreten. Wie der “Münchner Merkur” berichtete, kam es
Gesundheitsminister Söder spricht mit Demonstranten
Geschrieben am 10 Mrz, 2011 um 7:04 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 3.005 mal | 16 Kommentare
Es waren etwa 30 Demonstranten, die aus Oberbayern, Schwaben und Niederbayern zu früher Stunde vor die Höhle des Löwen nach Passau gekommen waren, um die CSU aufzufordern, die Gastronomie nicht noch weiter zu gängeln und das totale Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie zu überarbeiten. Per Megaphon wurde die CSU aufgefordert, sich die Nöte der anwesenden
“Die Grünen sind ein verlogener Haufen”
Geschrieben am 8 Mrz, 2011 um 14:01 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Kultur, Rauchverbot | Gelesen 4.200 mal | 17 Kommentare
Den Wirten im schwäbischen Ulm reicht es. Seit dem totalen Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gleicht Neu-Ulm einem Friedhof und die Ulmer Wirte fürchten, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen bei der kommenden Landtagswahl Ende März diese auch in Baden-Württemberg ein unsinniges Rauchverbot durchdrücken werden. Der Satiriker Wiglaf Droste bringt es auf den Punkt: “Ein Grüner
Demos gegen die bayerische Gängelung gehen weiter
Geschrieben am 7 Mrz, 2011 um 17:48 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Termin | Gelesen 3.821 mal | 38 Kommentare
Die nächste Demonstration gegen Verbotswahn und Gängelung findet am Aschermittwoch, den 9.3.2011 um 8:30 Uhr in Passau statt. Veranstaltet wird die Demo von “Fairness für Raucher” und dem “Bundesverein Gastronomie und Genuss e.V.” (BVGG). Bewusst wurde Passau und dort die Dreiländerhalle gewählt, in der die CSU ihren politischen Aschermittwoch abhält. Man will den CSU-Politikern, die
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