Grüne Ministerin will sich nicht an Gerichtsanordnung halten

Barbara Steffens (Grüne) neben Hannelore Kraft (SPD) mit Ernennungsurkunde

Die Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyisten Barbara Steffens (Grüne) will trotz einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) weiter vor der E-Zigarette warnen. Sowohl in einer Diskussion über Twitter, die am 24.4.2012 stattgefunden hatte, als auch in einer Pressemitteilung zeigte sich Steffens uneinsichtig.

Wörtlich sagte Steffens in der Pressemitteilung: “Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen”. Zwar ist die genaue Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts NRW noch nicht veröffentlicht, die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts lässt aber keine Zweifel an der Interpretation. Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: “Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten” und auch in der Pressemitteilung findet sich kein Raum für andere Interpretationen: “Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt”, so das Gericht.

Was für ein Vorbild ist eine Ministerin, die das Urteil und die Anordnung eines Gerichts mit Füßen tritt? Wie verträgt sich Steffens Sturheit mit dem Amtseid, den sie geleistet hat und der wie folgt lautet:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Zwischenzeitlich formiert sich der Widerstand gegen Steffens’ Lobbyarbeit immer stärker. Die Piraten-Partei forderte in einer Pressemitteilung die Noch-Ministerin auf, sich an die Anordnungen des Gerichts zu halten. Auch in weiten Kreisen der SPD formiert sich der Widerstand gegen Steffens’ Verbotswahn. Auf Facebook wurde eine Gruppe mit dem Namen “Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote” gegründet. Wörtlich heißt es dort: “Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW, sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.” Sogar die Grüne Jugend, die Jugendorganisation der Grünen, hatte sich gegen den Verbotswahn von Steffens positioniert – der entsprechende Text ist allerdings mittlerweile auf wundersame Weise von der Webseite der Grünen Jugend verschwunden und nur noch als Bildschirmfoto vorhanden.

 


12 Kommentare

  1. Nansy

    Die Volkserzieher haben sich auch in NRW durchgesetzt. Es kommt das radikale Rauchverbot. Und man kann nicht besser darauf antworten als es Katharina König (Die Linke) im Thüringer Landtag getan hat:

    Sehr geehrte Volkserzieher…..
    http://www.youtube.com/watch?v=AsqC59H0TZo

  2. Dampflok

    “Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volke…” spätestens an dieser Stelle sollte das Polit-Lügen-Gesindel der sprichwörtliche Blitz-beim-Scheißen treffen!

  3. B.S.

    Es ist unterhaltsam, zu lesen, wie diese (NOCH) Gesundheitsminiterin ein gerichtliches Urteil zu ignorieren moechte, da sie unbedingt vor MOEGLICHEN gesundheitlichen Gefahren durch die e-Zigarette warnen MUSS.

    Wörtlich sagte Steffens in der Pressemitteilung: “Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen”.

    Hier muss ich eine meiner Fragen wiederholen:

    Warnt Frau Steffens auch vor den DEFINITVEN Schaeden von z.Bsp. Champix, Zyban etc?

    Was für ein Vorbild ist eine Ministerin, die das Urteil und die Anordnung eines Gerichts mit Füßen tritt? Wie verträgt sich Steffens Sturheit mit dem Amtseid, den sie geleistet hat und der wie folgt lautet:

    “Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten

    Heisst “Unparteiish” fuer Frau Steffens, dass es ok ist, Tabakkontrolle nicht nur freien Lauf zu geben?

    , Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen,

    Dann muss sich Frau Steffens allerdings an das gerichtliche Urteil halten, so schwer es ihr faellt.

    meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Gerechtigkeit gegen jedermann ist ein sehr guter Ausgangspunkt. Damit die Raucher (oder Dampfer) nicht ungerecht behandelt werden, muesste sie eigentlich eine grosse Befuerworterin fuer das Recht der Gastwirte fuer Raucherfreundlich/Nichtraucher SELBST zu entscheiden. Und wenn die Nichtrauchergaststaetten grossen Umsatz machen, wird es nur sehr wenige Raucher-(dampfer)gaststaetten geben.

    Zwischenzeitlich formiert sich der Widerstand gegen Steffens’ Lobbyarbeit immer stärker.

    GOTT SEI DANK!!!!!

  4. Der Beschluß kann im Ganzen auf unserer Homepage unter “aktuelles” eingesehen werden: http://www.germanlaws.de
    Quelle: OVG Münster

  5. Dampfwumme

    Seid wann halten sich Politiker an Gesetzte?
    Der Staat ist die Mafia der Modernen Welt, also was solls.
    Es sind ja bald Wahlen. Man sieht sich immer 2mal im Leben.

  6. G-H-L

    Zitat:
    “Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Dieser Amtseid ist, wie man auf Wikipedia nachlesen kann, nur eine Floskel ohne jegliche rechtliche Bindung. Genau wie die richterliche Anordnung, an die sich die Ministerin zwar halten müsste, aber durch ihre Immunität kann sie die Anordnung völlig straffrei ignorieren.

    • Blaudunst

      Immunität aufheben? Beim Hernn Wulf ging es doch…
      Es ist schon schreiend: Sie will die ganze Bevölkerung durch bescheuerte, sinnlose Gesetze zwangserziehen und die Bevölkerung, obwohl sie den Sinn und Zweck dieser Art Gesetze nicht einsieht, hat sich angeblich an das Gesetz zu halten.
      Nur die Ministerin nicht, sie missachtet Gerichtsurteile!
      Liebe NRW-Bürger, wählt doch diese Verbotsfanatische Frau nicht mehr! Ihr habt jetzt die Chance!

  7. Liberaler

    Es wäre mir neu, dass einstweilige Anordnungen auch für Grüne gelten.

  8. Jochen

    Fr. Steffens zeigt damit deutlich welch Geistes Kind sie ist. – Damit hat sich diese Politikerin selbst in Abseits gebracht.
    Politiker, wie etwa Fr. Steffens, brauche ich nicht. – Die einer unbescholtenen Bevölkerungsgruppe (Raucher) aus , meiner Meinung nach, ideologischen Gründen die Fairnis verweigert und sie wie Bürger 2. Klasse behandelt.

  9. Man kann nur hoffen, dass diese lernresistente, fanatische HeilsGRÜNE konsequent mit Schadenersatzklagen überzogen wird, die sie ein-für-allemal von der politischen Bühne fegen werden. Und mit ihr am besten auch gleich die ganze Partei, die Steffens totalitäre Ambitionen offensichtlich nicht nur teilt, sondern mittels hochgradig faschistoider Energie auch noch mit vorantreibt: Weg mit dem GRÜNZEUG!

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