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Grüne Ministerin will sich nicht an Gerichtsanordnung halten

Posted By Werner R. Niedermeier On 25. April 2012 @ 10:15 In Aktuelle News,Antiraucher,Featured,Inland,Politik | 12 Comments

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Barbara Steffens (Grüne) neben Hannelore Kraft (SPD) mit Ernennungsurkunde

Die Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyisten Barbara Steffens (Grüne) will trotz einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete [2]) weiter vor der E-Zigarette warnen. Sowohl in einer Diskussion über Twitter, die am 24.4.2012 stattgefunden hatte, als auch in einer Pressemitteilung zeigte sich Steffens uneinsichtig.

Wörtlich sagte Steffens in der Pressemitteilung: “Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen”. Zwar ist die genaue Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW noch nicht veröffentlicht, die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts lässt aber keine Zweifel an der Interpretation. Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: “Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten” und auch in der Pressemitteilung findet sich kein Raum für andere Interpretationen: “Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt”, so das Gericht.

Was für ein Vorbild ist eine Ministerin, die das Urteil und die Anordnung eines Gerichts mit Füßen tritt? Wie verträgt sich Steffens Sturheit mit dem Amtseid, den sie geleistet hat und der wie folgt lautet:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Zwischenzeitlich formiert sich der Widerstand gegen Steffens’ Lobbyarbeit immer stärker. Die Piraten-Partei forderte in einer Pressemitteilung die Noch-Ministerin auf, sich an die Anordnungen des Gerichts zu halten. Auch in weiten Kreisen der SPD formiert sich der Widerstand gegen Steffens’ Verbotswahn. Auf Facebook wurde eine Gruppe mit dem Namen “Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote” gegründet. Wörtlich heißt es dort: “Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW, sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.” Sogar die Grüne Jugend, die Jugendorganisation der Grünen, hatte sich gegen den Verbotswahn von Steffens positioniert – der entsprechende Text ist allerdings mittlerweile auf wundersame Weise von der Webseite der Grünen Jugend verschwunden und nur noch als Bildschirmfoto [3] vorhanden.

 



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[1] Image: http://www.rauchernews.de/news/wp-content/uploads/2012/04/Steffens_Kraft_Ernennungsurkunde.jpg

[2] Rauchernews berichtete: http://www.rauchernews.de/news/2012/04/23/oberverwaltungsgericht-untersagt-gesundheitsministerin-warnungen-vor-e-zigaretten/

[3] Bildschirmfoto: http://www.uploadscreenshot.com/image/870690/7169082

[4] Sachsen: Protest gegen Rauchverbot wächst: http://www.rauchernews.de/news/2008/02/16/sachsen-protest-gegen-rauchverbot-wachst/

[5] Weiteres Gericht hebt Rauchverbot auf: http://www.rauchernews.de/news/2008/08/26/weiteres-gericht-hebt-rauchverbot-auf/

[6] CDU und FDP wollen Rauchverbot in Eckkneipen kippen: http://www.rauchernews.de/news/2008/02/19/cdu-und-fdp-wollen-rauchverbot-in-eckkneipen-kippen/

[7] Österreich: Rauchverbot Light so gut wie sicher: http://www.rauchernews.de/news/2008/04/26/osterreich-rauchverbot-light-so-gut-wie-sicher/

[8] Rabiater Denunziant greift zum Pfefferspray: http://www.rauchernews.de/news/2010/04/12/rabiater-denunziant-greift-zum-pfefferspray/

[9] Gericht watscht Noch-Ministerin Steffens ab: http://www.rauchernews.de/news/2012/03/26/gericht-watscht-noch-ministerin-steffens-ab/

[10] Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel: http://www.rauchernews.de/news/2012/04/02/amtlich-e-zigarette-ist-kein-arzneimittel/

[11] Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück: http://www.rauchernews.de/news/2012/11/23/gruenen-ministerin-haelt-unliebsames-gutachten-zurueck/

[12] NRW-Kabinett: Volkserziehung vor Selbstbestimmung: http://www.rauchernews.de/news/2012/06/27/nrw-kabinett-volkserziehung-vor-selbstbestimmung/

[13] Grüne biedert sich bei EU-Fanatiker an : http://www.rauchernews.de/news/2010/10/19/gruene-biedert-sich-bei-eu-fanatiker-an/

[14] Grüne will jetzt totales Rauchverbot in Büros : http://www.rauchernews.de/news/2010/10/30/gruene-will-jetzt-totales-rauchverbot-in-bueros/

[15] Grüne gegen Filteranlagen : http://www.rauchernews.de/news/2008/05/20/grune-gegen-filteranlagen/

[16] Grüne wollen Rauchverbot in NRW verschärfen : http://www.rauchernews.de/news/2010/08/02/gruene-wollen-rauchverbot-in-nrw-verschaerfen/

[17] Linke positioniert sich erneut gegen “Nichtraucherschutz pur” : http://www.rauchernews.de/news/2012/02/09/linke-positioniert-sich-erneut-gegen-nichtraucherschutz-pur/

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