Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Wie bereits nach der Eilentscheidung (Rauchernews berichtete) zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht Köln nun entschieden, dass die E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist. Noch-Ministerin und Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne) hatte in einer Anordnung verfügt, dass die E-Zigarette wie ein Arzneimittel zu behandeln sei und deshalb nicht frei verkäuflich sein dürfe. Gegen diese Anordnung hatten ein Hersteller sowie ein Vertriebsunternehmer geklagt, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette ähneln.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn als für die Arzneimittelzulassung zuständige Bundesbehörde hatte in einem vergleichbaren Fall verbindlich festgestellt, dass es sich bei nikotinhaltigen „E-Zigaretten“ um Arzneimittel handele und diese Auffassung in einem Schreiben an die Kläger bekräftigt. Infolgedessen kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen und Warnschreiben von Überwachungsbehörden der Länder.

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Ob Steffens oder andere Antiraucherlobbyisten Berufung einlegen werden, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Ebenso wenig ist derzeit bekannt, ob das Land NRW und andere Bundesländer, die behauptet hatten, die E-Zigarette sei ein Arzneimittel, mit einer Klageflut der Händler überrollt werden. Denn denen aufgrund dieser falschen Entscheidung und den damit verbundenen Beschlagnahmungen der Waren entgingen den Händlern und Herstellern Umsätze in nicht unbeträchtlicher Höhe.

 


33 Kommentare

  1. Sturer Allgäuer

    Für mich sind E-Zigaretten gleichzusetzen mit Soja und Gummipimmel- oder Otze.
    Alles nur käünstlicher Ersatz.

  2. So vielen Inhabern von e-Zigaretten Shops wurde damit die Existenz kaputt gemacht. Durch ihre Unwissenheit und die zu voreiligen negativen Medienberichte hat sie als Miisterin wirklich nur Schaden angerichtet. Eine ganz klare Niedermachung der elektrische Zigarette.

    • Nurmit

      Ja, echt traurig…Ich hatte auch damit angefangen aber das ganze Theater verunsichert die Leute so sehr, dass kaum noch was geht. Ich werde heute meistens auf mein E-Dampferl angesprochen ob es nicht verboten ist (sogar von anderen Rauchern). Die schaffens noch die Raucher und die Dampfer gegeneinander aufzuhetzen. Das ist der eigentliche Sinn von “teile und herrsche”. Rauchen ist sowieso “gefährlich” und Dampfen auch weil man es nicht weiß ob “gefährlich”. Damit bekommt man NR, NR/Dampfer, R, und R/Dampfer sehr leicht in Konflikt

      • B.S.

        Ich werde heute meistens auf mein E-Dampferl angesprochen ob es nicht verboten ist (sogar von anderen Rauchern). Die schaffens noch die Raucher und die Dampfer gegeneinander aufzuhetzen.

        Dazu muss ich sagen, dass auch ich schon die Dampfer mit der gleichen Frage angesprochen habe.  Dass das Dampfen durchaus erlaubt ist, wird nicht grossartig bekannt gemacht.

        Sehr viele e-Zigaretten shops haben leider den Fehler gemacht, ihr Produkt mittels Hilfe von Antiraucher slogans auf den Markt zu bringen, ohne sich im Klaren darueber zu sein, dass Dampfen nun sehr mit Tabakrauchen gleicht und daher frueher oder spaeter unter Beschuss kommt; Dampfen passt nun mal nicht in das Konzept einer Tabakfreien/Rauchfreien Welt.  

  3. Fränky

    Das ist ja alles schön und gut.Meine letzte Bestellung aus den USA hat der Zoll/Zollamt Bad Hersfeld nun an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet.Der nette Händler hat mir eine Probe 3ml Butter Creme mit ins Paket gelegt.Ansonsten war da nur Hartware drin Wert 140 Dollar incl. Porto.Nun werde ich der illegalen Einfuhr von Arzneimitteln beschuldigt. Das Pharmaziedezernat wird sich wohl bald bei mir melden.Erwarte die Anhörung.

    • Nurmit

      Da solltest dir erstmal keine Sorgen machen. Mir is mal am Hauptzollamt Dresden abenso ergangen. Es hat zwar ein Jahr gedauert bis ich die Sendung erhielt aber die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren einfach beendet… das Liquid wurde entnommen basta. Hat nix gekostet oder so nur hat sau lange gedauert und das war vor dem Gerichtsurteil

      • Nurmit

        aja doch gekostet hats was… ich musste eine bezahlte Packetmarke senden um den Rest abgesehen vom Liqid zu erhalten.

  4. Blaudunst

    Manchmal könnte man glauben, bestimmte Behörden und Politiker haben gar nichts zu tun! Wahrscheinlich ist der Glaube gar nicht so falsch…
    Überhaupt auf die Idee zu kommen, dass die E-Zigarette ein Arzneimittel ist, das ist schon eine “starke” Leistung… Normale Menschen würden nie auf so eine Idee kommen!
    Aber der Antiraucher-Lobby ist keine Dummheit zu schade, um ihren Kreuzzug gegen die Raucher (Dampfer inklusive) bis zum “Endsieg” zu führen…

  5. Bebel

    Der Tabakindustrie liegt nichts daran, E-Zigaretten zu verbieten. Das ist eine derart blödsinnige Propaganda, die ich schon einige Male gehört habe. Wer versucht bitte schön gegen die E-Zigarette (von der ich nichts halte, aber das spielt keine Rolle) vorzugehen – die Tabakindustrie oder die Tabakfeindin Steffens?

  6. Liberaler

    Früher oder später wird die E-Zigarette ohnehin komplett verboten werden. Sie hat nur eine sehr kleine Lobby und der Staat nimmt mit ihr keine Tabaksteuer ein. Mich interessieren E-Zigaretten nicht, aber wenn ein Markt da ist und es sich bestätigt, dass die Teile nicht besonders schädlich sind (zumindest nicht schädlicher als normale Zigaretten, die bekanntlich erlaubt sind), dann sollten sie auch in einem freien Land angeboten werden können.

    • SH

      @ Liberaler

      Genau richtig erkannt.
      Kautabbak ist in Deutschland auch verboten.

      Der Bundestag (damals, die große Koalition) hat vor ein paar Jahren, beim EUGerHof (in Luxemburg) das Verbot durchgesetzt bekommen!
      Genauso wird das auch mit der E-Zigarette kommen.

      Denkt dran! Griechenland und Co. kosten viel Geld!

      • UweM

        Kautabak verboten?
        das wäre mir neu. In diversen Geschäften wie z.B. Cigarmaxx werden Kautabake hierzulande sogar als “zeitgemäße” Rauchalternative bei Rauchverboten angepriesen und verkauft.

      • Liberaler

        In der Tat ist der gewerbliche Vertrieb von Kautabak in Deutschland nicht verboten. Vielleicht meint SH ja Snus. Dieser Oraltabak wird hinter Oberlippe oder Unterlippe geklemmt und unterliegt in der gesamten EU mit Ausnahme von Schweden einem gewerblichen Vertriebsverbot.

      • SH

        Liebe Redaktion,

        ist doch ganz einfach. Angenommen Ihr würdet Wolfgang Schäuble heißen.
        Damals Herr Steinbrück.
        Als die Alkopops (Mixdrinks-Bacardi/Cola) auf dem Markt kamen, weil die Industrie eine Marktlücke entdeckt hatte, hat die Regierung eine saftige Sondersteuer eingeführt.
        Der Absatz von Sekt (Sektsteuer- Kennt die jemand???), Bier und andere Produkte sank damals, nach dem eine Weile, die Mixdrinks doch den Markt eroberten und die Brauereien das zu spüren bekamen. Das nervte die bayerische CSU damals besonders!
        G e n a u s o, wird irgendwann auch eine Sonderseuer oder vielleicht das Verbot von E-Zigarette (wie Snus) kommen!!!

        Sonst hätten die Richter, die E-Zigarette als Heilmittel…?
        Richter urteilen oft im Sinne für den Bund und denken vorrausschauend…
        Wäre schön, wenn manche wichtige Menschen, das auch tun würden, ne Herr UweM???

        P.S.: Fehlt plötzlich auf deinen Seite was?……. Jaa -grins-

        Naah, ihr Lieben? Sind wir wieder auf einen Nenner gekommen? Ich kann rechnen.
        …Bin zur Schule gegangen.
        ..Habe einen Beruf erlernt…
        …war beim Bund…
        und bisher nur ca. 5 Monate (zusammengerechnet!) beim größten Arbeitgeber von der BRD gemeldet.
        Kein Urlaub im Hartz.. ! Nein, nein, nein Flamingo’s.

        Bis zum nächsten mal

      • SH

        Noch ein kleiner Tipp:

        wenn man Mixdrinks vermarktet, entsteht auf der anderen Seite ein Verlust vom erhöhten Steuersatz, bei Spirituosen, die Steuereinnahmen oder?
        Mixdrinks verleiten ja auch Jugendliche und haben nur 4,9-9,0 Umdrehungen.

        Nein, nein, nein Redaktion!
        Ich denke nicht schon wieder daran: “Die Seite für denkende Menschen und gegen Gängelung” zu missbrauchen?! :-)

    • EsReicht

      Die Regierung hat in der Antwort auf die Anfrage der Linken bestätigt, dass es KEINE Auswirkungen auf die Tabaksteuer gab! Zitat: “Auswirkungen auf das Tabaksteueraufkommen sind derzeit nicht erkennbar.” Und das trotz der ca. 2 Mio. Dampfer.

      Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) hatte in einer Pressemeldung angegeben, dass 1 Produkt nur deshalb vom BfArM als Arzneimittel eingestuft wurde, weil es in der englischen Gebrauchsanweisung zur “Raucherentwöhnung” angeboten wurde. Warum das BfArM von “vergleichbarem Fall” spricht verstehe ich nicht, weil kein einziger die E-Zigarette zur Entwöhnung anbietet?!

    • KlausB

      Sehe ich auch so, dass die E-Zigarette bald verboten wird. Dafür wird die Tabakindustrie schon sorgen…

      • Irgendwelche Fakten für dieses – sorry – Hirngespinst? Wie kommen Sie darauf, dass die Tabakindustrie die E-Zigarette erstens verbieten will und zweitens das auch kann? Wie hörig muss man dem Denormalisationsprogramm der WHO sein, um derart wirres Zeug zu erfinden?

      • Nansy

        Wie hieß noch eine der Strategien in den Papieren der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ ?

        “Die Tabakindustrie solle verteufelt werden (Demonize the tobacco industry)”

        Das hat ja auch prächtig funktioniert, denn für KlausB und viele andere steckt immer und überall die Tabakindustrie dahinter.

      • KlausB

        Herr Niedermeier, das ist doch wohl logisch, dass sich ein solcher Konzern eine derart gefährliche Konkurrenz mit allen Mitteln vom Leib halten möchte. Natürlich können die das nicht selbst verbieten, aber wir wissen ja alle, dass die sehr mächtig sind und viel Einfluss in die Politik nehmen können.
        Ist schließlich in anderen Branchen auch so, dass man Konkurrenten piesackt. Aber anscheinend sind Sie kein Geschäftsmann, sonst würden Sie das wissen.

      • UweM

        Der Vorwurf, die Zigarettenindustrie würde die E-Zigarette sabotieren, habe ich (auch hier) zuerst und danach auch überwiegend von Rauchern gehört. Insofern wiederholt Klaus nur (von Raucherseite) gesagtes.
        Interessant, dass je nach Thema aus Rauchersicht sowohl die Pharma- als auch die Tabakindustrie zum Feindbild taugt.

      • Nansy

        Der Vorwurf, die Tabakindustrie würde das Verbot der E-Zigarette vorantreiben, kommt zuerst einmal von Seiten der Antiraucher. Richtig ist auch, dass dieser Vorwurf bisweilen auch von E-Rauchern erhoben wird.
        Das zeigt zuerst einmal nur, dass die jahrelangen Bemühungen der Antitabak-Liga Erfolg gehabt haben (Demonize the tobacco industry).
        Dass die Pharmaindustrie ein starkes Interesse an Rauchverboten hat, ebenso wie an einem Verbot der E-Zigarette, wird von Rauchern wohl kaum bestritten werden.
        Antiraucher reagieren darauf allerding, wie der Teufel auf Weihwasser.

      • UweM

        Bezüglich der E-Zigarette ziehen beide da wohl an einem Strang. Denn auch für Marlboro ist das unliebsame Konkurrenz.

      • Schon wieder so ein Unsinn. Marlboro ist eine Marke, die Firma dahinter ist Philip Morris. Und Philip Morris macht Umsatzplus. Warum also sollten die Angst vor der E-Zigarette haben?

      • UweM

        Ändert das was an der Argumentation? Je mehr Leute auf E-Zigaretten umsteigen desto weniger Tabak wird verkauft. Diese Entwicklung steht erst am Anfang.
        Die Zigarettenindustrie ist doch für weitreichendes Sponsoring und Lobbyismus bekannt – was ja auch legal ist – warum sollten sie also ausgerechnet hier tatenlos zusehen?

      • B.S.

        Die Zigarettenindustrie ist doch für weitreichendes Sponsoring und Lobbyismus bekannt ..

        Im Gegensatz zu den Antirauchern kann die Zigarettenindustrie keine Steuergelder Universitaeten fuer zweifelhafte Forschung zur Verfuegung stellen.

        Gleiches Recht fuer alle?

      • UweM

        Die Zigarettenindustrie kann keine Steuergelder vergeben, braucht sie auch nicht. Die Hersteller sind reich, die haben selbst mehr als ausreichend Geld zur Verfügung

    • SH

      @Liberaler und UweM

      Kautabbak ist Snus.
      Das andere heißt: K a u g u m m i ! mit Aromaauszüge bzw. Extrakte.
      Ich wußte nicht, das Ihr den Begriff: Snus kennt!
      Ich meinte ja auch Snus.

      • UweM

        Dann sollten sie vielleicht den deutschen Hersteller „GRIMM &TRIEPEL“ darüber informieren, dass er seine Produkte künftig Kaugummi statt Kautabak nennen soll. Ich bin sicher, dass man das dort sehr amüsant finden wird.
        Möglicherweise ist es aber gescheiter, wenn sie sich erst bei http://www.kautabak.org informieren. Dort steht über Snus explizit, dass es sich dabei weder um Kau- noch um Schnupftabak handele, sondern um eine weitere Konsumvariante.

      • Liberaler

        Richtig. Snus ist kein Kautabak, weder der Hersteller noch einschlägige Seiten zum Thema gebrauchen diese Kategorie. Snus wird ja auch nicht gekaut, auch gelutscht wird er nicht. Die allgemein zu findende, wenn auch nicht ganz glückliche, da sehr allgemeine Einteilung ist Oraltabak.
        Wenn Du Snus meinst, solltest Du auch Snus schreiben, denn Kautabak ist sehr wohl in Deutschland legal erhältlich. Es handelt sich bei den Kautabak-Erzeugnissen auch keinesfalls um Kaugummi. Vielmehr spricht man tatsächlich von Kautabak, was man auch überall nachlesen kann.

    • … auch wenn der Blogeintrag schon was älters ist: Klasse Einstieg in das Thema mit sachlichen Informationen. Ich bin jetzt schon seit 20 Minuten hier hängen geblieben und glaube, das wird ein lesereicher Nachmittag :)

      Es kommen doch immer wieder Kunden mit entsprechenden Fragen zum Thema E-Zigarette, wenigstens muss ich jetzt nicht mehr mit Halbwissen glänzen =)

  7. Man sollte die Steffens persönlich in Haftung für die Konsequenzen ihres fanatischen Feldzugs nehmen und ihr den mutwillig verursachten Schaden auf Heller und Cent in Rechnung stellen, – ersatzweise 2 Jahre schwedische Gardinen wegen Anmaßung im Amt, Geschäftsschädigung und vorsätzlicher Arbeitsplatzzerstörung zum Nachteil des Steuerzahlers.

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