Forscher: Verschärfung der Tabak-Produkt-Richtlinie führt zu erhöhter Kriminalität
Rauchverbote lassen Kriminalität steigen
Transcrime, das Gemeinschaftliche Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen, veröffentlichte kürzlich den Report “Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten”. Darin warnen Forscher der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der Università degli Studi in Trient davor, dass die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) die Kriminalität fördern könnten. Vor allem Einheitspackungen (Plain Packaging), die Einführung des “Verursacher-Prinzips” sowie das Präsentationsverbot von Tabakerzeugnissen am Verkaufsort bergen demnach signifikante Risiken, welche die Kriminalitätsrate und den illegalen Handel steigern.
Transcrime ging in der Analyse nach der in der Wissenschaft weithin anerkannten Crimeproofing-Methodik vor. Mit ihr lässt sich einschätzen, welche unbeabsichtigten neuen Spielräume für kriminelles Handeln durch Regulierungen geschaffen werden. “Das Crimeproofing hat gezeigt, dass einige der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenoptionen der TPD ein signifikantes Risiko hinsichtlich der unbeabsichtigten Zunahme des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen bergen. Insbesondere besteht ein hohes Risiko, dass die Einführung von Einheitsverpackungen das Fälschen von Tabakerzeugnissen begünstigt und es Verbrauchern erschweren kann, legale von illegalen Produkten zu unterscheiden”, so einer der Verfasser des Reports, Professor Ernesto Savona.
Laut der Studie hat das Generaldirektorat für Gesundheit und Verbraucherschutz (“DG SANCO”) den möglichen Auswirkungen auf den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen nahezu keine Aufmerksamkeit geschenkt. Darauf deuteten Savone zufolge die verfügbaren Informationen zur gegenwärtig laufenden Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie hin. “Entgegen ihren eigenen Leitlinien berücksichtigen die politischen Entscheidungsträger in Europa beim Entwurf der neuen Rechtsvorschriften kaum die Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie durch das “DG SANCO” scheint dies zu bestätigen”, so Professor Savona.
Die Autoren appellieren an die politischen Entscheidungsträger, auch die Auswirkungen der vorgeschlagenen tabakpolitischen Maßnahmen hinsichtlich kriminellen Handelns zu prüfen. “Die Regulierung sollte gründlich gegen das Risiko abgesichert werden, neue Möglichkeiten für Kriminelle zu schaffen. Wir wissen, dass der EU-Tabakmarkt schon jetzt äußerst anfällig für den illegalen Handel ist. Daher sollte man größere Vorsicht walten lassen, wenn man die Einführung neuer Regulierungsmaßnahmen im Tabakmarkt plant”, sagt Professor Savona abschliessend.
Der Report “Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten” steht auf der Homepage von Transcrime zur Verfügung.
Über Transcrime:
Transcrime ist das Gemeinschaftliche Zentrum der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der Università degli Studi in Trient für Forschung zum Transnationalen Verbrechen. Es wurde im Jahre 1994 gegründet; sein Leiter ist Ernesto U. Savona, Professor der Kriminologie an der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand. Transcrime analysiert Kriminalitätsphänomene sowie Strategien für die Prävention und Bekämpfung des Verbrechens und identifiziert innovative Lösungen zur Verbesserung von Wirkungsgrad und Effektivität politischer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung krimineller Aktivitäten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.
Die Initiative von Transcrime zur Durchführung von Crimeproofing-Forschungsarbeiten zu einer möglichen Tabakpolitik wurde von Philip Morris International begrüßt. Das Unternehmen erklärte sich deshalb bereit, einen finanziellen Beitrag zu dieser Forschung zu leisten. Transcrime hatte stets die vollständige Kontrolle und verbürgt sich für die Unabhängigkeit der Forschungsarbeiten und ihrer Ergebnisse.
Zum Crimeproofing für Gesetzgebung:
Beim Crimeproofing handelt es sich um einen wissenschaftlichen Ansatz, der zur Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf kriminelles Handeln herangezogen wird; ein wichtiges Element dabei ist das Crime Risk Assessment [die Einschätzung des Kriminalitätsrisikos].
Ein Crime Risk Assessment setzt sich aus drei Schritten zusammen:
1) der Ersten Prüfung [Initial Screening], basierend auf einer Checkliste mit sieben Risikoindikatoren. Hiermit werden Gesetzgebungsvorhaben festgestellt, die einer weiteren Beurteilung bedürfen.
2) der vorläufigen Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Preliminary Crime Risk Assessment], mit der Kriminalitätsrisiken festgestellt werden, die unbeabsichtigt durch Regulierung geschaffen wurden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Anfälligkeit des Marktes und den möglichen Risiken, die aus spezifischen Optionen entstehen.
3) der erweiterten Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Extended Crime Risk Assessment]; diese liefert eine analytische Beurteilung auf der Grundlage verschiedener Indikatoren, mit denen die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmenoptionen auf die Straftaten, die Täter, die Opfer und die gesellschaftlichen Kosten veranschlagt werden.
(Dieser Artikel ist eine Pressemitteilung von Transcrime)
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Insbesondere besteht ein hohes Risiko, dass die Einführung von Einheitsverpackungen das Fälschen von Tabakerzeugnissen begünstigt und es Verbrauchern erschweren kann, legale von illegalen Produkten zu unterscheiden,” so einer der Verfasser des Reports, Professor Ernesto Savona.
Hier ein interessanter Bericht:
“Why war on cigs will run out of puff long before the smokers do”
To the young especially, smoking must seem like just the coolest thing these days. It makes you, literally, an outsider.
Throw in a bit of palaver about having to seek out the ciggies at the newsagent and then having them presented to you in the packaging equivalent of a brown envelope and it’s almost Tinker, Tailor, Soldier, Spy territory.
“What have you got in that wee box?”
“Can’t say for security reasons.”
“Underground” und “outsider” sein ist fuer die rebellische Jugend ein Magnet.
It suggests that the Government thinks it can control our thoughts and our desires. Well, it can’t …”
…And it can’t ban fags entirely, of course. How could they ever police such a ban? Illegal cigarettes are already being sold in tonnes here as taxes rise and smokers look for a cheaper option.
http://www.belfasttelegraph.co.uk/opinion/columnists/lindy-mcdowell/why-war-on-cigs-will-run-out-of-puff-long-before-the-smokers-do-16146430.html
Selbstverständlich werden – nachdem die Endlösung der Raucherfrage erreicht ist – auch Forderungen in Sachen Alkohol erfolgen. Solange sich die Menschen nicht wehren, werden diese Fanatiker keine Ruhe geben…..
Rita, das ist richtig. Nur, nicht erst nach der Endlösung der Raucherfrage wird man sich um die Alkoholprohibition kümmern. Das ist schon in Arbeit, die meisten Menschen haben davon allerdings noch nicht viel mitbekommen (siehe Liberaler).
Ich verweise hier auf die Vorstellungen der WHO, wie sie in folgendem Beitrag beschrieben werden:
http://www.weinakademie-berlin.de/who-beraet-ueber-schaerfere-massnahmen-gegen-alkohol
Zitat: “Die Verfügbarkeit von Alkohol soll eingeschränkt werden. Als geeignete Maßnahmen empfehlen sich restriktive Verkaufzeiten (wie zum Beispiel das Nachtverkaufsverbot wie in Baden-Württemberg), Beschränkung der Verkaufsstellen: kein Verkauf im LEH (Anm.: Lebensmitteleinzelhandel), Abgabe nur über staatliche Monopole oder staatlich kontrollierte Läden, kein Verkauf übers Internet.”
Und natürlich versucht man den Einstieg in die Verbote über den sogn. Schutz für Jugendliche (ich behaupte ja nicht, dass es keine Alkoholprobleme mit Jugendlichen gibt, nur wird das wieder als Einstieg für weitergehende Verbote benutzt).
Das sind auch interessante Nebenwirkungen… Wie Prof. Grieshaber so schon einen Kapitel seines Buches titulierte: “Gut gemeint ist das Gegenteil von gut”. Dort findet man zahlreiche andere “Nebenwirkungen” der Prohibition.
Das ist auch einer der wichtigsten Gründen, Lügen in dem “Kampf für eine gute Sache” grundsätzlich abzulehnen.
In den meisten Fällen stellt man später fest, dass die “gute Sache” überhaupt nicht gut war! Wenn man die Lügen nicht stillschweigend zugelassen hätte, wären ja die Übel der “gute Sache” gar nicht entstehen können!
Eine wirklich gute Sache braucht keine Lügen! Wenn sie so viele Lügen braucht, wie die “rauch(er)freie Welt” der WHO, dann kann nicht gutes drin sein…
Ich frag mich, warum Zigaretten unbedingt Einheitsverpackungen erhalten sollen, bei anderen Produkten, die auch nicht gesünder sind, etwa Alkohol, gibt es kaum solche Forderungen. Wenn Zigaretten legale Produkte bleiben – und das sollen sie -, dann muss es auch Möglichkeiten geben, diese vernünftig zu verMARKtEn, also müssen sie auf einer MARKE basieren, ein Gesicht haben, einen Wiedererkennungswert. Die leichtere Fälschbarkeit von Einheitspackungen ist ein interessanter Nebeneffekt, der noch kaum bedacht und diskutiert wurde.
Liberaler: … bei Alkohol gibt es kaum solche Forderungen ?
Kommt noch! Man muß der WHO-Prohibition etwas mehr Zeit geben, denn wer glaubt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Einzelereignis ist, der ist naiv.
Schon vor ein paar Jahren gab es diese Ideen aus den einschlägig bekannten Kreisen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/alkohol-warnhinweis-auf-bier-und-weinflaschen-angedacht-1543869.html
Werbeverbote stehen sowieso schon auf der Agenda der Alkoholprohibitionisten, ebenso wie der Verkauf von Alkohol nur über staatliche Stellen. Das wird noch ein paar Jahre dauern, aber das Ziel ist jetzt schon zu erkennen.
Ja, richtig, die Pläne der WHO gegen Alkohol und Übergewicht sind schon in die Startlöcher.
Wenn niemand schafft, diese komplett entgleiste Organisation in den Schranken zurückzuweisen, , wird sie das mit der selben “Leidenschaft” versuchen zu verwirklichen. Die Tatsache, dass sie dann fast gegen die gesamte Erdbewölkerung kämpft, ist ihr egal.
Liberaler, Sie sind stets bemüht, geisteskranke Prohibitionisten verstehen zu wollen.
“Die leichtere Fälschbarkeit von Einheitspackungen ist ein interessanter Nebeneffekt, der noch kaum bedacht und diskutiert wurde.” Ist das wirklich so?
Ich glaube eher, dass man die Nebeneffekte schon bedacht hat, aber diese halt in Kauf nimmt. Auch das Kneipensterben war vorhersehbar, aber man hat es einfach ignoriert. Oder aber besser gesagt, man hat das in Kauf genommen.
@ Liberaler,
weil das “Endziel” der WHO keineswegs der sogenannte “Nichtraucherschutz” ist. Das ist nur ein Pretext und eine Zwischenetape (um ihre Förderungen gegen die Tabakindustrie und gegen die Raucher überhaupt durchsetzen zu können).
Das ist übrigens in dem Buch von Prof. Grieshaber auch sehr überzeugend beschrieben.
Das Endziel der WHO, die den “War against tobacco” (Krieg gegen Tabak) führt, ist die rauch(er)freie Welt….
Aus dieser Perspektive wird das Unlogische etwas “logischer”: die Schikanierung und Entnormalisierung der Raucher, als auch der Kampf gegen Tabakprodukte und Produzenten. Alle sollen nähmlich aufhören zu existieren, wenn der “Krieg” gewonnen ist.
Ein schönes Beispiel für “die Milch der frommen Denkungsart” dieser Fanatiker ;-)
@Nansy: Der Spamer wurde bereits entsorgt.