Mit der Entscheidung vom 24.September 2010, den Eilantrag von vier Shisha-Bar-Betreibern aus München auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs des Gesundheitsschutzgesetzes (Rauchverbot in bayerischer Gastronomie) abzulehnen, bestätigt die oberste juristische Instanz des Landes den derzeitig eingeschlagenen Kurs. Die sehr detaillierte Klageschrift wurde in beinahe allen Teilen nur dürftig beantwortet. Vielmehr bezieht sich der Verfassungsgerichtshof immer wieder
In welcher Welt leben wir, dass es nun schon etwas Besonderes ist, wenn sich ein Prominenter als Raucher outet? Ist die Hetzjagd der Antiraucherlobby schon so weit fortgeschritten, dass sich kaum mehr jemand traut, zu seinem Genuss zu stehen? Der Fernsehkoch und Comedian Horst Lichter (siehe Bild) ist jemand, der sich von der paranoiden Hexenjagd
Auch wenn die Antiraucherpresse wie die Münchner Abendzeitung jubelt, wie toll das Rauchverbot auf dem größten Volksfest der Welt doch eingehalten wird, die Wahrheit sieht anders aus. Während die Abendzeitung titelt: “Rauchverbot in den Zelten: Bier ohne Kippe – das geht”, berichten Besucher und die unzensierte Presse, dass in den Zelten geraucht werde wie eh
Die Münchner Boulevard-Zeitung “tz” hat mit dem Initiator des bayerischen Verbotsbegehrens, Sebastian Frankenberger (ÖDP, siehe Bild) ein Interview geführt, in dem er unter anderem gefragt wurde, was er von dem in New York geplanten Rauchverbot im Freien hält. Dort plant der militante Antiraucher und Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, das Rauchen in öffentlichen Parks, an
Die Grünen, die derzeit fast nur mit neuen, immer unsinnigeren Verbotsforderungen auffallen, sind mit ihrem Antrag, ein totales Rauchverbot in der Stuttgarter Klett-Passage zu installieren, abgeblitzt. Die Landesregierung in Baden-Württemberg lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen, das Rauchverbot auf öffentliche Verkehrsflächen und Fußgängerunterführungen auszudehnen, als “nicht angemessen” ab. Die Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof ist Drehscheibe
Der SPD-Politiker Günter Groß (siehe Bild) aus Bad Kissingen kann die Antiraucherlinie seiner Partei in Bayern nicht mehr unterstützen und plant, am 12. Januar 2011 im Lokal “Q-two”, einem ehemaligen Raucherlokal, eine neue Partei zu gründen. Die Partei soll “Partei Humaner Raucher” (PHR) heißen. Das berichtete die Mainpost. Auf Facebook wirbt Groß mit folgenden Worten
Zwei Petitionen militanter Antiraucher an die Bremische Bürgerschaft sind gescheitert. In beiden Petitionen wurde mit unterschiedlichen “Argumentationen” ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gefordert. In der Petition L 17/712, die von sieben Mitzeichnern unterstützt wurde, wurde ein totales Rauchverbot in Bremens Gastronomie gefordert. Nur damit könne, so die Petenten, ein “konsequenter Nichtraucherschutz ohne finanzielle Nachteile
Das neue radikale bayerische Rauchverbot sorgt für Gesetzesübertretungen einiger Behörden. Besonders hervorgetan hat sich dabei das Landratsamt Bad Tölz. Es zwang einen Wirt, bei dem eine Geschlossene Gesellschaft stattfand, zur Herausgabe einer kompletten Gästeliste. Dies brachte der Behörde nun eine Rüge des Landesbeauftragten für Datenschutz ein. Das Wolfratshausener Lokal “Abendblatt” richtet wie viele andere Lokale
Wie den Medien zu entnehmen ist, planen dogmatische Nichtraucher, in Berlin mittels Volksinitiative ein absolutes Rauchverbot durchzusetzen. Das im Januar 2008 in Kraft getretene und im Mai 2009 novellierte “Berliner Nichtraucherschutzgesetz” soll damit weiter verschärft werden. Die Initiative für Genuß Berlin e.V. hatte durch ihren politischen Druck maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem heute gültigen
Wie der Focus am Freitag berichtet, plant die Schwarz-Gelbe Koalition, die Raucher erneut zur Kasse zu bitten. Zigaretten sollen um 50 Cent teurer werden, man wolle mit den zusätzlichen Einnahmen geplante Steuervereinfachungen finanzieren. Momentan finanzieren Raucher bereits die massiven Rentenausgaben, nun sollen sie auch noch für Steuervereinfachungen herangezogen werden. Verantwortlich für diese Idee soll laut