Hartz-IV-Bezieher zu Rauchentwöhnungskurs gezwungen

Das Jobcenter agiert als ideologische Erziehungs-Institution

Wie die Webseite “Gegen-Hartz-IV” berichtet, werden Hartz-IV-Bezieher in der niedersächsischen Region Nienburg derzeit zu Rauchentwöhnungskursen geladen. An sich ist das ja eine nette Idee – für diejenigen, die das wollen. Allerdings werden denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht an diesen Kursen teilnehmen wollen, die Bezüge gekürzt.

Wörtlich heißt es im Schreiben des Jobcenters: “Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfes für die Dauer von drei Monaten gemindert.” Wenn ein erwachsener Mensch also für sich entscheidet, nicht an einem Rauchentwöhnungskurs des Heilpraktikers Erhard Hintze teilnehmen zu wollen, werden ihm die ohnehin knappen Hartz-IV-Bezüge gekürzt. Wie viel Honorar Hintze vom Jobcenter für dessen Rauchentwöhnungskurse bekommt, wurde nicht kommuniziert. Auf seiner Website informiert Hintze darüber, dass bei ihm 128 Euro pro Rauchentwöhnungskurs bezahlt werden müssen.

Es ist erschreckend, wie erwachsene Menschen unmündig gemacht werden, nur weil sie auf Sozialleitungen angewiesen sind. Wobei sich die Frage stellt, welche Aufgaben ein Jobcenter eigentlich hat. Es soll Arbeit vermitteln und auch die Chancen für Arbeitslose, wieder ins Berufsleben einzutreten, steigern. Ob Zwangs-Rauchentwöhnungskurse dazu gehören, sollte im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden. Auf alle Fälle bleibt ein übler Nachgeschmack und die Frage, wie lange sich die Menschen die Entmündigung durch Behörden und Politik noch gefallen lassen.

 


23 Kommentare

  1. Holger Gerstenberger

    das Personal vom Jobcenter müßte man solche Maßnahmen zur Pflicht machen,sie fangen um 9 uhr an mit schaffen und machen 9:30 uhr schon wieder  pause,

  2. Ich genieße seit Jahrzehnten zum Tagesausklang meine Zigarre auf dem Balkon, 
    bei jedem Wetter mit richtiger Kleidung und einem Dach über den Kopf und sinniere
    über die Regelwut und Bevormundung des Staates. Ich genieße meinen Qualm und inhaliere nicht. Wann wird fettes Fleisch und fette Mettwurst verboten, wann darf kein
    Schäpschen mehr sein ??? Alles in Maßen macht Spaß. Nur die Verwaltungsspießer und Verbotspolitiker sind maßlos – und wir lassen es geschehen …. 

  3. M.W.

    … jeder der an solchen Kursen teilnimmt, erscheint in der Zeit auch nicht in Statistiken. Kann nicht sein das Steuergelder, die für Förderung um wieder ins Berufsleben zu kommen gedacht sind, in so etwas gesteckt werden. Bringt mich aber auch auf den Gedanken beim Finanzamt mal zu fragen, ob ich als Raucher denn solch einen Kurs von der Steuer absetzen kann.

  4. was soll eigentlich solch ein Schwachsinn? Wenn Raucher sich das Rauchen abgewöhnen sollen….dann müssten die Übergewichtigen zu einen Abnehmkurs gehen……man kann niemanden zu was zwingen….aber die Leute die sich den Schwachsinn ausdenken schmeißen sinnlos das Geld zum Fenster raus…….

  5. Tota

    ich kann nur allen raten, direkt Widerspruch gegen eventuelle Sanktionen einzulegen, denn:

    Sanktionen sind laut Bundesverfassungsgericht seit dem 09.02.2010 verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 festgestellt.

    Anders gesagt: Sanktionen dürfen nicht mehr ausgesprochen werden und sind VERBOTEN.

    Viel Glück nach Niedersachsen

    Edit: Hier noch der Link zum Urteil:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

    und noch eine Zusammenfassung als PDF:

    http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf

  6. Blaudunst

    Das ist ein krasse Unverschämtheit, die unsere Grundrechte als Menschen klar misachtet. Wofür haben wir überhaupt dieses Monstrum (mit zig Beschäftigten), das sich Arbeitsagentur nennt? Damit die Beschäftigten dort sich von irgendwelche “Gesudnheitsanbieter” korrumpieren lassen??? Und 128 Euro pro Person sinnlos verschwenden?
    Leider haben gerade die Arbeitlosen überhaupt keine Lobby und kein Geld, um sich gegen diese krasse Willkür zu wehren! Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft, dass sie sich so was gefallen lassen müssen!
    Vielleicht sind aber doch auch ein paar Rechtsanwälte zwischen den Arbeitlosen, die vor Gericht ziehen können und wollen.
    Die Arbeitsagentur findet so wie so fast nie Jobs für die Arbeitslosen (99% von den Leuten, die ein Job finden, schaffen das aus eigener Initiative und Mühe).
    Dieses “Apparat” gehört radikal verschlankt (damit sie nicht auf blöde Ideen kommen). Eine minimale Verwaltung mit viel Computerunterstützung und klare Regeln würden schon reichen, um das Geld unter den Bedürftigen zu verteilen.
    Hartz-IV ist nicht dafür da, um Menschen zu erniedrigen, zu entrechten, als Bettler darzustellen oder sie dauerhaft zu schikanieren, sondern um wirklich bedürftigen Leuten zu helfen.

    • B.S.

      Hartz-IV ist nicht dafür da, um Menschen zu erniedrigen, zu entrechten, als Bettler darzustellen oder sie dauerhaft zu schikanieren, sondern um wirklich bedürftigen Leuten zu helfen.

      Wieviele bayrischen Kellner sind seit 2010 in diese Gruppe dazugekommen wenn, wie so oft berichtet, Gastwirte dort Angestellte entlassen mussten wegen mangelnder Kundschaft?

  7. Liberaler

    Überall “Weltverbesserer”, auch in den Behörden, zum Kotzen!

  8. Nansy

    In anderen Ländern scheint diese Art Zwangsumerziehung auch schon praktiziert zu werden:

    Eine NHS-Klinik in Kent hat eine neue Gesundheitsregel eingeführt, die besagt, dass Patienten aus “Problemgruppen” erst ein zwölfwöchiges Programm durchlaufen müssen, ehe sie behandelt werden. Raucher sollen in dieser Zeit vom Rauchen wegkommen und die Übergewichtigen werden auf Diät gesetzt.

    http://www.telegraph.co.uk/health/healthnews/8211626/Smokers-and-fat-patients-thrown-off-NHS-waiting-lists.html

    • B.S.

      Nansy, ja, manche Krankenhaeuser praktizieren sowas mit dem Resultat, dass die Raucher nun luegen.

      Die Kommentare zu dem Artikel sind sehr interessant.

      In anderen Krankenhaeusern sieht man inzwischen von dem “Rauchverbot auf dem Grundstueck” wieder ab und es sollen (wohl gut versteckte und sehr ungemuetliche) “Raucherecken” eingerichtet werden, damit nicht mehr direkt am Eingang geraucht wird.

      Was auch immer – es wird weiter geraucht.

      • Nansy

        B.S. “…mit dem Resultat, dass die Raucher jetzt luegen”

        Ja, aber das kann ja nun nicht die Lösung sein, oder? Was sollen denn die Dicken machen, die können ihren Zustand ja wohl nicht wegluegen?

      • B.S.

        Nansy, vollkommen richtig!

        Ja, aber das kann ja nun nicht die Lösung sein, oder? Was sollen denn die Dicken machen, die können ihren Zustand ja wohl nicht wegluegen?

        Viele resignieren, sind ungluecklicher als jeh zuvor und essen nun wahrscheinlich noch mehr………… Wie hat Aldous Huxley doch geschrieben? Schoene neue Welt.

      • Princess Yvi

        DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!!! 
        Pah, dass ich nicht lache!!!!

    • Blaudunst

      Grauenhaft, diese Gesundheitsmafia!
      Wenn die Patienten 12 Wochen unbehandelt nicht überleben, dann werden sie bestimmt als Rauch- und Übergewicht-Tote in der Statistik eingetragen. Ja, klar doppelt, sonst kann die WHO nicht genügend Tote wegen Rauchen und Übergewicht präsentieren… Obwohl bei der Zahlenungenauigkeit, die bei der WHO herrscht, wäre das auch schon egal. Man nennt einfach die Zahlen, die den Zweck heiligen und gut ist.

  9. G-H-L

    Also, nach dem §59 SGB II ist die Vorladung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung erlaubt.
    Allerdings ist in dem besagten Gesetz nichts über eine Raucherentwöhnung enthalten. Wird also bei einer Teilnahmeverweigerung das Hartz-IV gekürzt, dann geschieht dies eindeutig rechtswidrig. Ich würde Betroffenen raten, Wiederspruch gegen die Kürzung einzulegen und falls nötig Klage erheben.
    Spätestens das BVerfG dürfte dieser Praxis einen Riegel vorschieben.

  10. Petra van Dyck

    Ich vermute mal, dass die vom Amt auch noch recht vor deutschen Gerichten bekommen. Wie anders ist das denn zu erklären?
    Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten.

    Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II Bezieher im hohen Maße diskriminiert.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteil-lotto-spiel-bei-hartz-iv-verboten-44532.php

    • G-H-L

      Auch hier, denke ich wird das BVerfG einen Riegel vorschieben. Solange keine Spielsucht vorliegt ist die Verfügung ein Eingriff in die persönliche Freiheit.
      Vor allem wird man den Richtern erklären müssen, warum man einem Hartz-IV Empfänger den Lottogewinn verweigert, obwohl er sich dadurch aus der Armut befreien könnte?

      • Petra van Dyck

        G-H-L: da brauht man nix zu erklären, weil es niemand nachprüfen kann, ob jemand Hartz IV Empfänger ist. Das Urteil ist weltfremd. Niemand muss im Lottogeschäft nachweisen, wo, was, er arbeitet

    • Es geht darum, dass mit diesem Urteil die Einforderung eines allfälligen Gewinnes auf einer gesetzlichen Basis steht.

      Neid regiert die Welt: Wo kämen wir da hin, wenn ein Harzer plötzlich mit Rentengeld zum Multimillonär würde.

      Carolus Magnus

    • Holger Gerstenberger

      das ist halt das scheiß Deutschland,man müßte wirklich auswandern,mal beim Amt einen zuschuß für die auswanderung beantragen,….

  11. Rursus

    Was denn? Wenn ich Hartz VI-Empfänger und Raucher wäre, würde ich da glatt hingehen und mich bespaßen lassen :D
    Da könnte man glatt in den Gesprächskreisen versucht sein, die verlogene Idiologie eines Rauchentwöhnungskurses bei einem Pseudodoktors zu torpedieren.
    Allerdings frage ich mich, was zum Geier hat ein Rauchentwöhnungskurs mit Arbeitssuche zu tun? Das wäre doch viel eher etwas für die Krankenkassen? Wer wurde da denn schon wieder geschmiert, damit die ARGE Sinnfreie Maßnahmen durchführen lässt?

    • G-H-L

      Ich würde zwar hingehen, aber sobald klar wird, dass es ein Raucherentwöhnungskurs ist, diesen verlassen und Beschwerde einlegen. Wenn nötig sogar Klage erheben.
      In meinen Augen ist ein solchen Vorgehen ein Fall von Amtsmißbrauch.

    • neindanke

      der kurs ist nur dafür da das einige tausend harz IV nicht in der arbeitslosen Statistik auftauchen die lügen ich jedes jahr aufs neue ihre Arbeitslosenzahlen schön damit die gut da stehen aber die wirklichen 8 mio. arbeitslose die sieht keiner nur die zahlen die einem vorelegt werden von diesem spinner verein

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