Kein totales Rauchverbot in Hamburg
Die Verbotsfetischisten in Hamburg konnten sich nicht durchsetzen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Rauchverbot gekippt hatte (Rauchernews berichtete), hat die SPD-Fraktion am Montag Abend ein neues Rauchverbotsgesetz vorgestellt. Das Gute daran ist: Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie wird es nicht geben. Dabei konnte sich die Hardlinerin und SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks mit ihren Verbotsträumen nicht durchsetzen. Sie hatte ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gefordert. Auch die Grünen und die Linke waren in Hamburg als Lobbyisten der WHO/Tabakkontrolle unterwegs und forderten das Totalverbot in Gaststätten, obwohl in Bayern deshalb nach einer repräsentativen Studie Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet werden (Rauchernews berichtete).
Die FDP warb für ein liberales Rauchverbot mit Kennzeichnungspflicht und Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren, die CDU gab kein einheitliches Statement ab. Da die SPD in Hamburg alleine regiert, wird der SPD-Vorschlag wohl Gesetz werden. Er sieht wie folgt aus: In kleinen Kneipen unter 75 Quadratmetern bleibt alles, wie es war. Das bedeutet, in Lokalen, in denen geraucht werden darf, herrscht ein Essverbot zubereiteter Speisen. Größere Lokale und Restaurants dürfen wieder Raucherräume einrichten, wenn diese über eine spezielle Lüftungsanlage verfügen, die Unterdruck erzeugt, und die von den Nichtraucherräumen getrennt sind. Weiter müssen die Raucherräume mit automatisch schließenden Türen ausgerüstet sein.
Verschärft wurde das Rauchverbot dagegen in öffentlichen Gebäuden. Raucherräume für Mitarbeiter sollen in Hamburg bald tabu sein. Lediglich in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäusern darf es nach dem Willen der SPD noch Raucherräume geben. Die SPD plant, dass ihr neues Gesetz noch im Jahre 2012 in Kraft tritt.
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Es ist sehr zu begruessen, dass ein totales Rauchverbot in Hamburg nicht durchgesetzt werden konnte!
Er sieht wie folgt aus: In kleinen Kneipen unter 75 Quadratmetern bleibt alles, wie es war. Das bedeutet, in Lokalen, in denen geraucht werden darf, herrscht ein Essverbot zubereiteter Speisen. Größere Lokale und Restaurants dürfen wieder Raucherräume einrichten, wenn diese über eine spezielle Lüftungsanlage verfügen, die Unterdruck erzeugt, und die von den Nichtraucherräumen getrennt sind. Weiter müssen die Raucherräume mit automatisch schließenden Türen ausgerüstet sein.
Fuer das Antirauchergruselkabinett ist dieses nicht genug und man kann getrost davon ausgehen, dass die es uns Rauchern dort so ungemuetlich wie moeglich machen wollen.
Daher darf es auch keine Vorschrift geben, wie die groesseren Lokale und Restaurants, die auch uns rauchende Mitbuerger zur Kundschaft zaehlen wollen, die Raucherzimmer einzurichten haben.
Dabei konnte sich die Hardlinerin und SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks mit ihren Verbotsträumen nicht durchsetzen. Sie hatte ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gefordert. Auch die Grünen und die Linke waren in Hamburg als Lobbyisten der WHO/Tabakkontrolle unterwegs und forderten das Totalverbot in Gaststätten, obwohl in Bayern deshalb nach einer repräsentativen Studie Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet werden (Rauchernews berichtete).
Die WHO/Tabakkontrolle ist an Arbeitsplaetzen (ausser den eigenen!) nicht interessiert. Das Einzige, was die interessiert, ist “eine rauchfreie Welt”. Absurder geht es nicht mehr.
Rauchverbote vernichten Arbeitsplaetze, nicht nur in der Gastronomie. Nach 5 Jahren Rauchverbot haben Studentinnen keine Moeglichkeit mehr, sich als Bedienungen etwas dazuzuverdienen. Pole dancing ist der neue Nebenjob fuer die weiblichen Studenten. Es ist anzunehmen, dass auch die Toechter der tollwuetigsten Antiraucher dabei sind.
Auch in der Belueftungsindustrie gaebe es mehr Arbeitsplaetze, haette das Tabakkontrollzentrum deren Bemuehen, bessere Belueftungsanlagen herzustellen, nicht boykottiert. (Siehe Prof. Grieshaber – “Goetterdaemmerung der Wissenschaft”).
Es ist zu begrüßen, dass es in der Hamburger Gastronomie weiterhin Angebote für Raucher geben wird. Mich wundert aber, dass man wieder zwischen Lokalen mit und ohne Essmöglichkeit unterscheidet. Das Bundesverfassungsgasgericht hatte argumentiert, dass es keinen Unterschied in Hinblick auf die Schädlichkeit des Passivrauchens gebe, ob man nun esse oder nur trinke. Nun aber darf in kleinen Speiselokalen nach dem geplanten neuen Gesetz nicht geraucht werden. Das ist doch eine Ungleichbehandlung. Die Raucherräume sind nur unter hohen Auflagen möglich. Das bedeutet für viele Lokale sehr hohe Investitionskosten. Da mir die neue Regelung rechtlich wieder extrem wacklig erscheint, besteht die Gefahr, dass sie erneut gekippt wird – im schlimmsten Fall rechnen sich dann die Investitionskosten für die Wirte nicht. Was macht man hier seitens der Politik nur mit den Wirten, will man sie ärgern, provozieren oder gar ruinieren?
Mein Vorschlag: Gleichbehandlung von Kneipen und Restaurants. In allen Lokalen entscheidet der Wirt, ob geraucht werden darf, ob er eine Lüftungsanlage betreibt, ob er Raucher- oder Nichtraucherräume einrichtet. Per Schild wird ausgewiesen, ob es ein Raucherlokal oder Nichtraucherlokal ist. Eventuell eine dritte Schildform “Lokal mit Raucher- und Nichtraucherräumen”. Solch eine Regelung dürfte juristisch kaum zu beanstanden sein.
Liberaler, da ist dir ein lustiger Versprecher gelungen: Bundesverfassungsgasgericht
Passt irgendwie zum Thema. ;-)
Ich bitte den Fehler zu entschuldigen. Ich glaube, ich hatte mich vertippt, habe dann korrigiert, entweder manuell oder per Rechtschreibprüfung – ich weiß es nicht mehr. Hab’s auch gerade noch mal ausprobiert: Die Rechtschreibprüfung sieht in meiner Wortkonstruktion keinen Fehler. Daher ist mir der Fehler dann nicht mehr aufgefallen.
So wie ich das verstehe, passiert jetzt folgendes:
- kleine lokale <75m² es ändert sich nichts.
- In größeren Lokalen herrscht Rauchverbot aber es dürfen Rauchernebenräume eingerichtet werden. Im Verfassungsgerichtsurteil wurde bemängelt, dass speisegeprägte Gastronomie das zuvor nicht durfte, im Gegensatz zu größeren Kneipen. Das ist nun vom Tisch – alle dürfen so einen Raum einrichten.
- Allerdings unter bestimmten Auflagen wie geeigneter Belüftungsanlage und automatisch schließenden Türen. Das bedeutet aber wohl, dass eventuell in größeren Kneipen bisher unbeanstandet vorhandene Nebenräume entsprechend nachzurüsten wären. Das wird nicht billig
In Bayern hatten ja viele Gastwirte in der Hoffnung, einen Raucherraum einrichten zu dürfen, in solche Lüftungsanlagen investiert. Nach dem Volksentscheid mußten sie feststellen, dass das Geld quasi zum Fenster rausgeworfen war.
Auch bei der Hamburger Regelung ist eine solche Investition nicht risikolos. Denn gerade die militanten Nichtraucher werden weiterkämpfen bis sie das Ziel “absolutes Rauchverbot” erreicht haben.
@Liberaler
Genau diese Auswahlmöglichkeit – zumindest habe ich den Eindruck – will man den Wirten eben nicht in die Hand geben. Auch wenn kein totales Rauchverbot eingeführt werden soll, so will man doch Druck ausüben indem man die Rauchererlaubnis an teure Bedingungen, bzw. Inestitionen knüpft. Kurz gesagt, das Rauchen in der Gastronomie soll erschwert werden.
Den gleichen Zweck versucht man zu erreichen, indem in öffentlichen Gebäuden auch die Raucherräume für die Mitarbeiter abgeschafft werden sollen. Im Grunde genommen werden nur die Daumenschrauben ganz allmählich angezogen.
Machen wir uns nichts vor. Die Antis wollen keinen Kompromiß, sie wollen ein totales Rauchverbot. Von daher ist jeder Versuch, einen vernünftigen Kompromiß zu finden, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Antis ihr Ziel erreicht haben. Und den Politikern sind die Raucher herzlich egal, solange sie nur genügend Wählerstimmen bekommen.
Nach dem neuen Rauchverbotsgesetzvorschlag, den die Sozialdemokraten in Hamburg vorstellten, müssen zwar die Raucher/innen einige Kröten schlucken, aber man kann diesen dennoch akzeptieren. Es zeigt sich auch, daß die SPD in Hamburg Kompromisse eingeht und nicht so verbohrt wie die SPD in Bayern auf Konfrontation mit den Rauchern setzt.
Hamburg wird im Gegensatz zu Bayern in Zukunft weitgehendst von zahlreichen Kneipen-, Shisha-Bars und Zigarrenlounges-Schließungen verschont bleiben. Das Problem der nächtlichen Ruhestörungen durch Gastronomiegäste dürfte sich in Zukunft für Hamburg auch in Grenzen halten. Was das Wichtigste an der Sache ist, die Spaltung der Gesellschaft wird vermieden und man kann sich wieder gemeinsam wichtigeren Themen und Problemen zuwenden.
Leider werden aber die “Nichtrauchertaliban” von Hamburg und sonstwo auch in Zukunft keine Ruhe geben und weiter stänkern und sticheln.
In Bayern ging es der SPD noch weniger als anderswo um Nichtraucherschutz. Sinn der Beteiligung am Volksbegehren war das Vorführen der CSU, was ja einigermaßen gelungen ist – allerdings nochmals viele der noch verbliebenen SPD-Wähler verprellt hat. Erfolg sieht anders aus – man sehe sich die Gestalten Ude, Maget, Rindersbacher, Kohnen, Pronold an, man könnte meinen diese seien einer Geisterbahn entsprungen, auch wegen ihres seltsamen Geschwafels!
Ergänze um Maly in Nürnberg. Ex-Raucher und Antiraucheraktivist.