Urteil: Zwei Raucherräume in Niedersachsen erlaubt

(Bild: Uwe Karwath) Im Rathaus von Norden musste man eine Niederlage vor Gericht einstecken

In einer Disko im niedersächsischen Norden (Ostfriesland) hatte ein Diskothekenbetreiber zwei Raucherräume für seine rauchenden Kunden zur Verfügung gestellt. Beide Räume waren vollständig umschlossen und als Raucherraum gekennzeichnet. Die Stadt Norden hatte dies beanstandet und argumentiert, dass es nur einen Raucherraum geben dürfe und nicht zwei. Gegen das verhängte Bußgeld hatte der Betreiber geklagt.

Als Grund des Bußgeldes gab Uwe Fröbel, Leiter Fachdienst für Bürgerdienste und Sicherheit, an, im Gesetzestext stünde “Das Rauchverbot (…) gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.” Aus der Singular-Bezeichnung leitete die Stadt ab, dass es nur einen Raucherraum geben dürfe.

Das Amtsgericht hatte der Stadt noch recht gegeben, das Oberlandesgericht Oldenburg sah das anders und entschied für den Diskothekenbetreiber. In einer Pressemitteilung schrieb das Gericht, dass der “Gesetzesgeber durch einen einfachen Zusatz” hätte klarstellen können, wenn wirklich nur ein Raucherraum im Gesetz gewollt gewesen wäre. Es sei im Gesetz nicht vorgeschrieben, dass ein zweiter Raucherraum nicht dem Gesetz entspreche. Deshalb dürfe die Stadt Norden auch kein Bußgeld verhängen.

Die Stadt fürchtet nun weitere juristische Streitereien. Dass sie aber auf die Idee kommen würde, dass ein Nichtraucherschutz vollständig gewährleistet ist, wenn in geschlossenen und gekennzeichneten Räumen geraucht wird, das scheint zu viel Intelligenz zu erfordern. Erfreulich, dass es noch Gerichte gibt, die im Sinne der Sache und nicht politisch entscheiden.

 


7 Kommentare

  1. Nansy

    Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Hamburg gekippt. Durch den Nichtraucherschutz hätten Restaurantbetreiber große wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Außerdem gebe es keinen Beweis für die Schädlichkeit von Passivrauchen beim Essen.

    siehe: http://www.focus.de/panorama/welt/rauchverbot-in-gaststaetten-verfassungswidrig-in-hamburg-darf-wieder-geraucht-werden_aid_716230.html

    • UweM

      Falsch!

      Das Rauchverbot in Hamburg bleibt bestehen. NIchts ist da gekippt
      Kritisiert wurde lediglich, dass es nicht allen Geststätten gleichermaßen erlaubt war, zusätzliche Raucherräume einzurichten. Diese Ungleichbehandlung muss nun vom Gesetzgeber beseitigt werden.
      Dazu gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: auch Restaunts dürfen hinfort Rauchernebenräume einrichten oder keiner darf das mehr.

  2. G-H-L

    Das Gerichtsverfahren macht deutlich, daß es hier nicht um den Nichtraucherschutz, sondern einzig und allein um die Erhebung von Bußgeldern, also der Geldeinnahme geht.

  3. B.S.

    Hat die Stadt Norden denn keine wichtigeren Dinge zu erledigen als einen Diskothekenbetreiber wegen eines zweiten Raucherraumes mit Bussgeld zu belegen??

    Das Amtsgericht hatte der Stadt noch Recht gegeben, das Oberlandesgericht Oldenburg sah das anders und entschied für den Diskothekenbetreiber. In einer Pressemitteilung schrieb das Gericht, dass der “Gesetzesgeber durch einen einfachen Zusatz” hätte klarstellen können, wenn wirklich nur ein Raucherraum im Gesetz gewollt gewesen wäre. Es sei im Gesetz nicht vorgeschrieben, dass ein zweiter Raucherraum nicht dem Gesetz entspräche. Deshalb dürfe die Stadt Norden auch kein Bußgeld verhängen.

    Gott-sei-Dank gibts im Oberlandesgericht Oldenburg noch Leute mit gesundem Menschenverstand. Gut so.

    Die Stadt fürchtet nun weitere juristische Streitereien. Dass sie aber auf die Idee kommen würde, dass ein Nichtraucherschutz vollständig gewährleistet ist, wenn in geschlossenen und gekennzeichneten Räumen geraucht wird, das scheint zu viel Intelligenz zu erfordern.

    Solange fanatische Rauch- und Raucherhasser bei der Stadt angestellt sind, so lange wirds wohl weitere juristische Streitereien geben. Erst wenn diesem Unfug von totalem Rauchverbot ein Ende gesetzt wird und man erkennt, dass man in Frieden leben kann, wenn fuer beide, Raucher und Nichtraucher ihre – effektiv getrennten – Raeumlichkeiten zur Verfuegung stellt.

  4. Christoph Suter

    Zitat: «Als Grund des Bußgeldes gab Uwe Fröbel, Leiter Fachdienst für Bürgerdienste und Sicherheit, an….»

    Ich gehe davon aus, dass Herr Uwe (nomen est omen) Fröbel Beamter ist. Schade, dass es in der Bundesrepublik Deutschland noch das Beamtentum gibt. In der Schweiz haben wir dieses vor über 10 Jahren abgeschafft. Wir haben deshalb keine Beamten mehr, sondern nur noch Staatsangestellte. Diese kann man bei uns – wenn sie Unsinn treiben – problemlos entlassen. Nicht nur Leiter von Fachdiensten für Bürgerdienste, sondern auch «Realschullehrer» :-)

    • B.S.

      Diese kann man bei uns – wenn sie Unsinn treiben – problemlos entlassen. Nicht nur Leiter von Fachdiensten für Bürgerdienste, sondern auch «Realschullehrer» :-)

      Auch hier in England kann man sich durchaus an die richtigen Stellen wenden; besonders von Lehrern wird erwartet, dass sie keinen Unfug treiben. Das beste Beispiel ist eine Lehrerin hier, die die Schulkinder dazu animierte, fremden Leuten die Zigaretten aus dem Mund/der Hand zu reissen. Die Dame kam in Teufel’s Kueche dafuer – MIT RECHT!

  5. Schneeadler

    Tja, wen wunderts: Da hockt natürlich mal wieder dieses vermaledeite GRÜNZeus mit an den Schalthebeln vermeintlicher Macht …

    http://www.norden.de/index.phtml?sNavID=549.81&La=1

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