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Urteil: Zwei Raucherräume in Niedersachsen erlaubt

Posted By Werner R. Niedermeier On 10. Februar 2012 @ 17:44 In Aktuelle News,Featured,Gastronomie,Inland,Urteil | 7 Comments

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(Bild: Uwe Karwath) Im Rathaus von Norden musste man eine Niederlage vor Gericht einstecken

In einer Disko im niedersächsischen Norden (Ostfriesland) hatte ein Diskothekenbetreiber zwei Raucherräume für seine rauchenden Kunden zur Verfügung gestellt. Beide Räume waren vollständig umschlossen und als Raucherraum gekennzeichnet. Die Stadt Norden hatte dies beanstandet und argumentiert, dass es nur einen Raucherraum geben dürfe und nicht zwei. Gegen das verhängte Bußgeld hatte der Betreiber geklagt.

Als Grund des Bußgeldes gab Uwe Fröbel, Leiter Fachdienst für Bürgerdienste und Sicherheit, an, im Gesetzestext stünde “Das Rauchverbot (…) gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.” Aus der Singular-Bezeichnung leitete die Stadt ab, dass es nur einen Raucherraum geben dürfe.

Das Amtsgericht hatte der Stadt noch recht gegeben, das Oberlandesgericht Oldenburg sah das anders und entschied für den Diskothekenbetreiber. In einer Pressemitteilung schrieb das Gericht, dass der “Gesetzesgeber durch einen einfachen Zusatz” hätte klarstellen können, wenn wirklich nur ein Raucherraum im Gesetz gewollt gewesen wäre. Es sei im Gesetz nicht vorgeschrieben, dass ein zweiter Raucherraum nicht dem Gesetz entspreche. Deshalb dürfe die Stadt Norden auch kein Bußgeld verhängen.

Die Stadt fürchtet nun weitere juristische Streitereien. Dass sie aber auf die Idee kommen würde, dass ein Nichtraucherschutz vollständig gewährleistet ist, wenn in geschlossenen und gekennzeichneten Räumen geraucht wird, das scheint zu viel Intelligenz zu erfordern. Erfreulich, dass es noch Gerichte gibt, die im Sinne der Sache und nicht politisch entscheiden.

 



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[1] Image: http://www.rauchernews.de/news/wp-content/uploads/2012/02/Norden_Rathaus.jpg

[2] Altkanzler Schmidt: Rauchverbot künftig respektieren: http://www.rauchernews.de/news/2008/02/14/altkanzler-schmidt-rauchverbot-kunftig-respektieren/

[3] CDU und FDP wollen Rauchverbot in Eckkneipen kippen: http://www.rauchernews.de/news/2008/02/19/cdu-und-fdp-wollen-rauchverbot-in-eckkneipen-kippen/

[4] Einraumkneipen: Rauchen erlaubt: http://www.rauchernews.de/news/2008/02/12/einraumkneipen-rauchen-erlaubt/

[5] Denunzianten jubeln: Gericht verurteilt Wirt wegen Rauchen: http://www.rauchernews.de/news/2008/04/04/denunzianten-jubeln-gericht-verurteilt-wirt-wegen-rauchen/

[6] CSU: Rauchverbot in Zelten ausgesetzt: http://www.rauchernews.de/news/2008/03/07/csu-rauchverbot-in-zelten-ausgesetzt/

[7] Gericht erkennt Rauchverbot als Reisemangel an: http://www.rauchernews.de/news/2012/03/15/gericht-erkennt-rauchverbot-als-reisemangel-an/

[8] Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten: http://www.rauchernews.de/news/2012/04/23/oberverwaltungsgericht-untersagt-gesundheitsministerin-warnungen-vor-e-zigaretten/

[9] Gericht watscht Noch-Ministerin Steffens ab: http://www.rauchernews.de/news/2012/03/26/gericht-watscht-noch-ministerin-steffens-ab/

[10] Gerichtsurteil stoppt Rauchverbot: http://www.rauchernews.de/news/2012/05/18/gerichtsurteil-stoppt-rauchverbot/

[11] Amtlich: E-Zigarette ist kein Arzneimittel: http://www.rauchernews.de/news/2012/04/02/amtlich-e-zigarette-ist-kein-arzneimittel/

[12] Niedersachsen: Eilantrag abgewiesen : http://www.rauchernews.de/news/2008/07/16/niedersachsen-eilantrag-abgewiesen/

[13] SPD will Urteil prüfen : http://www.rauchernews.de/news/2008/04/24/spd-will-urteil-prufen/

[14] Bayern: Shisha-Rauchen erlaubt : http://www.rauchernews.de/news/2011/10/05/bayern-shisha-rauchen-erlaubt/

[15] Augsburger Osterplärrer: Rauchen erlaubt : http://www.rauchernews.de/news/2008/03/12/augsburger-osterplarrer-rauchen-erlaubt/

[16] Verfassungsgericht lehnt zwei Beschwerden zum Rauchverbot ab : http://www.rauchernews.de/news/2010/04/12/verfassungsgericht-lehnt-zwei-beschwerden-zum-rauchverbot-ab/

[17] Urteil: Weg zur Raucherecke muss schneefrei sein : http://www.rauchernews.de/news/2011/07/24/urteil-weg-zur-raucherecke-muss-schneefrei-sein/

[18] Gericht erlaubt Rauchen in Mietwohnungen : http://www.rauchernews.de/news/2009/09/08/gericht-erlaubt-rauchen-in-mietwohnungen/

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